Letztes Update am Mi, 09.10.2013 16:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Wahltriumph

Merkel steht vor schwieriger Regierungsbildung

Kanzlerin Merkel ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Deutschland. Doch eine dominante Union könnte mögliche Koalitionäre abschrecken. Der bisherige Regierungspartner FDP liegt am Boden.

Umbruch bei den Grünen: Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Claudia Roth (links) und Cem Özdemir sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart stellen ihre Ämter zur Verfügung.

© REUTERSUmbruch bei den Grünen: Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Claudia Roth (links) und Cem Özdemir sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart stellen ihre Ämter zur Verfügung.



Berlin - Deutschland steht nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel vor einem wochenlangen Machtpoker. „Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag. Eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung lehnte sie damit ab. Die CSU peilt eine große Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union, betonte aber, es gebe „keinen Automatismus in Richtung große Koalition“. Noch sperriger gaben sich die Grünen. Auch in Hessen deuteten sich nach der Landtagswahl vom Sonntag schwierige Koalitionsverhandlungen an.

FDP-Chef Rösler nahm den Hut

Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner steht als Nachfolger schon in den Startlöchern. Neben Rösler trat die gesamte FDP-Spitze ab. Auch die Grünen-Führung stellte ihre Ämter nach den deutlichen Verlusten vom Sonntag zur Verfügung.

Merkel sagte, sie habe bereits „einen ersten Kontakt“ mit Gabriel gehabt. Dieser habe darauf verwiesen, dass die SPD ihren Konvent zur Lage nach der Wahl abwarten wolle. Die in der SPD einflussreiche Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, äußerte sich aber sehr skeptisch über eine große Koalition.

Merkel ließ erkennen, dass auch Gespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen sind. Laut Leipziger Volkszeitung soll sie diese intern als „reibungsloser“ bezeichnet haben. In der CSU-Spitze gibt es aber „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein solches Bündnis, wie CSU-Chef Horst Seehofer in München deutlich machte. Die CSU peile eine große Koalition an. Auch führende Grünen-Politiker äußerten sich über ein Bündnis mit der Union skeptisch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: „Erst kommt der Staat und dann die Partei“, sagte er im ZDF. Realistischste Option dürfte - auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen - die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.

CDU verpasste Absolute nur knapp

Die Union hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch mit acht Stimmen vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD-Spitze klar abgelehnt. Auf dem linken Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine große Koalition. Die SPD hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.

SPD-Chef Gabriel betonte: „Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.“ Es gebe keine Vorfestlegungen für eine Regierungsbildung. Fragen nach „roten Linien“ in möglichen Koalitionsverhandlungen ließen Gabriel wie Merkel offen. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen.

Der 34 Jahre alte FDP-Bundesvize Christian Lindner kündigte eine Rundumerneuerung seiner schwer angeschlagenen Partei an. Ziel sei es, die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag zu führen. Die Partei ist nach ihrer 4,8-Prozent-Schlappe zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht mehr im Bundestag. Die neue FDP-Spitze soll noch dieses Jahr gewählt werden.

Auch Grünen-Spitze tritt ab

Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir kündigten an, die Führungsspitze werde beim Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre politische Zukunft offen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck will nicht mehr für das Amt antreten.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grünen kommen an diesem Dienstag zu den ersten Sitzungen nach der Wahl zusammen. Auch dort dürften die Konsequenzen des Wahlausgangs im Zentrum stehen.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem knappen Scheitern auf Bundesebene nun um den Einzug ins Europaparlament und in ostdeutsche Landtag kämpfen. „Ich sehe große Chancen im kommenden Jahr“, sagte Parteichef Bernd Lucke. (dpa)

Die Entwicklungen in Deutschland im Live-Blog.

Nach der Bundestagswahl

Edmund Stoiber: SPD wäre "interessanterer Partner" als Grüne

23:01 Uhr

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) befürwortet nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl vom Sonntag eine Große Koalition mit den deutschen Sozialdemokraten. Die SPD wäre im Vergleich zu den Grünen der "interessantere Partner" wegen ihres "gewaltigen Einflusses im Bundesrat", der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, wie Stoiber am Montagabend in einem Interview in der ZIB2 des ORF-Fernsehens sagte.

Stoiber appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" der SPD, mit der man bereits von 2005 bis 2009 eine "erfolgreiche Koalition" gebildet habe. Mit den deutschen Grünen sieht Stoiber "keinen gemeinsamen Weg". Eine Koalition mit dieser Partei brächte "große Probleme in der zweiten Kammer". Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU falls sowohl SPD als auch Grüne eine Koalitionsregierung verweigern sollten, ist angesichts "der großen Probleme in der EU" für Stoiber "nicht vorstellbar".

Neue Fraktionen treten am Dienstag zusammen

19:49 Uhr

Am Dienstag ab 13.00 Uhr treten die alten und neuen Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken im Reichstagsgebäude zusammen. Die nach ihrem verbesserten Wahlergebnis auf 311 Abgeordnete angewachsene Unionsfraktion wird dabei ab 15.00 Uhr ihre Führungsspitze bestimmen.

Es gilt als sicher, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder, Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Amt bestätigt werden. Bei der SPD, deren Abgeordnete Dienstag und Mittwoch zusammenkommen, dürften Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ebenfalls wiedergewählt werden. Bei den Grünen und der Linken sollen noch keine Personalentscheidungen fallen.

Obama gratuliert Merkel und würdigt Freundschaft

19:24 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Der Präsident habe zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Merkels Freundschaft, Führungskraft und unerschütterliche Unterstützung des transatlantischen Verhältnisses schätze, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Der Präsident und die Kanzlerin hätten vereinbart, ihre enge Zusammenarbeit in Schlüsselfragen von regionalem und globalem Belang fortzusetzen.

