Letztes Update am Mo, 28.10.2019 11:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsidentenwahl

Machtwechsel in Argentinien: Peronist Fernandez zum Präsidenten gewählt

Argentinien steckt – wieder einmal – in einer schweren Wirtschaftskrise. Das dürfte Mauricio Macri eine zweite Amtszeit als Präsident gekostet haben. Der Mitte-Links-Politiker Alberto Fernandez hat nach ersten amtlichen Ergebnissen die Präsidentenwahl gewonnen.

Alberto Fernandez und Cristina Kirchner werden die Geschicke Argentiniens übernehmen.

© AFPAlberto Fernandez und Cristina Kirchner werden die Geschicke Argentiniens übernehmen.



Buenos Aires – Die Argentinier haben inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ihren Präsidenten Mauricio Macri abgewählt. Bei der Präsidentschaftswahl verlor der wirtschaftsliberale Amtsinhaber schon in der ersten Runde am Sonntag deutlich gegen den Mitte-Links-Oppositionspolitiker Alberto Fernández. Der Peronist Fernández, der gemeinsam mit der umstrittenen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner angetreten war, lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 48 Prozent. Macri kam lediglich auf 40 Prozent.

Der Amtsinhaber räumte am Wahlabend seine Niederlage ein. Er habe Fernández zum Wahlsieg gratuliert, sagte Macri vor Anhängern in Buenos Aires. Er werde ihn bereits am Montag treffen, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Zugleich kündigte Macri eine konstruktive Oppositionspolitik an: „Wir glauben alle an den Dialog, die Wahrheit, den Respekt vor dem anderen, die Aufrichtigkeit, den Anstand, den Frieden und die Freiheit.“

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Blick auf die Wirtschaftskrise

Eine Stichwahl ist nicht nötig: Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde muss ein Kandidat mehr als 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder mindestens 40 Prozent sowie einen Abstand von zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten.Fernández sprach von einem „großen Tag für Argentinien“. Vor dem Land liege aber eine schwierige Zeit, sagte der 60-jährige Anwalt mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Das Leid der Argentinier müsse ein Ende finden.Fernández wird das Präsidentenamt am 10. Dezember antreten. An seiner Seite wird Macris Vorgängerin Kirchner in Regierungsverantwortung zurückkehren: Die Ex-Präsidentin war für das Amt der Vize-Präsidentin angetreten.

Beobachter fragen sich allerdings, wer künftig wirklich das Sagen haben wird: Fernández oder Kirchner, die zwischen 2007 und 2015 Präsidentin war. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner das südamerikanische Land geführt. Die Ex-Präsidentin ist höchst umstritten: Gegen die 66-Jährige laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Korruption.Die Märkte dürften zudem nervös auf den Regierungswechsel in Argentinien blicken: Die Kirchner-Jahre waren von starken staatlichen Interventionen in die Wirtschaftspolitik geprägt.

Argentinien durchlebt derzeit seine schwerste Wirtschaftskrise seit 17 Jahren. Seit mehr als einem Jahr befindet sich das südamerikanische Land in der Rezession, die Menschen leiden unter hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen.

Hinzu kommen die chronisch hohen Staatsschulden. Selbst ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 57 Milliarden Dollar (51,4 Milliarden Euro) konnte die Krise nicht entschärfen. Wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit 2001 und der unbeliebten Sparmaßnahmen seiner Regierung verlor Präsident Macri deutlich an Zustimmung.

Argentinien steckt tief in Rezession

Hinzu kommen die chronisch hohen Staatsschulden. Selbst ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 57 Milliarden Dollar (51,4 Milliarden Euro) konnte die Krise nicht entschärfen. Wegen der Krise und der unbeliebten Sparmaßnahmen seiner Regierung verlor Präsident Macri deutlich an Zustimmung.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich das südamerikanische Land in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf 10,6 Prozent gestiegen. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen.

Die Wahl könnte weitere weitreichende Folgen haben: In einer der größten Ölschiefer-Lagerstätten der Welt, der Vaca Muerta Formation, treibt die argentinische Regierung die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen weiter voran und mischt damit den globalen Energiehandel auf. Außerdem ist Argentinien einer der weltweit führenden Getreideexporteure und steht kurz vor Restrukturierungsgesprächen mit Gläubigern – einschließlich IWF – über 100 Milliarden Dollar Staatsanleihen.

Stichwahl in Uruguay

Derweil wird der nächste Präsident in Argentiniens Nachbarland Uruguay in einer Stichwahl bestimmt. In der ersten Wahlrunde am Sonntag landete Daniel Martínez von der regierenden Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) vor Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei. Hochrechnungen zufolge erhielt Martínez zwischen 37 und 40 Prozent, Lacalle Pou rund 29 Prozent.

Die zweite Wahlrunde findet in vier Wochen am 24. November statt. Das Mandat von Staatschef Tabaré Vázquez endet am 1. März..

Argentinien steckt erneut in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 17 Jahren, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr einen Bereitschaftskredit von 57 Milliarden US-Dollar (51,32 Mrd. Euro) gewährt hatte. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent. Die Landeswährung Peso wertete nach den Vorwahlen zum wiederholten Male stark ab. Viele Anleger fürchteten offenbar eine Rückkehr der für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und eine konfliktreiche Beziehung zum IWF stehende Kirchners an die Macht.

(APA/AFP/dpa)