Letztes Update am Mi, 16.10.2019 08:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Überraschende Endphase in Kanadas Wahlkampf: Minderheitsregierung bahnt sich an

Premier Trudeau und Oppositionsführer Scheer liefern sich seit Wochen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Es könnte zu einer Minderheitsregierung kommen.

Andrew Scheer (r.) verschärfte die Gangart in der Diskussion gegen Justin Trudeau.

© APA/AFP/POOL/SEAN KILPATRICKAndrew Scheer (r.) verschärfte die Gangart in der Diskussion gegen Justin Trudeau.



Von Siegmund Skalar/APA

Ottawa – Kanada steht vor dem Endspurt zur Parlamentswahl am 21. Oktober. Kann Justin Trudeau seine Position als Premierminister verteidigen? In weniger als einer Woche weiß man mehr. Momentan zeichnet sich jedoch keine klare Regierungsmehrheit für Trudeaus Liberale Partei ab. Die jüngsten innenpolitischen Skandale haben dem Vorzeigepolitiker zu sehr zugesetzt. In Folge der letzten und damit möglicherweise wahlentscheidenden TV-Debatten haben überraschend zwei kleinere Parteien stark zulegen können.

Wer sich in Kanada am politischen Parkett behaupten will, muss auch auf Französisch, der zweiten Amtssprache des Landes, schlagfertig sein. Vergangenen Freitag standen bei einer TV-Debatte in im französischsprachigen Gatineau zum letzten Mal alle sechs Parteichefs vor TV-Publikum und diskutierten: Premier Justin Trudeau von den Liberalen, Oppositionschef und Parteiführer der Konservativen Andrew Scheer, Jagmeet Singh von der NDP, Elizabeth May von den kanadischen Grünen und Maxime Bernier von der People‘s Party of Canada. Heimvorteil bei der Debatte hatte Yves-Francois Blanchet vom Bloc Quebecois. Die auf Französisch gehaltene TV-Debatte war wahrscheinlich die letzte große Chance, die Karten im Wahlkampf noch einmal neu zu mischen.

Premier Trudeau und Oppositionsführer Scheer liefern sich seit Wochen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Justin Trudeau, der aufgrund zahlreicher Skandale deutlich unter Druck geraten war, hat sich bei den vergangenen TV-Debatten nicht schlecht geschlagen - deutlich Boden gut machen konnte er aber auch nicht, wie die Umfragen belegen. Trudeau weiß, dass seine Regierungsmehrheit an einem dünnen Faden hängt. „Um gegen Donald Trump und andere zu herausfordernde Persönlichkeiten zu bestehen, braucht es eine Regierung, die alle Kanadier vereint“, versuchte Trudeau noch am Montag, für seine Verhältnisse vergleichsweise aggressiv, Wähler zu mobilisieren.

Kampf mit harten Bandagen

Schlagseite bescheren dem derzeitigen Premier vor allem seine Verwicklung in den SNC-Lavalin Skandal, dazu kamen Rücktritte aus den Reihen seines Kabinetts sowie zuletzt auch der Blackfacing-Skandal. „Sie sind ein Betrüger!“ warf Oppositionsführer Andrew Scheer bei einer der jüngsten Debatten Trudeau direkt an den Kopf. „Sie tragen immer nur eine Maske!“. Beim zuletzt im Wahlkampf stark präsenten Thema Klimawandel wurde dem Premier von seinen Kontrahenten vorgeworfen, für Kanada die Ziele nicht hoch genug zu stecken. Aktuell liegt Trudeaus Liberale Partei in den gemittelten Umfragen bei 31,4 Prozent der Wählerstimmen und damit hinter den Konservativen die mit 32,3 Prozent aktuell die Nase vorne haben.