Bundestag künftig mit 34 Abgeordneten aus Migrantenfamilien

18:18 Uhr

Im neuen deutschen Bundestag liegt der Anteil der Abgeordneten aus Einwandererfamilien nach einer Zählung von Integrationsaktivisten bei mehr als fünf Prozent. Die Zahl der Parlamentarier mit Migrationshintergund erhöhe sich nach der Wahl von 21 auf 34, teilte der Mediendienst Integration am Montag in Berlin mit. Bei ihnen handle es sich um Abgeordnete mit eigener Migrationserfahrung oder mindestens einem Elternteil, das eingewandert sei. Damit stammten 5,4 Prozent der Parlamentarier aus Einwandererfamilien.
Die Zahl der Abgeordneten mit familiären Bezügen in die Türkei stieg den Angaben zufolge von fünf auf elf. Mit Cemile Giousouf ist erstmals auch eine CDU-Abgeordnete mit türkischen Wurzeln im Bundestag vertreten.

Gemessen an der Zahl ihrer Sitze im Parlament verzeichnet die Linke den Angaben zufolge mit 10,9 Prozent den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund (sieben von 64). Es folgten die Grünen mit 9,5 Prozent (sechs von 63). Bei der SPD beträgt die Quote demnach 6,3 Prozent (zwölf von 192), bei der CDU 3,1 Prozent (acht von 255) und bei der CSU 1,8 Prozent (einer von 65).




Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

17:20 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da wird schon spekuliert, wer in einer möglichen schwarz-roten Regierung in ein Ministeramt kommen könnte. Die Deutsche Presse-Agentur hat bereits einige Kandidaten aufgelistet:

REGIERUNGSCHEF: Angela Merkel; die CDU-Vorsitzende bleibt Kanzlerin einer neuen Koalition.

VIZEKANZLER (meist ist diese Rolle mit dem Außenamt verquickt):  Dafür könnte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Frage kommen.

FINANZEN: An Wolfgang Schäuble, dem CDU-Amtsinhaber und einem der engsten Vertrauten der Kanzlerin, dürfte bei der Besetzung des wichtigsten Ministeriums wohl kein Weg vorbei führen.

ARBEIT/SOZIALES: Um das Ressort mit dem mit Abstand größten Einzeletat im Bundeshaushalt dürfte heftig gerungen werden. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte zwar mit ihren Plänen zur Verhinderung von Altersarmut. Als politisches Schwergewicht der CDU kann sie aber nicht einfach übergangen werden. Konkurrent auf SPD-Seite ist wohl Ex-IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, im SPD-Wahlkampfteam zuständig für genau diese Themen.

INNERES: Bisher in CSU-Hand - und Ressortchef Hans-Peter Friedrich würde gerne weiter machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann war aber auch schon für diesen Posten im Gespräch.

JUSTIZ: War bisher FDP-geführt, könnte an die CSU gehen.

WIRTSCHAFT: Geht das bislang FDP-geführte Ressort an die SPD, wäre SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil ein möglicher Kandidat.

AGRAR/VERBRAUCHERSCHUTZ: Dürfte bei der CSU bleiben. Ministerin Ilse Aigner wechselt jedoch nach Bayern.

VERTEIDIGUNG: Der "Euro-Hawk"-Skandal hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) geschadet. Dennoch will der 59-Jährige im Amt bleiben. Chancen dafür hat er, nicht zuletzt wegen der Rückendeckung Merkels.

FAMILIE/FRAUEN: Die SPD will nicht noch einmal in einer Großen Koalition den Fehler machen, ein so medienträchtiges Ressort der Union zu überlassen. Als mögliche SPD-Kandidatin gilt die SPD-Vize Manuela Schwesig (39), derzeit Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

GESUNDHEIT: Ein schwieriges Feld, zumal Union und SPD völlig unterschiedliche Pläne hegen.

VERKEHR/BAU: Peter Ramsauer (CSU) würde gerne Verkehrsminister bleiben. Zuletzt galt er parteiintern als gefährdet, nun hat er aber das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt. Andererseits ist Generalsekretär Alexander Dobrindt Kandidat für eine Beförderung.

UMWELT: Im Moment ist Peter Altmaier (CDU) zuständig. Er könnte im Amt bleiben. Doch die SPD dürfte in einer Großen Koalition auf ein Energiewende-Ministerium pochen. Bisher sind die Zuständigkeiten auf die Ressorts Wirtschaft und Umwelt verteilt. Gabriel hat sich als früherer Umweltminister große Fachkenntnis im Energiebereich erworben.

BILDUNG: Amtsinhaberin Johanna Wanka (CDU) gilt in der CDU/CSU als gesetzt. Für die angestrebten Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung bringt sie als langjährige Landes-Kultusministerin Erfahrungen und Kontakte aus ihrer früheren Tätigkeit mit.

ENTWICKLUNGSHILFE: Derzeit FDP, könnte bei der SPD landen.

CSU peilt Große Koalition an

16:37 Uhr

Die CSU peilt eine große Koalition mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach der Vorstandssitzung in München.

Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden."

Erster Bundestagsabgeordneter aus Afrika

16:29 Uhr

Es war eine lange Zitterpartie für Karamba Diaby, bis heute feststand: Der 51-jährige gebürtige Senegalese hat den Sprung in den Deutschen Bundestag geschafft. Über die Landesliste der SPD in Sachsen-Anhalt zieht er in das neue Parlament ein. Diaby schreibt damit Geschichte. Er ist der erste aus Afrika stammende Bundestagsabgeordnete.

Das Ziel, das Direktmandat in seinem Wahlkreis 72 in Halle zu holen, verfehlte Diaby allerdings. "Das hat leider nicht gereicht, trotz des großen Zuspruchs im Wahlkampf", sagt er am Montag.

In der neuen Unionsfraktion im Bundestag wird erstmals eine muslimische Abgeordnete sitzen, Cemile Giousouf aus dem westfälischen Hagen. Die in Leverkusen geborene 35-Jährige, deren Eltern einst der türkischen Minderheit in Griechenland angehörten, zieht über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament ein. "Es war ein langer Weg", sagte sie gegenüber der Nachrichtenagetur dpa. "Für mich persönlich ist es eine großartige Chance." Giousouf arbeitet als Referentin im Düsseldorfer Sozialministerium.

Griechenland stöhnt über Merkel-Sieg

16:22 Uhr

"Ein Triumph für die Königin des Spardiktats" - so titelte am Montag nach dem Wahlsieg von Angela Merkel die meistverkaufte griechische Tageszeitung "Ta Nea". Für das Blatt steht fest: "Europa wird Merkel-Land." Die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia" sieht zwar einen klaren Sieg der Kanzlerin, sie brauche aber "Stützen", weil ihr traditioneller Koalitionspartner, die Liberalen, untergangen sei.

