Letztes Update am Fr, 27.09.2019 08:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rede vor UNO

„Diplomatie in der Krise“: Schallenberg fordert vor UNO globale Kooperation

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zeichnete vor den Vereinten Nationen ein kritisches Bild des aktuellen Standes der Weltpolitik – und forderte mehr Zusammenarbeit. Dafür gebe es „keine Alternative“, so Schallenberg. Dem „Gesetz des Dschungels“ sei die „Herrschaft des Rechts“ vorzuziehen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg während seiner Rede bei den Vereinten Nationen.

© AFPÖsterreichs Außenminister Alexander Schallenberg während seiner Rede bei den Vereinten Nationen.



New York – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede bei den Vereinten Nationen in New York für mehr internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. „Multilaterale Diplomatie ist in der Krise“, sagte Schallenberg laut Manuskript, das die TT vorab erhalten hatte. Dafür gebe es viele Beispiele: Etwa, dass das Klimaabkommen von Paris nicht länger als globaler Kompromiss von allen geteilt werde. Dass sich Großmächte von Abrüstungsverträgen zurückgezogen hätten. Oder dass das Wiener Atomabkommen mit dem Iran an einem seidenen Faden hänge. Er sei „tief besorgt“ über diese Entwicklungen, meint Schallenberg.

Wenn die Frage sei „Herrschaft des Rechts“ oder „Gesetz des Dschungels“, trete Österreich für das erste ein. Multilaterale Zusammenarbeit sei oft frustrierend und ohne einfache Siege oder schnelle Lösungen. „Aber es gibt einfach keine Alternative zu Kooperation“, mahnt Schallenberg die Einhaltung internationaler Verträge ein.

Viele globale Herausforderungen würden auf die Welt warten. 2018 sei das heißeste Jahr in Österreich seit Beginn der Messungen gewesen. „Unsere Gletscher schmelzen schnell, unsere alpinen Regionen leiden“, berichtet Schallenberg. Es sei „dringendes globales Handeln“ gefragt, fordert der Außenminister und lobte den „Green New Deal“, den die neue EU-Kommission angekündigt hatte, als „sehr ambitioniert“. Der Pakt sende ein „starkes Signal an die Welt“.

Schallenberg sprach sich außerdem für Abrüstung und eine Welt ohne Nuklearwaffen aus. „Die gängige Erzählung, dass Nuklearwaffen für die Sicherheit notwendig seien, ist nicht nur falsch, sondern geradezu gefährlich“, warnt der Außenminister. Er zeigte sich erfreut, dass der Vertrag über ein Verbot von Nuklearwaffen, das Österreich mitinitiiert hatte, auf dem Weg sei in Kraft zu treten.

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Schließlich sprach Schallenberg die Konfliktregionen Syrien und Irak an. Hier unterstütze Österreich die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig trete die Regierung für die Errichtung eines Sondertribunals in der Region ein. Österreich sei zudem stolz, in den kommenden drei Jahren im Menschrechtsrat der UNO vertreten zu sein.

„Multilateralismus ist die größte Hoffnung der Welt“, schloss der Außenminister der scheidenden Regierung Bierlein. (mats)