Letztes Update am Mo, 05.12.2011 13:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland

Massiver Wahlbetrug: Putin rettet absolute Mehrheit nur mit Mühe

Trotz Manipulationen und Cyber-Attacken gegen die Opposition erreichte Wladimir Putins Partei „Geeintes Russland“ nur äußerst knapp die 50-Prozent-Marke. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an.

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Moskau - „Wenn die Gesellschaft noch eine Bestätigung dafür brauchte, dass die Wahlen gekünstelt sind, dann gibt es diese jetzt“. Mit diesen Worten bringt die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Montag den Urnengang in Russland auf den Punkt.

Zu offensichtlich, zu hysterisch hat die Regierungspartei dieses Mal auf den Ausgang der Duma-Wahl Einfluss genommen. Da ist zum Einen die beispiellose Cyber-Attacke auf unabhängige, regierungskritische Internetseiten. Der Chefredakteur des Radiosenders „Echo Moskau“, Alexej Wenediktow, sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dass es sich eindeutig um einen Versuch handele, „die Veröffentlichung von Informationen über Wahlfälschung zu verhindern“.

Tote Wähler und eingesperrte Beobachter

Und Wahltricksereien gab es offenbar zuhauf. Die „Nowaja Gaseta“ berichtete, dass im südrussischen Rostow ein Rentner entdeckte, dass für einen vor kurzem verstorbenen Bekannten „abgestimmt worden“ war. Asamat Galin, Kandidat der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ in der Ural-Stadt Ufa, sollte eigentlich die Auszählung beobachten, wurde stattdessen aber in einem Zimmer des Wahllokals eingesperrt.

Das sind nur zwei von hunderten Manipulationsvorwürfen, dazu kommen die fast schon obligatorischen 99 Prozent für Putin aus Tschetschenien, wo Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow seiner Fantasie freien Lauf lässt und die Wahlbeteiligung diesmal auf 93 Prozent bezifferte. Dies ließ die Gesamtwahlbeteiligung von knapp über 60 Prozent aber nur marginal ansteigen.

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OSZE: „Häufige Verstöße“

Auch nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen zugunsten des Putin-Lagers manipuliert worden. Seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden „häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung“ festgestellt.

So gebe es „ernsthafte Hinweise“ auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die nicht von Wählern abgegeben wurden. Der Wahlkampf sei durch „begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness“ geprägt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Bei der Stimmenauszählung seien zudem wiederholt die Vorschriften verletzt worden.

Aufruf zu Massenprotesten

Nicht anerkennen will deshalb die liberale Oppositionspartei Jabloko das Ergebnis der Abstimmung. Sie und mehrere Demokratie-Aktivisten riefen zu Massenprotesten auf. Noch am Montag soll in der Innenstadt von Moskau eine großangelegte Demonstration stattfinden, bereits am Sonntagabend wurden in der Hauptstadt und in St. Petersburg fast 200 protestierende Regierungsgegner festgenommen.

Wladimir Putin selbst behauptet, dass das Wahlergebnis die „wahre Stimmung im Land“ wiederspiegelt. Angesichts der großen Verluste für seine Partei Geeintes Russland trotz massiver Einflussnahme, ist diese Aussage möglicherweise gar nicht so falsch. Auch wenn die absolute Mehrheit letztendlich knapp erreicht wurde, sind er und Medwedew für ihre Selbstgefälligkeit bestraft worden.

Die Regierungspartei erhält 238 von 450 Abgeordnetensitzen und verliert damit ganze 77 Sitze. Die Kommunisten kamen auf 19,16 Prozent der Stimmen, die linkskonservative Partei Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent.

Opfert Putin seinen Zögling?

Im kommenden Jahr will Putin in den Kreml zurückkehren, für den Ämtertausch mit seinem Zögling und amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew ist alles vorbereitet. Alexej Muchin vom Zentrum für politische Information sieht nach der Schlappe von Geeintes Russland die Zukunft des Tandems Putin-Medwedew gegenüber dem „Spiegel“ jedoch kritisch. „Jetzt könnte Putin versucht sein, Medwedew zu opfern“, meint der Experte. (siha)




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