Auch auf den Straßen Athens gab es wenig Begeisterung für Merkel, die in dem Euro-Krisenland als Hauptverantwortliche für die massiven Sparmaßnahmen angesehen wird und entsprechend unbeliebt ist.

Grüne vor Umbruch

15:20 Uhr

Auch die personellen Konsequenzen bei den Grünen wurden mittlerweile offiziell bestätigt. Nach dem schlechten Abschneiden stellt das gesamte Führungspersonal seine Ämter geschlossen zur Verfügung. Der sechsköpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Nachmittag an. So solle nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ermöglicht werden.

Roth bekräftigte zudem, sollte Kanzlerin Merkel den Grünen Sondierungen über eine Regierungsbildung anbieten, sollten diese angenommen werden.

SPD bremst im Koalitionspoker

14:43 Uhr

Die SPD steht wohl vor einer intensive Debatte über das Für und Wider einer Koalition mit Merkels Union. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel führt das Wahlergebnis nicht automatisch zur Bildung einer Großen Koalition. "Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus", sagte Gabriel am Montagnachmittag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Das sei die klare Botschaft.  Er betonte zugleich, dass er die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef unterstütze. Ob es Schnittmengen mit der Union gebe, könne die SPD erst nach dem für Freitag angesetzten Parteikonvent sagen.  Mit Blick auf die FDP, die im Vergleich zu 2009 fast zehn Prozent verloren hatte, meinte Gabriel:

Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat."

Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sagte mit Blick auf die Union: "Die SPD drängt sich nicht auf." Es gebe keine Zwangsläufigkeit, zunächst gehe es um die innerparteiliche Willensbildung. Die SPD müsse sich auch langfristig aufstellen, betonte Steinbrück.

"Schockstarre" bei den Piraten

14:33 Uhr

Sie wurden als Polit-Neulinge bejubelt, dann folgte der Absturz. Nach dem Untergang bei der Wahl herrscht Ratlosigkeit bei den Piraten. Das Wahldebakel könnte das Ende der bundesweiten Ambitionen bedeuten. "Viele machen sich jetzt auch Gedanken, wie es mit der Partei weitergeht", sagte der Vorsitzende Bernd Schlömer am Montag in Berlin.

Es sei vorstellbar, dass sich die Piraten wieder stärker in Richtung Bürgerrechtsbewegung entwickelten, sagte Schlömer. Führende Mitglieder könnten zu anderen Parteien wandern und so dazu beitragen, "dass die Idee der Piratenpartei fortbesteht". Praktisch wäre das das Ende der Piraten als bundesweite Partei und ein Rückschlag für die netzpolitische Bewegung in Deutschland.

Nur 2,2 Prozent der Wähler hatten den Piraten am Sonntag ihre Stimme gegeben. "Im Augenblick ist noch ein bisschen Schockstarre da", gab der Parteivorsitzende zu. Vor einem Jahr erlebten die Piraten einen Höhenflug mit zweistelligen Umfragewerten. Den Absturz hat die Partei durch interne Streitereien größtenteils selbst zu verantworten.

Lindner will FDP neu aufbauen

14:16 Uhr

Bewerbe mich um den Parteivorsitz, um liberale Partei zu erneuern und 2017 wieder in Bundestag zu führen. Nun Phase der Besinnung. CL"

Christian Lindner hat via Twitter bestätigt, dass er neuer FDP-Chef und damit Nachfolger von Philipp Rösler werden will.

Merkel: Erster Kontakt mit SPD

13:31 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Wahlsieg rasch Kontakt zu möglichen künftigen Regierungspartnern aufnehmen. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie bereits "einen ersten Kontakt" gehabt. Dieser habe aber verständlicherweise darum gebeten, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Auf die Frage, ob sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle, sagte die CDU-Chefin nur: "Das schließt weitere Kontakte nicht aus."

Merkel dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP. Sie bedauere, dass die Liberalen knapp den Einzug in den Bundestag verpasst haben.

Lindner will FDP-Chef werden

13:21 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Wahldebakel nun auch offiziell seinen Rücktritt verkündet. Er wolle damit auch die Verantwortung für den "bittersten Abend" nach der Bundestagswahl übernehmen, sagte Rösler.

Als Nachfolger für Rösler hat dessen ehemaliger Generalsekretär und heutiger FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, die besten Chancen.  Der 34-Jährige habe sich entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben, hieß es nach der  Vorstandssitzung. Lindner gilt seit längerem als Hoffnungsträger seiner Partei.

"Die Arbeit wird jetzt auf den Schultern natürlich erst mal der Landesverbände liegen", sagte der scheidende Parteichef. Viele dieser Landesverbände hätten gut funktionierende Landtagsfraktionen, die versuchen könnten, die außerparlamentarische Phase auf Bundesebene zu kompensieren. Rösler appellierte an die FDP-Mitglieder: "Jetzt muss man die Ärmel hoch krempeln."

Linke wirbt für rot-rot-grüne Koalition

13:12 Uhr

Die Linken-Spitze wirbt trotz der Absage der SPD weiter für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. "Die SPD hätte die Chance, den Kanzler zu stellen und Teile ihres Programms zu verwirklichen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag umgesetzt werde oder die SPD wieder in eine große Koalition gehe. "Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne erneut die Lebensversicherung für Kanzlerin Merkel darstellen werden", sagte Riexinger.

Wünsche der Wirtschaft

13:10 Uhr

Energiewende anpacken, mehr investieren ohne neue Schulden und ohne höhere Steuern, die Euro-Zone stabilisieren: Das ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft die "To-Do-Liste" der neuen Regierung. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung stehe ganz oben auf der Forderungsliste, erklärten der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Handwerksverband ZDH am Montag in Berlin.

Die Spitzenverbände warnten zugleich davor, die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Mehr Zukunftsinvestitionen seien auch ohne neue Schulden sowie ohne Steuererhöhungen finanzierbar. Die Euro-Zone müsse weiter stabilisiert werden. Die Kreditwirtschaft sprach sich - wie Industrie und Mittelstand - für rasche Schritte bei der Finanzmarktreform aus, insbesondere bei der geplanten Bankenunion.

