Letztes Update am So, 27.10.2019 14:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Verurteilte Russin Maria Butina kritisiert nach Abschiebung US-Justiz

In den USA musste Maria Butina wegen illegaler Agententätigkeit hinter Gitter, nun wurde die Russin abgeschoben. Nach ihrer Landung in Moskau erhebt sie wegen ihrer Haftbedingungen schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Justizsystem – und spricht von Folter.

Am Samstag landete Maria Butina in Moskau.

© AFPAm Samstag landete Maria Butina in Moskau.



Moskau, Washington – Nach ihrer Abschiebung aus den USA hat die wegen illegaler Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina schwere Vorwürfe gegen die US-Justiz erhoben. „Was mir geschehen ist, zeigt definitiv, dass Amerika sein Justizsystem verliert“, sagte die 30-Jährige nach ihrer Rückkehr nach Moskau am Samstag dem Staatssender Russia Today. Dass sie in der Untersuchungshaft an 117 Tagen in Einzelhaft gewesen sei, sei „Folter“ gewesen. „Das war wahrscheinlich die schrecklichste Erfahrung meines Lebens“, sagte sie. „Ich nehme an, sie wollten meinen Willen brechen.“ Butina beharrte darauf, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

„Ich war nur eine Studentin, die daran geglaubt hat, Frieden zwischen den beiden Ländern zu schaffen“, sagte sie. Sie habe sich vor Gericht nur schuldig bekannt, um „inmitten der anti-russischen Hysterie“ in Washington eine ungerechtfertigte Höchststrafe von 15 Jahren Haft zu vermeiden. Butina war im Juli 2018 in den USA festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Später wurde sie in Washington wegen illegaler Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Regierung in Moskau hatte von erfundenen Anschuldigungen gesprochen.

Butina hatte vor einem Bundesgericht in Washington eingeräumt, unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA tätig gewesen zu sein. Ihre Aktivitäten fielen demnach auch in die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Butina, die sich als Waffenrechtsaktivistin engagierte, soll unter anderem versucht haben, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren. Die NRA steht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump nahe.

„Sie behandeln ihre Gefangenen sehr schlecht“

Butina kündigte an, sich auch nach ihrer Rückkehr nach Russland als Waffenrechtsaktivistin zu engagieren. Sie wolle sich außerdem für Menschen einsetzen, die ungerechtfertig im Gefängnis seien. Sie werde über die Bedingungen ihrer Gefangenschaft sprechen, weil ein Land daran gemessen werde sollte, wie es seine Gefangenen behandle. „Sie behandeln ihre Gefangenen sehr schlecht.“

Nicht erwähnt wurden in dem Russia-Today-Interview das Justizsystem in Butinas russischer Heimat, das wegen willkürlicher Urteile und käuflicher Richter international in der Kritik steht. Auch in den russischen Straflagern kritisieren Menschenrechtler und ehemalige Insassen immer wieder verheerende Zustände, darunter Folter und lebensgefährliche hygienische Bedingungen.

Die veruteilte Spionin wurde von Journalisten erwartet.
Die veruteilte Spionin wurde von Journalisten erwartet.
- AFP

Butina war am Freitag aus dem Bundesgefängnis in Tallahassee im Bundesstaat Florida entlassen und Beamten der US-Polizei- und Zollbehörde ICE übergeben worden. Sie war dann abgeschoben worden und am Samstag nach Moskau zurückgekehrt. Unter Tränen und glücklich umarmte sie auf dem Flughafen Scheremetjewo in der russischen Hauptstadt ihren Vater, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Nach Butinas Angaben verhängten die USA eine Einreisesperre gegen sie.

Studium als Tarnung für Spionagetätigkeit

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Freilassung der 30-Jährigen zuvor begrüßt. „Wir freuen uns, dass die amerikanische Justiz nach langem Hinauszögern endlich die Lösung gefunden hat, die wir angestrebt haben“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Butina war mit einem Studentenvisum in die USA eingereist und in Washington immatrikuliert, als sie festgenommen wurde. Die US-Bundespolizei FBI hielt das Studium für eine Tarnung ihrer Agententätigkeit. Das Verfahren gegen Butina ging nicht auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zurück. Mueller hatte mögliche Absprachen von Vertretern des Trump-Lagers und Russlands im Wahlkampf 2016 untersucht. US-Geheimdienste werfen Russland versuchte Einflussnahme auf die damaligen US-Wahlen vor. (dpa)