Letztes Update am Sa, 24.05.2014 07:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Ägypten wählt, aber die Revolution geht weiter

Eine gefährliche Polarisierung durchzieht die ägyptische Gesellschaft zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl.

Ägyptens früherer Armeechef Abd al-Fatah as-Sisi wird von vielen Ägyptern als Lichtgestalt gefeiert. Er geht als klarer Favorit in die Präsidentenwahlen am Montag und Dienstag.

© REUTERSÄgyptens früherer Armeechef Abd al-Fatah as-Sisi wird von vielen Ägyptern als Lichtgestalt gefeiert. Er geht als klarer Favorit in die Präsidentenwahlen am Montag und Dienstag.



Von Adham Hamed

Am kommenden Montag und Dienstag sind die ÄgypterInnen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Dabei haben sie die Wahl zwischen dem Sozialisten Hamdeen Sabahi und dem in Umfragen favorisierten Kandidaten des Militärs, Abd al-Fatah as-Sisi. Unabhängig davon, welcher der beiden Herren als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen wird, steht eines bereits fest: Der nächste Präsident Ägyptens wird sich mit immensen politischen Herausforderungen konfrontiert sehen.

Verblasste Träume

Anfang 2011 strömten Millionen von Menschen auf die Straßen der großen ägyptischen Städte, um den Langzeit-Diktator Mubarak aus dem Amt zu drängen. Die unüberhörbare Forderung war dabei „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Das arabische Wort „’aish“ bedeutet nicht nur „Brot“ sondern auch „Leben“. Diese zweite Bedeutung ist besonders aussagekräftig: Für viele Menschen geht es neben der klaren sozioökonomischen Komponente bei der Revolution auch darum, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können.

Der Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt wurde 2011 zum wohl berühmtesten Symbol der Revolution. Seitdem wurde der Platz immer wieder von schwerbewaffneten Sicherheitskräften abgeriegelt. Das Bild von Spezialeinheiten, welche oft wochenlang den Kreisverkehr im Zentrum des Platzes bewachten, ganz so, als ob sie versuchten, ein paar Quadratmeter Land gegen einen unsichtbaren Feind zu verteidigen, spricht Bände über die Überforderung des Staates, mit der sich stets wandelnden revolutionären Dynamik umzugehen. Treffend beschreibt der junge ägyptische Aktivist und Sozialwissenschafter Aly El Raggal die Revolution als „geisterhaft“: Man kann ihre Unterstützer einsperren, gar töten, die Revolution selbst aber bleibt und geht auch im Angesicht massiver Repression in ständig neuen, oftmals ungeahnt kreativen Formen weiter. Die unter Mubarak oftmals zu leeren Hülsen verkommene ägyptische Kunstszene etwa erblühte in neuer Schönheit. Unzählige Mauerzüge voller einzigartiger Graffiti-Kunst und die Kairoer Musikszene sind Zeugnis dieses Wandels.

Nach dem anfänglichen Enthusiasmus folgte für viele ÄgypterInnen Ernüchterung: Bei den Präsidentschaftswahlen Mitte 2012 gewann der Muslimbruder Mohammed Mursi in einer Stichwahl gegen Ahmed Shafiq, dem Kandidaten des alten Regimes, knapp mit 51,7 Prozent der Stimmen. Andere Bewerber, unter ihnen Hamdeen Sabahi, scheiterten damals in der ersten Wahlrunde, einerseits auf Grund von wenig professionellen politischen Parteistrukturen, andererseits, weil sie sich gegenseitig die Stimmen jener Menschen wegnahmen, welche für einen dritten politischen Weg abseits von Militär und politischem Islam plädierten.

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Das Versagen der Islamisten

Mit dem Wahlsieg 2012 erhielt die Muslimbruderschaft eine historische Chance, die Politik des Landes aktiv zu gestalten. Die im Jahr 1928 gegründete Organisation war in ihrer Geschichte in unterschiedlichem Ausmaß aus dem politischen System ausgegrenzt und ihre Anhänger waren politisch verfolgt worden. Mit der Revolution veränderte sich das sehr plötzlich: Saßen viele ihrer Mitglieder unter Mubarak noch im Gefängnis, regierten sie eineinhalb Jahre später das Land. An dieser neuen Herausforderung scheiterten sie spektakulär.

