Letztes Update am Mi, 25.09.2019 07:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Ja zu Verfahren: Trump soll seines Amtes enthoben werden

Lange haderten die US-Demokraten, ob sie ein kompliziertes Verfahren gegen Präsident Trump anstrengen wollen, um ihn des Amtes zu entheben. Bislang schreckten sie vor den Risiken und Hürden zurück. Nun wollen sie doch diesen Weg einschlagen – mit ungewissem Ausgang. Trump sieht sich auf der sicheren Seite – und stellt eine brisante Veröffentlichung in Aussicht.

US-Präsident Donald Trump.

© AFP/SmialowskiUS-Präsident Donald Trump.



Washington – Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Donald Trump startet der US-Kongress Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz“, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Trump reagierte scharf und sprach von „Hexenjagd-Mist“. „So schlecht für unser Land!“

Pelosi begründete die Ermittlungen mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.

Trump spricht von „Präsidentenbelästigung“

Trump habe mit seinen Handlungen „Verrat an seinem Amtseid“ und an der „nationalen Sicherheit“ begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die „Integrität“ des Wahlprozesses in den USA angegriffen. „Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Pelosi. „Niemand steht über dem Gesetz.“

„Das ist Präsidentenbelästigung.“
Donald Trump auf Twitter

Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

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Trump weist die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Die nun von den Demokraten angekündigte Untersuchung bezeichnete er im Onlinedienst Twitter als „Mist“, der im Zuge einer „Hexenjagd“ verbreitet werde. In seinem späteren Tweet beklagte er sich in Großbuchstaben über „Präsidentenbelästigung“.

Chancen auf Erfolg sind gering

Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei „völlig angemessen“ gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle. Rückendeckung bekam Trump von seinen Parteifreunden im Kongress. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, dass Pelosi in der Frage des Impeachment „nicht für Amerika spricht“. Zwei von drei Herausforderern Trumps bei den republikanischen Vorwahlen, Joe Walsh und Bill Weld, unterstützten hingegen die Bemühungen der Demokraten.

Laut der US-Demokratin Nancy Pelosi hat Trump seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt.
Laut der US-Demokratin Nancy Pelosi hat Trump seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt.
- AFP

Laut US-Medienberichten hatte Trump in dem Telefonat Informationen über Hunter Biden angefordert. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und ehemaligen Vizepräsidenten arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen – dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering.

Impeachment könnte Trump auch bestärken

Mittelpunkt der Affäre: US-Demokrat und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.
Mittelpunkt der Affäre: US-Demokrat und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.
- AFP

Bei den US-Demokraten hatte es schon lange Forderungen gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Anlass war die sogenannte Russland-Affäre, bei der Sonderermittler Robert S. Mueller zwei Jahre lang untersucht hatte, ob sich Trumps Lager im Wahlkampf 2016 geheim mit Moskau absprach und ob der Präsident nach seinem Amtsantritt die Justizermittlungen darüber behinderte. Bisher war Pelosi gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, ein solches Verfahren könne letztlich Trump helfen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 seine Wähler zu mobilisieren.

Angesichts der neuen Vorwürfe rund um die Ukraine sprachen sich zuletzt immer mehr demokratische Abgeordnete dafür aus, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter zuletzt auf mehr als 180.

Biden hatte erst am Dienstag erklärt, er sei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre mit dem Kongress kooperieren sollte. Der frühere Vizepräsident ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Amtsenthebung wäre historisch

Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.

Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches „Impeachment“ nennt die Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ – eine nähere Definition gibt es nicht.

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.


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