China: Merkel "starke Führerin in Europa"

12:57 Uhr

Die chinesische Regierung hat Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert. China hoffe, "die Kooperation mit Deutschlands neuer Regierung zu verstärken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei.

Ein Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua stellte fest, dass Merkel "ihre Position als starke politische Führerin in Europa weiter konsolidiert" habe. Sie verdanke ihre Popularität der Stärke der deutschen Wirtschaft in der Krise und ihrer Haltung, sich im Umgang mit den europäischen Schuldenproblemen an Grundsätze zu halten.

FDP-Debakel kostet bis zu 600 Menschen ihren Job

12:43 Uhr

Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag ist fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens. Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis vier Mitarbeiter. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Die Bundestagsfraktion selbst hatte bisher 120 feste Angestellte, deren Verträge Ende Oktober auslaufen.

Rücktritt von Rösler

11:52 Uhr

Wenig überraschend: FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Wahldebakel und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium seinen Rücktritt angekündigt. "Ich stelle mein Amt zur Verfügung", sagte Rösler nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen. Auch das übrige Präsidium sei zu diesem Schritt bereit, hieß es. Der für Jänner geplante Europa-Parteitag soll auf Dezember vorgezogen werden, um den Neuanfang zu beschließen.

Als neuen Parteichef wünschen sich mehrere Führungsmitglieder Ex-Generalsekretär Christian Lindner. Parteikreisen zufolge wäre Wolfgang Kubicki als künftiger Generalsekretär denkbar. Diese Personalien sind aber noch offen.

Die FDP hat zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst.

Konsequenzen bei den Grünen

11:47 Uhr

Die Spitze der deutschen Grünen will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montag in der Früh in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl nach vorläufigem Endergebnis 8,4 Prozent erreicht und damit Verluste erlitten. Der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, hat als erster Spitzenpolitiker bereits am Vormittag personelle Konsequenzen gezogen und angekündigt, nicht mehr für den Fraktionsspitzenposten kandidieren zu wollen.

Frust bei den Grünen

11:25 Uhr

Die internen Richtungskämpfe bei den Grünen haben begonnen: Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Zeit für personelle Konsequenzen noch nicht gekommen. Andere Töne schlägt hingegen Parteichef Cem Özdemir an. Er macht klar, dass die Wahlniederlage auch Folgen haben müsse. "Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung", sagte er.

CSU legt sich nicht auf große Koalition fest

11:21 Uhr

Die bayerische CSU will sich - zumindest offiziell - noch nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. "Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen." Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen. "Jetzt warten wir mal, was bei der SPD geschieht." Dann werde die Union über das weitere Vorgehen beraten.

In internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern am späten Sonntagabend ist aber bereits deutlich geworden, dass die Christsozialen eine Koalition mit den Grünen klar ablehnen.

Cameron twittert Merkel Glückwünsche zum Wahlerfolg

11:13 Uhr

Many congratulations to Angela Merkel. I'm looking forward to continuing to work closely with her."

Der britische Premierminister David Cameron hat Angela Merkel via Twitter zum klaren Wahlsieg gratuliert. "Ich freue mich darauf, weiterhin eng mit ihr zusammenzuarbeiten."

Frust bei den Grünen

11:04 Uhr

Bei den Grünen sitzt der Frust nach dem enttäuschenden Abschneiden tief. Vor allem aus Baden-Würtemberg kommt heftige Kritik an der Parteispitze. "Wir haben den Eindruck erweckt, wir seien eine Verbotspartei, wir haben bei den Steuern Maß und Mitte verlassen", sagte etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. "Wir hatten eine sauschlechte Kampagne, die Wahlplakate waren unterirdisch", sagte er. Viele Wähler wollten nicht geduzt werden, wie es auf den Wahlplakaten geschehen sei. Da dürfe man den Kiez in Berlin nicht mit dem ganzen Land verwechseln.

Die Verluste seiner Partei führte Kuhn auch darauf zurück, dass die Grünen ihre Stammthemen nicht in den Vordergrund gestellt hätten. Der sogenannte Veggie-Day sei ein Riesenfehler gewesen. Die Menschen wollten zwar besseres Essen, aber über das Wann und Wie wollten sie selber entscheiden. "Wir haben eine gehörige Lektion aufzuarbeiten", sagte Kuhn.

Berlins SPD-Chef warnt vor großer Koalition

10:56 Uhr

Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat seine Partei vor einem übereilten Eintritt in eine große Koalition mit der Union gewarnt. "Wir sehen bei Kernpunkten sozialdemokratischer Politik keine Anschlussfähigkeit an die Union", sagte er heute in Berlin. Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld der Union für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt forderte sogar eine stärkere Annäherung an die Linke. "Wir brauchen endlich mehr Offenheit für rot-rot-grüne Bündnisse. Dafür müssen SPD und Linkspartei in den kommenden Jahren den Boden bereiten."

Gabriel zu Steinbrück: "Danke, dass du an Bord bleibst"

10:54 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht  Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotz der verfehlten Ziele bei der Bundestagswahl weiter in einer wichtigen Rolle für die Partei. Gabriel dankte Steinbrück am Montag, dass er "an Bord" bleibe. Der SPD-Vorsitzende betonte: "Das ist deine Partei, und du bist unser Kandidat." Steinbrück sprach seiner Partei nach dem enttäuschenden SPD-Wahlergebnis Mut zu: "Die Sozialdemokratie wird weitermachen."

Die SPD hat ihr Ziel einer rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl klar verfehlt. Rot-Rot-Grün lag zwar nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vor der deutlich gestärkten Union. Ein solches Bündnis hat die SPD aber ausgeschlossen.

CDU-Spitze berät über Koalitionsoptionen

10:18 Uhr

Die siegreichen Unionsparteien haben mittlerweile mit Beratungen über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl begonnen. Mehrere Präsidiumsmitglieder sprachen sich vor Journalisten in Berlin dafür aus, neben der SPD auch das Gespräch mit den Grünen zu suchen.

