Letztes Update am Di, 24.09.2019 19:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Vollversammlung

Rede vor UNO: Trump droht Iran mit noch härteren Sanktionen

Der US-Präsident machte bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Trump verzichtete aber auf eine Drohung mit militärischer Vergeltung.

US-Präsident Donald Trump während seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung.

© AFPUS-Präsident Donald Trump während seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung.



New York – US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner UN-Rede scharf angegriffen und mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte er sein „bedrohliches Verhalten“ nicht ändern. Kein Land sollte „Irans Blutdurst“ finanzieren, warnte Trump am Dienstag bei dem Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York. Zugleich signalisierte der US-Präsident aber auch Gesprächsbereitschaft.

„Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft“, sagte Trump. Im Versuch, sich von den Sanktionen zu befreien, habe der Iran seine „gewaltsame und unprovozierte Aggression“ verschärft. Nach den Angriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien hätten die USA „Sanktionen des höchsten Niveaus“ gegen die iranische Zentralbank verhängt, sagte der US-Präsident.

Die USA haben den Iran für die Angriffe auf die Anlagen von Churais und Abkaik am 14. September verantwortlich gemacht, zu denen sich die jemenitischen Houthi-Rebellen bekannt hatten. Am Montag wiesen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien Teheran die Verantwortung zu, da es „keine andere plausible Erklärung“ gebe. Teheran, das jede Verwicklung in die Angriffe bestreitet, wies diese Argumentation als „lächerlich“ zurück.

Trump bezeichnet Irans Führung als „bösartigen Tumor“

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung warf Trump der iranischen Führung vor, ihr Volk auszubeuten und „monströsen Antisemitismus“ zu propagieren. „Es ist wie ein bösartiger Tumor, der beseitigt werden muss“, sagte er. Nach 40 Jahren des Scheiterns sei es an der Zeit, dass die iranische Führung sich darauf konzentriere, ihr eigenes Land aufzubauen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Trump bezeichnete den Iran als „größte heutige Bedrohung für friedliebende Nationen“. Er verzichtete aber auf eine Drohung mit militärischer Vergeltung und sagte nur, sein Land würde es nicht unterlassen, „die amerikanischen Interessen zu verteidigen“. Auch betonte er, die USA seien bereit zur Freundschaft mit „allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben“.

Macron traf Rouhani

Der Iran hat die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 zur Bedingung für Verhandlungen gemacht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt für ein Treffen von Trump mit Rouhani eingesetzt.

Macron hatte sich am Montagabend eineinhalb Stunden mit Rouhani in New York getroffen. Am Dienstag sprach er von einem „extrem direkten und präzisen“ Treffen, das erlaubt habe, „die Wege voran zu skizzieren“. Es gebe „die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation“ nach den Angriffen in Saudi-Arabien, weshalb es eine „offene und fordernde Diskussion“ mit dem Iran brauche.

Neben Irans Atomprogramm sollte es dabei auch um seine Regionalpolitik und sein Raketenprogramm sowie die Sanktionen gehen, sagte Macron. Er hoffe auf Fortschritte bei den Gesprächen „in den kommenden Stunden“, sagte Macron, der sich seit Wochen intensiv um Vermittlung im Konflikt zwischen dem Iran und den USA bemüht und am Dienstag auch Trump treffen sollte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel traf Trump am Rande der Generaldebatte unter anderem zum Thema Iran. Auch mit Rouhani war ein bilaterales Treffen vorgesehen, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Ob es auch ein Treffen zwischen Trump und Rouhani geben würde, war weiter offen. Trump hat dies nicht ausgeschlossen, doch hat Rouhani wiederholt betont, er stehe nicht für eine „Fotogelegenheit“ zur Verfügung.

Seit Monaten Zwist zwischen USA und EU in Iran-Frage

Die USA und die Europäer sind seit Monaten in der Iran-Frage zerstritten. Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte wieder massive Sanktionen eingesetzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen das Abkommen dagegen zu retten, können dem Iran wegen der US-Sanktionen aber die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht mehr bieten. Mit dem Abkommen soll der Iran vom Bau einer Atombombe abgehalten werden.

Inwieweit die Europäer noch an einem Strang ziehen, ist aber unklar. Der britische Premier Boris Johnson sorgte mit Interview-Äußerungen für Irritationen. Er sagte dem US-Sender NBC nach dessen Angaben: „Lasst uns einen besseren Deal machen.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.“

Das iranische Außenministerium wies in einer Erklärung alle Forderungen zurück, das Atomabkommen neu auszuhandeln. Außerdem habe der Iran das legitime Recht, zur Verteidigung des Landes seine eigenen Raketen zu produzieren. Dafür brauche das Land keine Erlaubnis vom Ausland.

Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons. Er hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. Die beiden trafen sich am Dienstag am Rande der Vollversammlung, um unter anderem über den Iran zu sprechen. (APA/AFP)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Clinton unterlag Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016.USA
USA

„Don‘t be a d...“: Clinton teilt Parodie zu Trumps Erdogan-Brief

Ein Brief von Donald Trump an den türkischen Präsidenten sorgt derzeit für Lacher im Netz. Der US-Präsident hatte das Schreiben in flapsiger Twitter-Sprache ...

Evo Morales muss bei Präsidentschaftswahl in zweite Runde.Präsidentenwahl
Präsidentenwahl

Morales führt bei Wahl in Bolivien: Stichwahl wahrscheinlich

Boliviens Staatschef strebt eine vierte Amtsperiode an. Er verfehlt jedoch die absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde. Sein Rivale Mesa feiert nach vorläu ...

Die Wahlplakate des einstigen Superstars der kanadischen Politik, Trudeau, sind besonders häufig verunstaltet worden.Weltpolitik
Weltpolitik

Der Anti-Trump Kanadas muss zittern

Vor vier Jahren versprach Justin Trudeau „sonnige Wege“ – nun könnte der einst gefeierte kanadische Premier nach Skandalen am Ende sein. Bei der knappen Parl ...

Etwa 1000 US-Soldaten verlassen Syrien - nur 150 bleiben im Süden stationiert.News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Aus Syrien abrückende US-Truppen gehen in den Irak

In der Whistleblower-Affäre steht US-Präsident Trump massiv unter Druck. Die Demokraten leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Kritik aus den Reihen der R ...

Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney.Ukraine-Affäre
Ukraine-Affäre

Stabschef bringt Trump mit Ukraine-Äußerungen in Erklärungsnot

Stabchef Mick Mulvaney hat eingeräumt, dass der US-Präsident Militärhilfe für Kiew zurückgehalten hat, um sie als politisches Druckmittel einzusetzen.

Weitere Artikel aus der Kategorie »