Letztes Update am Di, 01.10.2019 09:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Trump bat Australien bei Mueller-Ermittlungen um Hilfe

Erst die Ukraine, jetzt Australien, und dann? Der US-Präsident kann nicht mehr damit rechnen, dass seine Telefonate mit anderen Staatslenkern vertraulich bleiben. Doch nicht alles wird öffentlich. Die Lecks werden Teil des politischen Machtkampfes in Washington.

US-Präsident Donald Trump mit Australiens Premierminister Scott Morrison.

© AFPUS-Präsident Donald Trump mit Australiens Premierminister Scott Morrison.



Washington – US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen.

Trump will Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen

Zuvor hatte die New York Times über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut NYT hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen.

Die New York Times berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten.

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.

Trump forderte in der Folge eine Untersuchung zu den Hintergründen der Mueller-Ermittlungen. Das Justizministerium beauftragte damit den Staatsanwalt John Durham. Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet.

Die Washington Post berichtete am Montag, Barr habe eine Reihe ausländischer Geheimdienstvertreter - darunter jene Großbritanniens und Italiens - getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Begleitet wurde er dabei demnach teilweise von Durham. Laut Washington Post wirft das die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen.

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Durham sammele Informationen aus einer Reihe von Quellen, unter anderem von anderen Staaten. Trump habe auf Barrs Bitte andere Länder kontaktiert, um Barr und Durham Kontakte zu Ansprechpartnern zu verschaffen.

Trump ist wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet

Persönlicher Anwalt Trumps zu Herausgabe von Dokumenten aufgefordert

Am Montag forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. (APA/dpa/AFP/Reuters)