Letztes Update am Mi, 04.12.2019 20:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Rechtsexperten im Kongress: Impeachment-Votum gegen Trump wäre gerechtfertigt

Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im US-Kongress präsentieren mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump. Der Präsident kommt dabei nicht gut weg. Das Weiße Haus keilt zurück.

Anhörungen im Justizausschuss: Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump geht in die nächste Phase.

© AFPAnhörungen im Justizausschuss: Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump geht in die nächste Phase.



Washington – Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Zwei andere – ebenfalls von den Demokraten berufene – Rechtsexperten äußerten die gleiche Einschätzung. Sie warfen Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und eine Behinderung des Kongresses in dem Fall vor. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Zunächst hatte der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht dazu vorgelegt. Nun befasst sich der Justizausschuss mit der Affäre und veranstaltete zum Auftakt eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden“

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten – dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus gemacht habe.

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, argumentierte ebenso, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden“, mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. „Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren.“

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität widersprach dagegen: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. „Dies ist falsch.“ Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. „Sein Telefonat war alles andere als perfekt“, räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: „Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt.“ Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln. Dies sei traurig. „Es gibt so viel mehr Wut als Vernunft.“

Weißes Haus spricht von „Schein-Anhörung“

Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, bezeichnete die Sitzung auf Twitter als „Schein-Anhörung“. Drei der vier Experten seien voreingenommen gegenüber Trump. Dem Präsidenten würden bei dem Prozedere grundsätzliche Rechte verweigert. Eigentlich gelte in den USA die Unschuldsvermutung, nicht aber für Trump in einem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, kritisierte sie.

Der Präsident bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und bezeichnet die Ermittlungen als „Hexenjagd“. Er beteuert, er habe nichts Unrechtes getan, und das Telefonat mit Selenskyj sei „perfekt“ gewesen.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment abstimmen kann. Sollte bei einem Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte. (dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Nach wortgewaltigen Appellen – unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – ist Handeln auf Ministerebene gefragt.COP25
COP25

Großdemo: Klimagipfel in Madrid geht in entscheidende Woche

Eine Großdemo für mehr Klimaschutz hat Madrid teilweise lahm gelegt. Hinter verschlossenen Türen wird indes verhandelt – und in den kommenden Tagen geht es d ...

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Wasserverbrauch bei Toiletten: Trump will weiter Umweltschutz lockern

Das Repräsentantenhaus treibt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump aufgrund der Ukraine-Affäre voran. Alles zur US-Politik im Newsblog.

Bei den Wahlen im Frühjahr 2020 muss sich Nobelpreisträger Abiy Ahmed (am Titelblatt) auch innenpolitisch beweisen.Exklusiv
Exklusiv

Nobelpreis für Frieden am Horn von Afrika für Äthiopiens Premier

Am Dienstag bekommt der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis verliehen. Seine raschen außenpolitischen Verdienste sind beachtlich. N ...

US-Präsident Donald Trump und seine Gegenspielerin Nancy Pelosi. (Archivbild)Fragen und Antworten
Fragen und Antworten

Trotz hohem Risiko: Pelosi verteidigt Verfahren gegen Trump

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist einen großen Schritt näher gerückt. Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi sieht keine Alternative dazu, ...

Klimaaktivistin Greta Thunberg nach ihrer Ankunft in Madrid.Weltklimagipfel
Weltklimagipfel

Greta Thunberg in Madrid: Klimamarsch hat begonnen

In Madrid hat am Freitag der große Klimamarsch im Rahmen der Weltklimakonferenz begonnen. Zu der Protestkundgebung wurden mehrere Hunderttau...

Weitere Artikel aus der Kategorie »