Letztes Update am So, 29.09.2019 08:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

US-Regierung weitet Untersuchung zu Clintons E-Mail-Affäre aus

In den vergangenen Wochen haben Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails an Hillary Clinton kontaktiert.

US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton liegt in den Umfragen vorn, was viele Demokraten an einen Sieg im Kampf um den Senat glauben lässt. Doch die Meinungsforscher schießen plötzlich Warnsalven in Richtung der Partei.

© ReutersUS-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton liegt in den Umfragen vorn, was viele Demokraten an einen Sieg im Kampf um den Senat glauben lässt. Doch die Meinungsforscher schießen plötzlich Warnsalven in Richtung der Partei.



Washington – Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus. In den vergangenen Wochen hätten Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails kontaktiert, berichtete die Zeitung Washington Post am Samstag (Ortszeit).

In nahezu allen Fällen sei es um E-Mails gegangen, die an Clintons nicht ausreichend geschützten E-Mail-Account gesendet oder auf Umwegen dort hineingelangt seien. Die State-Department-Ermittler hätten bereits vor eineinhalb Jahren damit begonnen, wegen der E-Mail-Affäre mit Behördenvertretern Kontakt aufzunehmen, schreibt die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsvertreter. Nachdem diese Bemühungen zwischenzeitlich erlahmt seien, seien sie im August wieder verstärkt worden.

„Republikaner wollen Clinton-Thema am Leben erhalten“

„Das hat nichts damit zu tun, wer im Weißen Haus sitzt“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums im Hinblick auf US-Präsident Donald Trump, der ein erbitterter Gegner Clintons ist. Dass Anfragen zu der E-Mail-Affäre erst jetzt kämen, habe damit zu tun, dass es dreieinhalb Jahre gedauert habe, die Millionen E-Mails durchzugehen. Auch andere Ministeriumsvertreter wiesen laut Washington Post politische Gründe für die Ermittlungen zurück.

Ein Ex-Regierungsvertreter sagte dem Bericht zufolge allerdings, die Ermittlungen seien für Trumps Republikaner ein Mittel, „das Clinton-E-Mail-Thema am Leben zu erhalten“. Außerdem biete es ihnen die Möglichkeit, „einen ganzen Haufen demokratischer Leute in der Außenpolitik zu beflecken“. Eine strafrechtliche Verfolgung scheine den Betroffenen allerdings nicht zu drohen, schrieb die Washington Post .

Keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten

Clinton hatte als Außenministerin nicht ausreichend gesicherte private E-Mail-Server genutzt. Die Affäre wurde von der Bundespolizei FBI untersucht. Deren damaliger Direktor James Comey erteilte Clinton zwar eine scharfe Rüge für ihr „extrem sorgloses“ Verhalten, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Dennoch forderte Trump im Wahlkampf, Clinton hinter Gitter zu bringen und erfand für sie die Schmähbezeichnung „Betrügerische Hillary“. Die Sprechchöre „Sperrt sie ein!“ erschallen bis heute häufig auf den Versammlungen von Trump-Anhängern. Clinton führte kürzlich ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 darauf zurück, dass der damalige FBI-Chef Comey kurz vor dem Wahltag eine erneute Untersuchung zu der E-Mail-Affäre eingeleitet hatte.

Trump steht derzeit wegen Enthüllungen über ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ende Juli Ermittlungen der ukrainischen Behörden gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. (APA/AFP)