Fraktionschef Volker Kauder sagte jedoch, Schwarz-Grün wäre kaum machbar. Er ließ eine eindeutige Präferenz für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis erkennen. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine Große Koalition gehen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer mit ihrer Steuerorgie, die sie da vorgeschlagen haben, mit ihrer Bevormundungspolitik." Dies sei "schon eine schwere Voraussetzung".

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die SPD als bevorzugen Koalitionspartner. "Mit den Grünen ist es sehr, sehr schwer im Moment", sagte Söder. "Also bleibt im Endeffekt zunächst einmal die Debatte mit der SPD."

Dagegen meinte CDU-Vizechefin Julia Klöckner, sie schließe ein Zusammengehen mit den Grünen nicht aus. Dies sei eine "mögliche Variation innerhalb einer Demokratie". Den Bündniswillen der SPD stellte Klöckner infrage. Bei einer Großen Koalition werde die SPD "sicher nicht die ganze Legislatur mitmachen", meinte sie.

Auch CDU-Vizevorsitzender Armin Laschet schloss keinen der beiden potenziellen Koalitionspartner aus.

Köpferollen in der FDP erwartet

10:11 Uhr

Auch der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn spricht sich dafür aus, noch in diesem Jahr Parteivize Christian Lindner zum neuen Chef der Bundes-FDP zu wählen. "Ich werde Christian Lindner unterstützen", betonte Hahn vor Beginn der Vorstandssitzung in Berlin. Auf Lindner komme in der jetzigen Situation eine besondere Verantwortung zu. "Wir müssen uns neu aufstellen und neu ausrichten", sagte Hahn.

09:53 Uhr

Nach dem Wahldebakel werden bereits heute personelle Konsequenzen in der FDP erwartet. Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler stehen vor dem Aus. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für Parteivize Christian Lindner (Bild) als neuen FDP-Vorsitzenden ausgesprochen. "An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann", sagte Kubicki vor Beginn der Sitzung des FDP-Präsidiums.

Pressestimmen

09:39 Uhr

Die spanische Zeitung "El Mundo" meint zum Ausgang der Deutschland-Wahl: 

Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass Merkels Triumph historisch ist, vergleichbar mit dem überwältigenden Sieg von (Altkanzler Helmut) Kohl 1990 nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung. Aber Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie drei Wahlen in Folge gewonnen hat und dass sie die Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes ist, die ihr Mandat inmitten der Krise bestätigt. Gordon Brown, Berlusconi, Sarkozy und Zapatero mussten die Macht abgeben. Der Schlüssel ihres Erfolges war zweifellos das anhaltende Wachstum der deutschen Wirtschaft, mit einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent, einer der niedrigsten in der EU, verbunden mit einem Image der Sparsamkeit und Effektivität, mit dem sie die Deutschen erobert hat."

09:32 Uhr

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt in ihrer Montagsausgabe von "Angela, der Großen":

Der Wahlerfolg von Angela Merkel mutet an wie eine feierliche Ovation der Nation für ihren Sieg in der europäischen Krise. Es ist ein Triumph, die Rückkehr auf das Schlachtfeld, wo sie Können und Mut unter Beweis gestellt hat. Dem entspricht die Mehrheit im Bundestag, die niemand in dieser Dimension vorherzusagen gewagt hätte. (...) Die Krise hat Präsidenten und Premierminister in Europa hinweggerafft. Aber im Zentrum des desolaten europäischen Panoramas ist Deutschland eine Insel von Stabilität und Wohlstand, wie es das vielleicht nie zuvor gewesen ist. Und gestern hat das Land mit einer demokratischen Wahl dankbar „Angela die Große“ an der Macht bestätigt."

09:25 Uhr

Der britische "Guardian" überschreibt seinen Kommentar zum Wahlsieg der deutschen Kanzlerin mit den Worten "Das Zeitalter von Merkel":

Haltet fest an Mutti. Das war die Botschaft der deutschen Wähler am Sonntag, als sich Angela Merkel - die Mutter der Nation, wie sie von ihren Imagemachern dargestellt wird - einen beeindruckenden persönlichen Triumph an den Wahlurnen sicherte, der ihren unangefochtenen Anspruch als dominierende politische Figur im modernen, krisengeschüttelten Europa untermauert. Seit die Finanzkrise 2008 die Weltwirtschaft traf, haben Wähler in Europa ihre Regierungen hinausgeworfen - ob linke, aus der Mitte, oder Mitte-Rechts. Aber Frau Merkel und ihre Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU widerstanden diesem Trend - nicht ein Mal, sondern zwei Mal (...). Das Netto-Ergebnis ist unmissverständlich. Die Deutschen haben Frau Merkel ein starkes Mandat gegeben, um Deutschland zu regieren. Die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht ausübt, wird nicht nur Deutschland betreffen, so wichtig das auch ist, sondern ganz Europa. Und das schließt uns hier in Großbritannien ein. Dies ist das Zeitalter von Merkel."

Wundenlecken bei Grünen

09:15 Uhr

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für eine Koalition mit Merkels Union äußerst skeptisch, hieß es nach dpa-Informationen nach einem Treffen von Spitzenkandidaten, Fraktions- und Parteiführung in der Nacht zu Montag.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei zudem vor übereilten Personalentscheidungen und Flügelkämpfen gewarnt. "Ich rate dazu, dass man jetzt nicht vorschnell Köpfe rollen lässt", sagte Özdemir dem Deutschlandfunk.

08:58 Uhr

Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine schonungslose Analyse. Die Grünen hätten im Wahlkampf zu viele Fehler gemacht und dafür "viele Angriffspunkte geboten", sagte sie. "Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt."

Die Grünen büßten bei der gestrigen Wahl mehr als zwei Punkte auf 8,4 Prozent ein und landeten damit hinter der Linkspartei. Vor zwei Monaten kamen die Grünen in Umfragen noch auf 15 Prozent.

SPD geht auf Distanz zu Merkel

08:35 Uhr

Der Machtpoker in Deutschland beginnt. Der potenzielle Koalitionspartner SPD geht schon auf auf Distanz zur siegreichen Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. "Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist", sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. "Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet."

