Letztes Update am Mi, 02.10.2019 20:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Amtsenthebungsverfahren

US-Präsident Trump sieht sich als Opfer eines „Putsches“

Der Ton wird schärfer. Präsident Trump spricht zunächst von der Festnahme eines führenden Abgeordneten, dann von einem Staatsstreich. Auch Außenminister Pompeo steht wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in der Kritik. Der Kongress droht im eine Strafe an.

US-Präsident Donald Trump..

© AFPUS-Präsident Donald Trump..



Washington — US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

"Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH", schrieb Trump - und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort "Putsch" verbinden viele Menschen daher auch Blutvergießen - und eine harsche Reaktion der bedrohten Staatsmacht.

Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes untergraben wolle und "die gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten" wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren - auf Englisch bekannt als "impeachment" - sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde Hexenjagd zurück.

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Schützenhilfe bekam Trump am Mittwoch von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Er sehe kein belastendes Beweismaterial gegen den US-Präsidenten, die Demokraten versuchten lediglich mit allen Mitteln Trump anzugreifen.

Die Demokraten treiben unterdessen das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene Zeugen angehört werden. Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sollte wegen dessen Verhaltens bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden - ein relativ unerhörter Angriff eines US-Präsidenten auf einen Abgeordneten.

Trump warf Schiff am Mittwoch erneut vor, sein Telefonat mit Selenskyj im Kongress falsch wiedergegeben zu haben. "Er sollte mit Schimpf und Schande von seinem Amt zurücktreten", sagte der Präsident. Schiff solle wegen Verrats untersucht werden.

Schiff übte am Mittwoch scharfe Kritik an Trump, der Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen gerückt hatte. "Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern. Es ist eine Aufforderung zur Gewalt." Schiff sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte.

Auch Außenminister Pompeo gerät immer mehr unter Druck

Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Pompeo bestätigte am Mittwoch bei einem Besuch in Rom, dass er an Trumps Telefonat mit Selenskyj teilgenommen habe. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenskonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar".

Pompeo kritisierte, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen. Am Mittwoch sagte er, man werde natürlich der "verfassungsmäßigen Verpflichtung" nachkommen, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Er werde aber nicht hinnehmen, dass Kongress-Mitarbeiter seine Mitarbeiter einschüchterten. Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat und nun am Donnerstag aussagen will.

Pelosi sichert faire Untersuchung zu

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sicherte Trump am Mittwoch eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu. "Wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten." Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei "lächerlich". Die Demokraten griffen Trump seit dessen Wahlsieg an.

Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Er soll als Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden - der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt - weist die Vorwürfe zurück. (APA/dpa/AFP)