Letztes Update am Mi, 04.12.2019 06:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Naher Osten

Proteste im Iran: „Vom Stresstest zur Gefahr für das Regime“

Der Iran-Experte Walter Posch über Unruhen, die der Führung gefährlich werden könnten, und ein Atomabkommen, das kaum mehr zu retten ist.

Bei den Protesten (hier in Teheran) im November entlud sich die Wut über steigende Preise und sinkende Lebensqualität.

© AFPBei den Protesten (hier in Teheran) im November entlud sich die Wut über steigende Preise und sinkende Lebensqualität.



Wien – Die Erhöhung der Benzinpreise im aufgrund der harten US-Sanktionen wirtschaftlich am Rande des Abgrunds stehenden Iran löste Mitte November die größten Proteste seit der Grünen Revolution im Jahr 2009 aus. In die Wut über steigende Preise und hohe Inflation mischten sich immer lauter werdende regimekritische Stimmen. Die Revolutionsgarden griffen hart gegen die Demonstranten durch. Laut neuen Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden mehr als 200 Demonstranten getötet. Es soll rund tausend Festnahmen gegeben haben. Teheran beschuldigte die USA, hinter den Unruhen zu stecken.

Der Iran-Experte Walter Posch
Der Iran-Experte Walter Posch
- Marc Darchinger

Wie bewerten Sie die neuen Proteste im Iran? War das nur ein Aufflackern von Wut oder kann das Aufbegehren gegen die sich zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen dem Regime gefährlich werden?

Walter Posch: Zunächst hat sich Wut über einen Staat entladen, der die Versorgung der Bevölkerung nicht ausreichend sichern kann. Es waren vor allem die ärmeren Schichten, die auf die Straße gingen, wobei die Mittelschicht im Iran ja zunehmend in die Armut abrutscht. Mit der Benzinpreiserhöhung hat sich das Regime einem Stresstest unterzogen, den es fürs Erste bestanden hat. Aber auch wenn die Proteste wieder eingedämmt werden konnten und ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich gemacht wurden, kann sich in naher Zukunft rasch eine Dynamik entwickeln, die das Potenzial hat, das Regime ernsthaft zu bedrohen. Es könnten neue Stresstests folgen, die sich die Führung in Teheran nicht mehr leisten wird können. Wobei das harte Sanktionsregime der USA den wirtschaftlichen Abstieg des Landes natürlich rasant beschleunigt hat.

Können Parallelen zur Grünen Revolution im Jahr 2009 gezogen werden? Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 gingen im Iran Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Präsident Ahmadinejad zu protestieren.

Posch: Noch kann man keine Brücke zwischen 2009 und 2019 schlagen. Die Behörden im Iran haben auch alles versucht, eine Bewegung, wie sie 2009 entstanden ist, rasch im Keim zu ersticken. Gefährlich wird es für das Regime dann, wenn sich die Proteste politisch aufladen, wenn das herrschende System, in dem Korruption grassiert und nur einige wenige von den Einnahmen aus dem Erdölverkauf profitieren, in Frage gestellt wird. Und wenn sich die Proteste ethnisch aufladen – etwa in den Kurdengebieten –, ist auch die Einheit des Landes, in dem rund die Hälfte der Bevölkerung so genannten Minderheiten angehört, in Gefahr.

Wie fest sitzt Irans Präsident Hassan Rohani, der dem liberalen Flügel des Regimes zugerechnet wird, noch im Sattel?

Posch: Seine Allianz aus Technokraten und moderaten Klerikern funktioniert nicht mehr. Er wurde geschwächt und ist in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, so wurde ihm der islamisch-revolutionäre Kleriker Ebrahim Raisi als Justizminister zur Seite gestellt. Rohani kann ohnehin nicht wiedergewählt werden. Ihm wird wohl ein aggressiver Nationalist der Marke Ahmadinejad oder ein radikaler Kleriker ins Präsidentenamt nachfolgen.

Das Atomabkommen mit dem Iran liegt in Scherben. Die USA sind im Mai des Vorjahres einseitig ausgestiegen und auch die Beziehungen des Iran zu Europa verschlechtern sich zusehends. Der Handel zwischen dem Iran und Europa ist aufgrund der US-Sanktionen fast zum Erliegen gekommen und der Iran hat wieder begonnen, Uran anzureichern. Ist der Atomdeal noch zu retten?

Posch: Eines ist klar: Unter dem Druck der USA schießt sich auch Europa immer mehr auf den Iran ein. Europa hat wenig getan, um nach dem Ausstieg der USA das Abkommen gerade in wirtschaftlicher Hinsicht am Leben zu erhalten. Man wollte keine Konfrontation mit den USA. Nun scheint es so, als würde man nur auf den geeigneten Zeitpunkt warten, um auch aus dem Abkommen aussteigen zu können – wenn Teheran etwa weiterhin den Deal aushöhlt.

Kann der Konflikt auch militärisch eskalieren?

Posch: Der Konflikt mit den USA könnte sich im Irak entladen. Die USA wollen den Iran aus dem Irak hinausdrängen. Man konzentriert sich ganz auf die Eindämmung des Iran in der Region.

Das Gespräch führte Christian Jentsch

Zur Person

Walter Posch: Der Iran-Experte arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Zuvor war er bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin als Forscher tätig.