Letztes Update am Do, 09.02.2012 06:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Türkei gibt beschlagnahmte Immobilien an Christen zurück

Der türkische Staat beginnt mit der Rückgabe von beschlagnahmten Immobilien an nicht-muslimische Minderheiten.



Ankara - Der türkische Staat beginnt mit der Rückgabe von beschlagnahmten Immobilien an nicht-muslimische Minderheiten. Als erste Einrichtung soll eine Stiftung des Ökumenischen Patriarchats ein Schulgebäude in Istanbul zurückerhalten, das 1974 dem türkischen Finanzamt zugeschlagen worden war. Die Rückgabe soll innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein. Das teilte das staatliche Stiftungsamt laut Pressemeldungen vom Mittwoch mit, wie Kathpress berichtet. Die Regierung hatte die rechtliche Grundlage dafür im Vorjahr geschaffen. Die EU-Kommission hatte die Türkei wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die prekäre Lage der nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Die Stiftung der orthodoxen Schule Galata hatte unmittelbar nach dem Regierungserlass vom vergangenen August einen Antrag auf Rückgabe des Schulgebäudes gestellt. Beim Stiftungsamt liegen noch weitere Anträge von Organisationen der Minderheiten vor. 1936 hatten die nicht-muslimischen Stiftungen ihren Besitz auflisten müssen. Einige dieser mehreren tausend Immobilien wurden in den folgenden Jahren und Jahrzehnten vom Staat eingezogen und teilweise verkauft. Der Regierungserlass sieht eine rasche Rückgabe von Immobilien oder aber die Entschädigung zum Marktwert vor, falls die Häuser oder Grundstücke inzwischen an Dritte verkauft wurden. Vertreter von Christen und Juden in der Türkei hatten den Erlass als wichtigen Fortschritt begrüßt.

Bereits 2007 war die Türkei in einem Musterprozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu 890.000 Euro Schadenersatz an eine Istanbuler Stiftung des Ökumenischen Patriarchats verurteilt worden. Der Verbleib des Ökumenischen Patriarchats an seinem angestammten Sitz im Phanar war 1923 durch den Vertrag von Lausanne zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkriegs und der Türkei geregelt worden. (APA)




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