Zu der im Wahlkampf ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen sind die Sozialdemokraten weiterhin nicht bereit, wie Nahles unterstrich. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten."

Vorläufiges Endergebnis

08:12 Uhr

Das vorläufige Endergebnis zur Bundestagswahl liegt  vor: CDU/CSU: 41,5%, SPD 25,7%, Linke 8,6%, Grüne 8,4%, FDP 4,8%, AfD 4,7%, Piraten 2,2%, NPD 1,3%, Freie Wähler 1,0%.

Frust bei den Grünen

00:25 Uhr

Der Europaabgeordnete der Grünen, Werner Schulz, hat den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das schlechte Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. "Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wichtige Themen wie Klimawandel und Energiewende wurden sträflich vernachlässigt. Dafür haben wir jetzt die Quittung erhalten."

Merkel im eigenen Wahlkreis bei 56,2 Prozent

00:16 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Wahlkreis in Vorpommern mit ihrem bisher besten Erststimmen-Ergebnis klar gewonnen. Sie erreichte im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I) 56,2 Prozent der Stimmen. Damit lag sie noch einmal sieben Prozentpunkte über ihrem bisherigen Rekordergebnis von 2009. Merkels wichtigste Herausforderinnen, Kerstin Kassner (Linke) und Sonja Steffen (SPD), erreichten lediglich 19,3 Prozent beziehungsweise 14,0 Prozent der Erststimmen. Seit 1990 hat Merkel den Wahlkreis in Vorpommern bei jeder Bundestagswahl gewonnen.

Neue Hochrechnung

00:09 Uhr

ZDF-Hochrechnung von 0 Uhr: Union: 41,8%, SPD 25,6%, FDP: 4,8%, Linke: 8,4%, Grüne: 8,5%, AfD: 4,7%.

Die FDP liegt aktuellen Hochrechnungen zufolge weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Spekulationen um einen Last-Minute-Einzug der FDP in den Bundestag hatten bei Twitter für Aufregung gesorgt. Dem Zwischenergebnis auf der Seite des Bundeswahlleiters zufolge lag die FDP zwischenzeitlich bei 4,9 Prozent, bevor sie auch dort wieder auf 4,8 Prozent zurückfiel.

Schlappe für Rösler im eigenen Wahlkreis

23:53 Uhr

Neben dem miserablen landesweiten Abschneiden seiner Partei hat FDP-Chef Philipp Rösler auch eine persönliche Schlappe erlitten. Der Vizekanzler brachte es in seinem Wahlkreis Hannover-Land I auf nur 2,6 Prozent der Erststimmen. Rösler war erstmals bei einer Bundestagswahl ins Rennen gegangen.

Hoffnung für die FDP?

23:44 Uhr
Reicht es doch noch für die FDP? Der Bundeswahlleiter sieht die Liberalen laut ZDF derzeit bei 4,9%. 56 Wahlkreise fehlen noch.

ZDF-Hochrechnung

23:11 Uhr

Eine weitere Hochrechnung des ZDF (22:45 Uhr). Union: 41,9%, SPD: 25,6%, FDP: 4,8%, Linke: 8,5%, Grüne: 8,4, AfD: 4,8%

Steinbrück: Merkel muss sich Mehrheit besorgen

23:07 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt Aussagen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition mit der Union ab. "Die Lage ist sehr unklar, deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte", so Steinbrück. "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen."

Gespräche über FDP-Zukunft

23:06 Uhr

Nach dem Absturz der Liberalen bei der deutschen Bundestagswahl geht Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in die Offensive: Er werde sich noch am Sonntagabend mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Christian Lindner zusammensetzen, um mit ihm "über die Zukunft der FDP zu beraten", sagte Kubicki der Zeitung "Die Welt". Für Rücktrittsforderungen in Richtung Parteispitze sei es aber noch zu früh. Der NRW-FDP-Chef Lindner gilt bei den Liberalen als Hoffnungsträger und möglicher Kandidat für den Posten des Parteichefs.

23:01 Uhr

An "Tagen wie diesen" kann man sich schon ein Gläschen gönnen. Wahlsiegerin Merkel auf der Wahlparty der CDU.

Rückzug von CDU-Ministerin Schröder

22:00 Uhr

Deutschland bekommt auf alle Fälle eine neue Familienministerin: Amtsinhaberin Kristina Schröder erklärte noch am Wahlabend trotz des Sieges ihrer CDU ihren Rücktritt. "Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen", schreibt sie auf ihrer Homepage. "Ich möchte zukünftig mehr Zeit für meine Familie haben, vor allem für meine Tochter Lotte", schrieb sie als Begründung.

Weiter Patt zwischen Union und Opposition

21:27 Uhr

Angela Merkel braucht nach jüngsten Hochrechnungen wohl doch eine Regierungspartner. Weder ARD noch ZDF sahen am späten Abend noch eine absolute Mehrheit für CDU und CSU.

Laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergab sich ein Patt mit jeweils 303 Sitzen zwischen der Union auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Im ZDF waren bereits Überhang- und Ausgleichsmandate berücksichtigt.

Merkel bis 2017 "voll ausgelastet"

21:14 Uhr

Angela Merkel hat erneut versichert, sie stehe für die gesamte nächste Legislaturperiode als Regierungschefin zur Verfügung. "Ja, da bin ich ganz sicher", sagte sie in der Runde der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF. Auf die Frage, ob sie sich eine Amtszeit von 16 Jahren - wie im Fall von Altkanzler Helmut Kohl - vorstellen könne, sagte Merkel: "Ich sehe die nächsten vier Jahre vor mir." In dieser Zeit stünden viele Aufgaben an. "Insofern ist meine Fantasie bis 2017 erst mal voll ausgelastet."

Eurokritische AfD warb in allen Lagern Wähler ab

21:11 Uhr

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat in allen politischen Lagern Wähler für sich gewonnen, am meisten bei den Liberalen.  450.000 Deutsche wechselten nach ARD-Angaben von der FDP zu der erst im Februar gegründeten Partei. Die zweitgrößte Gruppe unter den AfD-Wählern sind frühere Linke-Unterstützer: 360.000 entschieden sich am Sonntag für die neue Partei.

