Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.10.2019


Weltpolitik

Trump setzt in Ukraine-Affäre auf Blockade: Anklage droht

Das Weiße Haus verweigert in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem Kongress. Das könnte Trump eine Anklage wegen Behinderung einbringen.

Donald Trump spricht neuerlich von einer Hexenjagd.

© AFPDonald Trump spricht neuerlich von einer Hexenjagd.



Von Floo Weißmann

Washington — In den USA eskaliert der Streit um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus lehnt jetzt offiziell jede Kooperation mit der laufenden Voruntersuchung ab. Das heißt: Es gibt keine Dokumente und keine Aussagen von Mitarbeitern der Regierung. Die New York Times sprach von einer Kriegserklärung. Den Gegnern des Präsidenten könnte dies in die Hände spielen.

1. Wie rechtfertigt das Weiße Haus die Blockade? — Im Brief der Rechtsabteilung an die führenden Demokraten im Kongress heißt es, die Voruntersuchung sei ein illegitimer Versuch, „das Ergebnis der Präsidentenwahl 2016 umzustoßen". Um seine Verpflichtungen zu erfüllen, könne der Präsident nicht an einer „parteipolitischen und verfassungswidrigen" Voruntersuchung teilnehmen.

Zuvor hatte das Weiße Haus dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, im letzten Moment die Aussage vor dem Kongress untersagt. Sondland gilt als zentrale Figur der Ukraine-Affäre, die die Voruntersuchung ausgelöst hat. Die Kooperation der Administration gerichtlich zu erzwingen, dürfte sich über Monate hinziehen.

2. Wie reagieren die Demokraten auf die Blockade? — Die Demokraten werfen dem Weißen Haus vor, die verfassungsmäßige Kontrolle durch den Kongress zu behindern. Sie sehen sich jetzt in einer Win-win-Situation: Entweder das Weiße Haus rückt belastendes Material heraus oder sie erweitern die Vorwürfe gegen Trump um Behinderung. Dafür gibt es eine historische Vorlage: Schon Richard Nixon wurde 1974 vorgeworfen, dem Kongress Informationen vorenthalten zu haben. Nixon kam einem Amtsenthebungsverfahren durch Rücktritt zuvor.

Das erlaubt es den Demokraten, vorerst am Zeitplan festzuhalten. Sie wollen bis Thanksgiving (Ende November) die Voruntersuchung abschließen, deren Ergebnisse rasch im Repräsentantenhaus debattieren und dann noch heuer über ein Amtsenthebungsverfahren abstimmen.

3. Welche neuen Erkenntnisse gibt es in der Ukraine-Affäre? — Trump hat den ukrainischen Präsidenten gedrängt, Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Im Protokoll des Telefonats ist nicht direkt von einem Gegengeschäft die Rede. Aber mittlerweile ist belegt: Sowohl in Trumps Umgebung als auch in Kiew dürfte klar gewesen sein, dass Munition für Trumps Wahlkampf die Voraussetzung war für die Auszahlung eingefrorener Hilfsgelder an die Ukraine und für die Einladung des neuen ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus. Das geht u. a. aus Textnachrichten hervor, die mit der Ukraine befasste US-Diplomaten ausgetauscht haben, darunter Sondland. Was erklärt, warum das Weiße Haus keine Insider vor dem Kongress aussagen lassen will.

4. Wie gehen die Repu­blikaner mit der Affäre um? — Offiziell halten die allermeisten Republikaner entweder weiterhin zum Präsidenten oder sie halten sich heraus — aus Angst davor, was vielleicht noch kommt oder wie sich die öffentliche Meinung dreht. Doch hinter den Kulissen rumort es. Insider sprechen von einem Fehler des Präsidenten; und Senator Mitt Romney, der sich derzeit als einziger Republikaner im Kongress offen mit Trump befehdet, soll versuchen, den parteiinternen Widerstand wachzuküssen.

5. Was sagen die Amerikaner zu dem politischen Drama? — In Umfragen wächst die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren. Laut der jüngsten Erhebung für die Washington Post sind mittlerweile 58 Prozent aller Amerikaner und sogar 28 Prozent der Republikaner dafür. Je mehr Wechselwähler in umkämpften Bundesstaaten ins Zweifeln kommen, desto heikler wird es für die dortigen Republikaner. Wenn sie ernsthaft um ihre Wiederwahl bangen müssen, könnten sie sich gegen Trump stellen.

6. Welche Folgen hat die Affäre für den Vorwahlkampf der Demokraten? — Sie verstärkt einen Trend zum Führungswechsel. Senatorin Elizabeth Warren hat im Mittel der landesweiten Umfragen erstmals Biden überholt (siehe Grafik). Sie profitiert davon, dass die Ukraine-Affäre an Bidens Image kratzt, sowie von den gesundheitlichen Problemen von Senator Bernie Sanders. Sanders musste wegen Herzproblemen seinen Wahlkampf einschränken. Außer den dreien genießen nur noch Bürgermeister Pete Buttigieg und Senatorin Kamala Harris nennenswerte Unterstützung. Das Thema Amtsenthebung dürfte auch die vierte TV-Debatte der Demokraten am Dienstag überschatten.




Kommentieren


Schlagworte