Mursi fand weder eine Antwort auf die drängende Frage der sozialen Gerechtigkeit, noch gelang es ihm, in einen breiten nationalen Dialog mit anderen politischen Gruppierungen einzutreten. Im Gegenteil: Mit dem Argument, die Ziele der Revolution verteidigen zu wollen, entzog sich der Präsident per Erlass im November 2012 jeglicher judikativer Kontrolle und konzentrierte damit de facto die gesamte politische Macht in seiner Hand. Dieser Schritt entrüstete viele Ägypter quer durch die politischen Lager. Mursi hatte eine unsichtbare Linie überschritten und damit eindrucksvoll demonstriert, was uns die Ereignisse in Ägypten in den vergangenen drei Jahren immer und immer wieder verdeutlicht haben: Es ist unmöglich, der Revolution ein Gesicht zu geben oder einer einzigen politischen Institution zuzuschreiben. Den Anspruch, die alleinige Interpretationshoheit über die Revolution zu haben, kann man in Anbetracht der vielen ihr inhärenten Widersprüche und Konflikte daher getrost als konterrevolutionär bezeichnen. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die revolutionäre Dynamik einmal mehr an Energie gewann. Am 30. Juni 2013, genau ein Jahr nach Mursis Wahl, strömten erneut Millionen von Menschen auf die Straßen, um sich ihre Revolution wieder anzueignen.

Die volle Härte des Militärs

Inmitten dieser wiedergekehrten revolutionären Dynamik auf den Straßen der Städte setzte das Militär Präsident Mursi, nach Ablauf eines Ultimatums den Forderungen des Volkes nachkommend, ab. Was darauf folgte, war eine Gewaltspirale, die in der jüngeren Geschichte Ägyptens einzigartig ist. Bei der gewaltsamen Räumung von islamistischen Protestcamps kamen Hunderte Menschen ums Leben. In den darauf folgenden Monaten wurde Ägypten von einer Serie von Bombenanschlägen heimgesucht. Besonders die Sinai-Halbinsel erlebte im Rahmen weitreichender Militäroperationen eine gefährliche Destabilisierung. Die Muslimbruderschaft wurde als Terrororganisation eingestuft und verboten und Islamisten zu Tausenden festgenommen, darunter fast die gesamte Führungsriege der Organisation. In Massenverfahren wurden über 1200 Menschen in nur wenigen Stunden in erster Instanz zum Tode verurteilt. Für die ägyptische Justiz, welche auch unter Mubarak als relativ unabhängig galt, sind diese Urteile verheerend. Die Tatsache, dass die Schuldsprüche von vielen nationalen Medien und weiten Teilen der Bevölkerung mit Gleichgültigkeit bis Zustimmung wahrgenommen wurden, zeigt dabei, wie polarisiert das Land kurz vor den abermaligen Präsidentschaftswahlen ist.

Nicht nur Islamisten, sondern auch viele andere Menschen, welche sich kritisch gegenüber dem Militärregime äußern, sehen sich zunehmend mit Repression konfrontiert. Mittlerweile bezeichnet die Organisation Reporter ohne Grenzen Ägypten als das drittgefährlichste Land für Journalisten weltweit.

Revolution als Prozess

Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit bleiben die zentralen Anliegen der Revolution. Weder dem Militär noch der Muslimbruderschaft ist es gelungen, diese großen Themen in konstruktiver Weise anzugehen. Es fragt sich, inwiefern as-Sisi, ein Mann, der sein Leben lang dem System Mubaraks gedient hat, gewillt und in der Lage ist, die Herausforderungen in einer anderen Art und Weise anzugehen. Ähnliches gilt aber auch für Sabahi. Mit seiner Rhetorik, die an den früheren Präsidenten Nasser erinnert, lässt er viele Menschen zweifeln, ob er der richtige Mann ist, um Ägypten durch die Krise zu führen.

Jedenfalls wird sich der nächste ägyptische Präsident mit einer anhaltenden revolutionären Dynamik konfrontiert sehen. Eine entscheidende Frage dabei ist sicher, wie sich die Militärs im Falle erneuter Massenproteste verhalten und ob sie dann ihrem Präsidenten oder der Revolution die Solidarität erklären würden.