Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 01.12.2019


Mediengipfel

Bedrohte Demokratie: Experten sehen große Herausforderungen

Wird sich die liberale Demokratie behaupten können? Darüber diskutierten Ulrike Guérot und Peter Neumann beim Mediengipfel in Lech.

Ulrike Guérot, Politikwissenschafterin an der Donau-Universität Krems, beim Mediengipfel in Lech.

© Pro MediaUlrike Guérot, Politikwissenschafterin an der Donau-Universität Krems, beim Mediengipfel in Lech.



Von Viktoria Gstir

und Max Moschen

Lech ­– „Die Demokratie braucht Bürger. Bürger müssen verzichten können. Das, was uns die Demokratie zerstört, ist, dass wir alle als Konsumenten tun, was wir als Bürger nicht tun wollen. Wir wollen alle Ski fahren, aber wir müssen auch das Klima retten“, sagte Ulrike Guérot, Politikwissenschafterin an der Donau-Universität Krems, beim Mediengipfel. Dieses Spannungsverhältnis ohne Verbote auszuhalten, werde eine große Herausforderung, meint sie.

Zunehmend gefährdet werde die liberale Demokratie durch Extremismus, Radikalismus und Populismus. Eine gesättigte Gesellschaft könne nicht radikalisiert werden, führt Guérot fort. „Als Erstes kommt die soziale Verwahrlosung und dann erst die Radikalisierung.“ Diese Ängste vor dem sozialen Abstieg nährten den Boden für populistische Parteien.

Für Peter Neumann, Terrorismus-Experte am King’s College in London, sind die Ursachen aber nicht nur im sozialen Kontext zu finden. „Es sind doch eigentlich immer dieselben Themen, die populistische Parteien artikulieren: das Immigrationsthema, das Mobilisieren der Angst, die eigene Identität sei gefährdet“, sagte der Experte. Diese Identitätsängste („Wird Österreich in 15 Jahren ein muslimisches Land sein?“) werden von Populisten geschürt. Menschen seien verdrossen, fühlten eine Art Ohnmacht und hätten das Gefühl, traditionelle Parteien könnten Probleme nicht lösen. „Sie glauben, „dass sich sowieso nichts ändert, egal, was sie wählen“, sagte Neumann.

„Doch es gibt in der Europäischen Union internationale Übereinkünfte, globale Eliten und Finanzstrukturen, die es für die Politik unmöglich machen, die Probleme tatsächlich zu lösen. Sie führen dazu, dass alle großen Parteien im Prinzip das Gleiche sagen. Populisten erklären das dann immer mit einer Verschwörung der Eliten und sagen, sie böten eine Alternative“, sagt Neumann. Ein Punkt, bei dem er sich mit Guérot annähernd einig ist.

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Die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs gehe von den kulturellen Eliten aus, sagen beide. Die Stimme des Volkes wende sich nun gegen die Eliten und gefährde so die Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft, warnt Guérot. Die Angst, bestimmte Sachen gar nicht mehr sagen zu dürfen, weil sie nicht politisch korrekt sind, löse das Gefühl aus, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei.

Guérot sieht deshalb die Deutungshoheit der Eliten etwa im Zusammenhang mit dem Klimaschutz problematisch und dadurch die Zukunft der liberalen Demokratie in Gefahr. Denn die Reichen könnten es sich dann noch leisten, Ski zu fahren, die anderen halt nicht. Aus diesem Grund stellt sie eine düstere Prognose: „Die Demokratie, so wie wir sie kennen, wird die nächsten zehn Jahre nicht überleben.“

Neumann ist weniger pessimistisch. „Natürlich ist es eine riesige Herausforderung, mit Populismus und Extremismus umzugehen.“ Es müsse gelingen zu verstehen, worüber sich Menschen Sorgen machen, und das dann unpopulistisch abzuarbeiten und zu lösen. Der Anstieg des Populismus sei ein Warnsignal, aber nicht unbedingt das Ende für die Demokratie.

Man habe in der Vergangenheit in Österreich gesehen, dass Populisten, wenn sie an der Macht sind, Probleme auch nicht besser lösen können als die anderen Parteien, sagt Neumann. „Das Versäumnis der großen Parteien war, dass man sich vor bestimmten Themen gescheut hat. Man fand es einfacher, diese nicht offen anzusprechen und den Leuten vorzugaukeln, dass sich im Großen und Ganzen nichts geändert habe.“

Es brauche eine offene Diskussion über die zunehmende Vielfalt in der Bevölkerungsstruktur und mögliche Bedrohungen. In der Vergangen- heit hätten die Volksparteien diese Ängste nicht angesprochen. Ziel der Gesellschaft müsse es sein, „sich auf etwas zu einigen, was der Bevölkerung die Unsicherheit nimmt“.