Letztes Update am Mi, 25.09.2019 23:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Trump regte Ermittlungen zu Biden an, Ukraine: Kein Druck

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt.

US-Präsident Donald Trump.

© AFP/KammUS-Präsident Donald Trump.



New York – US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben: In einem Telefongespräch hat Trump Ende Juli seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. „Was auch immer Sie mit dem Justizminister (William Barr) tun könnten, wäre toll“, sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats vom 25. Juli zufolge. Selenskyj nahm Trump öffentlich in Schutz.

„Normales, gutes Gespräch“

Mitten in der Aufregung um das Bestreben der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auf den Weg zu bringen, kamen Selenskyj und Trump in New York am Rande der UN-Vollversammlung zusammen. „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte Selenskyj. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal“ und viele Themen seien besprochen worden, sagte er. Als Seitenhieb auf das Telefonat fügte er in scherzhaftem Tonfall hinzu: „Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon.“

Viele Demokraten sehen durch das nun veröffentlichte Gesprächsprotokoll erwiesen, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenskyj zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden.

Amtsmissbrauch und Korruption? Vorwürfe gegen Trump und die Bidens

In der Ukraine-Affäre rund um den US-Präsidenten Donald Trump stehen allerlei Vorwürfe im Raum - gegen Trump, dessen möglichen Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, Joe Biden, und gegen Bidens Sohn Hunter. Ein Überblick über die undurchsichtigen Anschuldigungen:

DONALD TRUMP

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten - im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Im Gegenzug soll Trump Selenskyj ein unangemessenes „Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist. US-Medien zufolge hatte Trump kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten. Die US-Demokraten sehen darin einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der Präsidentschaftswahl. Trump hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und wiederum Biden und dessen Sohn als korrupt bezeichnet.

HUNTER BIDEN

Konkret geht es bei den Vorwürfen um das Engagement von Hunter Biden bei dem in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers in der Ex-Sowjetrepublik - also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Damals hatte der reiche Unternehmer Petro Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Burisma gehört einem ukrainischen Oligarchen und hat seinen steuerlichen Sitz auf Zypern. Der Jurist Biden soll ein Gehalt von bis zu 50 000 Dollar pro Monat erhalten haben. Wenige Zeit später wurde gegen den Gaskonzern wegen angeblicher undurchsichtiger Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde jedoch 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt.

JOE BIDEN

Trump wirft Biden vor, die Ukraine in dessen Amtszeit als US- Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Offiziell hieß es in Kiew damals, die Entlassung des Generalstaatsanwalts habe nichts mit dem Burisma-Fall zu tun gehabt - Belege für das Gegenteil gab es nie. Allerdings hatten auch andere westliche Regierungen die Ablösung des Generalstaatsanwalts gefordert. Der Vorwurf lautete, er sei selbst korrupt.

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Das Weiße Haus veröffentlichte ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe der Unterredung, wie es in dem Dokument hieß. Der Kongress hat noch weitere von der Regierung zurückgehaltene Dokumente zu dem Themenkomplex angefordert.

Ein weiterer explosiver Vorwurf, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Dollar an Hilfsgeld als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll des Telefonats mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten aber zunächst entkräftet. Trump erwähnte mehrfach, dass die USA sehr viel für die Ukraine tun würden, die Hilfsgelder für das ukrainische Militär wurden dem Protokoll zufolge in dem Gespräch aber nicht erwähnt. Trump hatte deren Auszahlung verzögert.

Trump: Pelosi hat sich verrannt und wird von radikal Linken gesteuert

Die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls war mit Spannung erwartet worden. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Dienstag angekündigt, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. „Sie hat sich verrannt“, sagte Trump in New York. Pelosi werde dominiert von der radikalen Linken in der Demokratischen Partei. Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hat mit Pelosis Ankündigung eine neue Dimension erreicht.

Biden warf Trump Machtmissbrauch vor. Es sei eine Tragödie für das Land, dass der Präsident persönliche politische Belange vor seinen Amtseid stelle, erklärte Biden. „Es ist ein Affront gegen jeden einzelnen Amerikaner und die Grundwerte unseres Landes.“

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“.

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer „mafiamäßig erpresst“ habe.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine ein „unabhängiges Land“ sei. „Ich kann niemanden drängen“, sagte er. Er habe auch niemanden angerufen oder aufgefordert, etwas zu tun. „Wir haben sehr viel mehr Probleme, um die wir uns kümmern und die wir bewältigen müssen“, sagte er laut Übersetzung seines Dolmetschers. Selenskyj betonte, er und sein Land wollten keine Rolle im US-Wahlkampf spielen.

Trump hatte mit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls die Vorwürfe gegen ihn entkräften wollen. Am Mittwoch dementierte er mehrfach, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Trump stellte sich zudem erneut als Opfer dar. „Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.“

Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens bleibt offen

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat. Am Mittwoch berichteten US-Medien, dass Abgeordnete die Beschwerde zu sehen bekommen sollten.

Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein sogenanntes Impeachment mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Nach Angaben des Senders CNN haben sich inzwischen rund 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.




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