Überraschender Aufsteiger der letzten Wochen in den Umfragen ist die derzeit drittstärkste Kraft im Parlament, die New Democratic Party (NDP). Die im politischen Spektrum links-liberal einzuordnende Partei konnte deutlich zulegen. Anfang September hielt die NDP noch bei 12,8 Prozent der Wählerstimmen, den gemittelten Prognosen sind es nun 17,3 Prozent. Parteichef Jagmeet Singh ließ im Wahlkampf vor allem mit einer Aufwertung des kanadischen Gesundheitssystems aufhorchen. So sollen unter anderem die Kosten für Zahnbehandlungen sowie Medikamente von den staatlichen Krankenkassen übernommen werden.

Wider Erwarten verzeichnete im Wahlkampfendspurt auch der sezessionistische Bloc Quebecois Zugewinne. Er hält den Prognosen nach aktuell bei 6,6 Prozent. Die von Yves-Francois Blanchet geführte Partei, die traditionell nur in der Provinz Quebec antritt, fuhr das letzte gute Ergebnis im Jahr 2008 ein – damals war der Bloc sogar die drittstärkste Kraft im kanadischen Parlament. Nun gab es nach einer langen Durststrecke eine Trendwende bei den Prognosen – möglicherweise auf Kosten von Premier Trudeau.

Dünnes Eis für Wahlgewinner

Eine mögliche Minderheitsregierung bedeutet dünnes Eis für den Wahlgewinner – egal ob er Trudeau oder Scheer heißt. Sofern eine Regierungspartei 169 Sitze oder weniger im Parlament bekommt, könnte sie nur mit zusätzlichen Stimmen von den Oppositionsbänken regieren. Formelle Koalitionsregierungen per Koalitionspakt wie in Österreich oder Deutschland sind in Kanada unüblich. Die letzte Koalitionsregierung Kanadas unter Premier Sir Robert Borden gab es während der Zeit des ersten Weltkriegs.

Die Optionen für parlamentarische Zusammenarbeit sind bis dato überschaubar. NDP-Chef Singh hatte eine Zusammenarbeit mit den Konservativen explizit ausgeschlossen. Hinter einer Zusammenarbeit mit Trudeaus Liberalen steht noch ein Fragezeichen. „Mein Fokus liegt nicht auf einer Koalition“, erklärte Singh am Montag und spielt damit auf Zeit. Mit Trudeau wird sich Singh wahrscheinlich in punkto Pipelineprojekte länger an einen Tisch setzen müssen. Trudeau hatte zuvor die umstrittene Trans-Mountain-Pipeline notverstaatlicht und dafür Kritik geerntet. Die Forcierung der kanadischen Rohstoffförderung ist jedoch für die NDP derzeit ein Dorn im Auge.

Minderheitsregierung keine Seltenheit

Mögliche Agenden einer Regierungszusammenarbeit kann sich auch der Bloc Quebecois überlegen, wenn auch nur mit Trudeaus Liberalen. Andrew Scheer hatte eine Zusammenarbeit mit der Quebec-Fraktion ausgeschlossen. Mit den kanadischen Grünen, derzeit in den Umfragen auf 9,1 Prozent, werden sich die Konservativen höchstwahrscheinlich ebenfalls nicht einig werden, möglicherweise jedoch Trudeaus Liberale. Parteichefin Elizabeth May hatte ihre Zusammenarbeit zuvor an strengere Emissionsziele geknüpft – Scheers Konservative hatten sich allerdings gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Eine mögliche Minderheitsregierung in Kanada ist in jedem Fall keine Seltenheit. In jüngster Vergangenheit gab es zwei Minderheitsregierungen – beide jedoch nur von moderater Dauer. Der konservative Premier und Trudeau-Vorgänger Stephen Harper regierte das Land in den Jahren 2006 bis 2008 sowie 2008 bis 2011 mit keiner absoluten Mehrheit der Parlamentarier. Beide Regierungen wurden vorzeitig per Misstrauensvotum zu Fall gebracht.

Sicher ist, dass die Rechtspopulisten bei der Wahl am 21.Oktober keine große Rolle spielen werden. Das Wahlmotto „Strong & Free“ der konservativen Splitterpartei von Parteichef Maxime Bernier kam ihm Wahlkampf bis dato wenig gut an. Die Wahlprognosen liegen bei 2,4 Prozent der Wählerstimmen.


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