Letztes Update am Do, 16.02.2012 10:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Lawrow: Iran muss Forderungen internationaler Gemeinschaft erfüllen



Russland besteht darauf, dass der Iran die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt und in Verhandlungen eintritt. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Michael Spindelegger (V) in Wien. Gleichzeitig betonte Lawrow: Der Iran habe im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag das „volle Recht“, Uran für Brennstoff für Atomkraftwerke anzureichern.

Allerdings habe Teheran nicht alle Aktivitäten der internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) gemeldet, was den Verdacht nach einem militärischen Atomprogramm aufkommen lasse. Die IAEO habe eine Reihe von Fragen, „die auf jeden Fall geklärt werden müssen“. Lawrow meinte außerdem, dass die „einseitigen“ Sanktionen, die die EU und USA gegen den Iran verhängt hätten, nicht hilfreich gewesen seien. Sie würden ein einheitliches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft untergraben.

Lawrow, der morgen Donnerstag an einer UNO-Konferenz zur Eindämmung des Drogenhandels aus Afghanistan in Wien teilnehmen wird, sprach auch darüber. Die „Grundursache des Übels“ müsse bekämpft, also die Drogenproduktion in Afghanistan verhindert werden. Auch die Lieferung von Vorläuferstoffen zur Produktion von Heroin müsste unterbunden werden. Lawrow betonte, die hochrangige besetzte Konferenz sei Beleg für das „hohe Ansehen Wiens als internationales Verhandlungsforum“.

Ein weiteres Thema des Gesprächs zwischen Lawrow und Spindelegger waren die bilateralen Beziehungen. Lawrow sagte, dass diese sich „konsequent weiterentwickelt“ hätten, und es gebe keine ernsthaften Probleme und Meinungsverschiedenheiten. Die beiden Außenminister sprachen über weitere mögliche Kooperationen etwa im Polizeibereich, in der Katastrophenhilfe und im Bereich Kultur.

Russland sei daran interessiert, dass sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickeln, sagte Lawrow. Geplant sei ein Cluster im Nordkaukasus, bei dem das Interesse bestehe, dass die österreichische Wirtschaft hier tätig werde. Spindelegger sagte, dass er trotz der Sparbemühungen Österreichs die österreichischen Investitionen in Russland nicht gefährdet sehe.

Spindelegger gab außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in Sachen der geplanten russischen Gaspipeline South Stream bald eine Entscheidung über die Route geben werde. Er hoffe, das Gas werde nach Österreich fließen, sagte Spindelegger, nachdem unklar derzeit ist, ob South Stream wie ursprünglich geplant nun tatsächlich bis ins österreichische Baumgarten geführt wird. Mit der „Nabucco“-Gaspipeline versucht die OMV mit EU-Unterstützung zugleich zusammen mit Partnern eine Alternative zu russischem Gas ins Leben zu rufen. Die Pipeline soll Gas aus Aserbaidschan, dem Irak und Turkmenistan bis nach Österreich bringen. (APA)




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