Von der CDU/CSU wanderten 300.000 Wähler zur AfD. Hinzu kamen 240.000 frühere Nichtwähler. Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge setzten 67 Prozent der AfD-Wähler aus Frust über die etablierten Parteien ihr Kreuz bei den Eurokritikern, nur 14 Prozent entschieden sich wegen politischer Inhalte für sie.

Wahlbeteiligung wieder gestiegen

20:40 Uhr

Die Deutschen sind wieder wahlfreudiger geworden: Nach der historisch niedrigen Beteiligung von 70,8 Prozent bei der Wahl 2009 kletterte sie am Sonntag auf etwa 73 Prozent. Unter 80 Prozent war sie seit 2002 bisher dauerhaft abgerutscht.

"Arschtritt" für die Piraten

20:38 Uhr

Der Weg in den Bundestag bleibt der Piratenpartei versperrt. Krachend scheiterten sie  an der Fünf-Prozent-Hürde, den Hochrechnungen zufolge gaben nur 2,2 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme. "Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte Parteichef Bernd Schlömer. Seine Kollegin im Parteivorstand, die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun, wird deutlicher: "Das war ein Arschtritt von den Wählern."

Hochrechnung 20 Uhr

20:33 Uhr

Reaktionen

20:32 Uhr

Angela Merkel hat ein mögliches Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauert. Union und FDP hätten zusammen eine gute Arbeit geleistet, sagte Merkel  in der "Berliner Runde" der Spitzenkandidaten der voraussichtlich künftig im Bundestag vertretenen Parteien. Es sei kein Fehler gewesen, dass die Union auch für die Zweitstimmen geworben habe zu Lasten der FDP.

Merkel sagte zu, die Union werde mit dem ihr entgegengebrachten Vertrauen sehr sorgfältig umgehen. Die FDP war in der Spitzenrunde wie die AfD nicht vertreten, da sie nach bisherigen Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen.

Patt zwischen Union und Opposition

20:17 Uhr

Es bleibt spannend: Nach der aktuellen ZDF-Hochrechnung von 20.00 Uhr gibt es ein Patt zwischen Union und der Opposition aus SPD, Linken und Grünen. Die Union erreicht im ZDF 303 von 606 Sitzen und damit nicht mehr eine absolute Mandatsmehrheit von einer Stimme. Für eine Mehrheit wären demnach 304 Mandate nötig.

FDP mit politischem Erdbeben aus dem Parlament

20:02 Uhr

Nacktes Entsetzen bei den Freidemokraten: Erstmals in ihrer Geschichte ist die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden - erdrutschartig und mit einem zweistelligen Minus. Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Auch die Zweitstimmenkampagne zulasten der Union verpuffte. Bereits bei der Bayern-Wahl und am Sonntag wahrscheinlich auch in Hessen erlitten die Liberalen ein Debakel.

Ein Dauerproblem waren seit 2010 anhaltend schlechte Meinungsumfragen, die hart an der Fünf-Prozent-Marke lagen. Zwei schwere Führungskrisen hatten zum Niedergang beigetragen.

Bei der Bundestagswahl zuvor hatte die FDP aus der Opposition heraus mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. 2011 begann eine Serie von Verlusten bei Landtagswahlen. Sieben Mal blieb die FDP dabei unter fünf Prozent - zuletzt vor einer Woche in Bayern und jetzt wahrscheinlich auch in Hessen. Nach den letzten Misserfolgen regiert sie künftig wohl nur noch in Sachsen mit.

Frankreichs Präsident gratuliert Merkel

20:00 Uhr

Der sozialistische französische Präsident François Hollande hat  Angela Merkel  zu ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl gratuliert. Beide hätten ihren Willen bekräftigt, "ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die neuen Herausforderungen des Aufbaus Europas zu meistern", hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes am Sonntag in Paris.

Ferner wollten beide "weiter unermüdlich an der Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland arbeiten". Hollande hat die Bundeskanzlerin nach Bildung ihrer Regierung nach Paris eingeladen, um die anstehenden Termine vorzubereiten.

Hochrechnung 19 Uhr

19:45 Uhr

ARD-Hochrechnungen für Hessen (19.15 Uhr)

19:23 Uhr

CDU 38,9
SPD 30,9
Grüne 10,4
FDP 4,8
Linke 6,0
Piraten 1,9
AfD 4,2%

19:18 Uhr

Nach jetzigem Stand würden wegen der Fünfprozenthürde etwa 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert - so viele wie nie zuvor, berichtet Spiegel Online.

Reaktionen

19:15 Uhr

Wir hatten zwei Ziele." Schwarz-Gelb sollte Rot-Grün weichen - und zwar mit gestärkten Grünen. Beide dieser Ziele haben wir nicht erreicht, das ist bitter, und wir werden uns dieser bitteren Realtiät gemeinsam stellen müssen."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin räumte die Niederlage seiner Partei ein.  Andeutungen über einen möglichen persönlichen Rückzug machte er nicht. "Man kann mal ein Spiel verlieren, dann steht man auf und dann kämpft man weiter", sagte er. Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis schloss Trittin nicht aus. "Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien", sagte er in der ARD. "Aber die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, halte ich nicht für besonders hoch."

+++ ZDF-Hochrechnung: CDU/CSU mit absoluter Mehrheit +++

19:10 Uhr

CDU und CSU haben nach einer ZDF-Hochrechnung von 19.02 Uhr die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Nach dieser Hochrechnung kommen die Christdemokraten auf 304 Sitze im Parlament, einen mehr als die Hälfte.

Die Sozialdemokraten erreichen 185, die Grünen 57 und die Linken 60 Sitze. Laut ZDF erreicht die CDU/CSU 42,5 Prozent, die SPD 25,9 Prozent, die Grünen 8,0 Prozent und die Linke 8,4 Prozent. FDP und AfD verpassen den Einzug mit 4,6 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent.

Reaktionen

19:06 Uhr

Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links im Bild)  sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug.  "Sie muss sich eine Mehrheit besorgen."

Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (rechts im Bild) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei. "Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren. Wir gratulieren dazu."

FDP: Rösler und Brüderle deuten Rücktritt an

19:03 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernehmen nach eigenen Worten die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Beide deuteten am Sonntagabend in Berlin ihren Rücktritt an.

"Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben", sagte Brüderle vor Parteifreunden. Über persönliche Konsequenzen sprach der FDP-Vize nicht direkt. "Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen", sagte Brüderle.

+++ Union kann auf absolute Mehrheit hoffen +++

19:00 Uhr

CDU und CSU haben nach einer ZDF-Hochrechnung von 18.50 Uhr die absolute Mehrheit der Sitze um ein Mandat verpasst. Nach dieser Hochrechnung kommt die Union auf 303 und damit genau die Hälfte der sich abzeichnenden Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten erreichen 186, die Grünen 58 und die Linken 59 Sitze. Laut ZDF erreicht die Union 42,3 Prozent, die SPD 26,0 Prozent, die Grünen 8,1 Prozent und die Linke 8,3 Prozent. FDP und AfD verpassen den Einzug mit 4,4 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent.

Reaktionen

18:55 Uhr

Das ist ein Superergebnis!"

Eine strahlende Angela Merkel zeigte sich unter dem Jubel ihrer Anhänger hocherfreut über das Ergebnis der Union. "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin. Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer für die Unterstützung.

18:52 Uhr

Wir reden mit allen - aber ich habe Probleme, Schnittmengen zu erkennen."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich auf der Wahlparty der Grünen in Berlin skeptisch hinsichtlich einer schwarz-grünen Koalition.

Reaktionen

18:49 Uhr

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. "Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen." Gysi ergänzte: "Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft."

18:48 Uhr

Der Chef der Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, hat das Abschneiden seiner Gruppierung als Denkzettel für die etablierten Parteien gewertet. Es sei ein "kräftiges Zeichen des Widerspruchs", dass die AfD wenige Monate nach ihrer Gründung an die Fünf-Prozent-Marke herangekommen sei, sagte Lucke am Sonntag in Berlin. "Wir haben die anderen Parteien das Fürchten gelehrt."

Die AfD liegt in den Hochrechnungen knapp unter der Fünf-Prozent-Marke. Selbst wenn sie den Einzug in den Bundestag verpasse, handle es sich um ein "ganz starkes Ergebnis", sagte Lucke.

Reaktionen

18:47 Uhr

Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht."

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, reagierte enttäuscht auf das schlechte Abschneiden der Piraten. Die Piratenpartei erhielt ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben, sagte Schlömer. Selbstkritisch merkte er an: "Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen." Seine Partei rief er auf, nach vorne zu blicken: "Die Piratenpartei wird weiter Politik machen und sie wird außerparlamentarisch für so viel Unruhe sorgen, dass wir in vier Jahren dabei sind."

18:44 Uhr

Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft",

sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in der ARD. "Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen." Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. "Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends", sagte sie.

Reaktionen

18:43 Uhr

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für ihre Partei. Man habe die Wahlziele, eine rot-grüne Koalition sowie ein besseres Ergebnis als 2009 zu erreichen, nicht geschafft. Das müsse nun kritisch analysiert werden. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union sagte Lemke, man würde eine Einladung zu Gesprächen annehmen. Aber die bisherige Politik von Kanzlerin Angela Merkel  sei für die Grünen nicht akzeptabel.

18:36 Uhr

Fassungslose Gesichter bei Anhängern der FDP im Berlin Congress Center. Die Partei fliegt allem Anschein nach aus dem Bundestag.

CDU/CSU knackt vermutlich nach fast 20 Jahren wieder 40 Prozent-Marke

18:31 Uhr

Die Christdemokraten haben den Hochrechnungen zufolge erstmals nach fast 20 Jahren wieder die 40-Prozent-Marke geknackt. Zuletzt kamen CDU und CSU 1994 mit 41,4 Prozent über diese Grenze, und Helmut Kohl blieb Kanzler.

Danach aber lag die Partei teils deutlich unter diesen Werten. Mit 33,8 Prozent im Jahr 2009 war es sogar das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte auf Bundesebene. Nur 1949, bei der ersten Wahl in der Bundesrepublik, stimmten mit 31 Prozent noch weniger Menschen für die Union. Das beste Ergebnis erreichte sie dagegen 1957 mit einer absoluten Mehrheit von 50,2 Prozent.

18:29 Uhr

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem niederschmetternden Ergebnis seiner Partei von der "bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten". Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. "Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben." Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen.

Reaktionen

18:26 Uhr

Die Strategie der Bundesgrünen war falsch."

Von den baden-württembergischen Grünen kam harte Kritik am Kurs der Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sowie der Parteispitze. Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen hätten im Wahlkampf nicht konsequent auf den erfolgreichen grünen Markenkern Energiewende und ökologisches Wirtschaften gesetzt. "Stattdessen hat man versucht, die SPD links zu überholen." Das habe Mittelstand und gesellschaftliche Mitte verunsichert und abgeschreckt.

18:21 Uhr

Wir hatten mehr erhofft. Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen."

18:20 Uhr

Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD. Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten.

ERSTE HOCHRECHNUNG

18:17 Uhr

CDU 42,3
SPD 26,3
FDP 4,5
Linke 8,5
Grüne 8,0
AfD 4,8

18:13 Uhr

Jubelstimmung bei den Anhängern der CDU im Hauptsitz der Partei in Berlin.

Prognose Hessen

18:06 Uhr

Bei der Landtagswahl in Hessen zeichnen sich nach Prognosen des Hessischen Rundfunks und des ZDF keine klaren Machtverhältnisse ab. Die CDU bleibt zwar stärkste Partei vor der SPD. FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland kommen aber nicht in den Landtag, die Linke muss um den Einzug zittern. Von ihrem Abschneiden hängen mögliche Regierungsbündnisse ab.

Die ersten Prognosen:

CDU: 39,0
SPD: 31,0
Grüne: 10,5
FDP: 4,8
Die Linke: 6,0

 

ERSTE PROGNOSE

18:02 Uhr

CDU 42,5
SPD 26,5
FDP 4,5
Grüne 8,0
Linke 8,5
AfD 4,8

17:57 Uhr

In drei Minuten schließen die letzten Wahllokale. Erste Prognosen werden bereits um 18 Uhr auf ARD und ZDF veröffentlicht.




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