Letztes Update am So, 08.06.2014 10:41

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ägypten

Ägyptens starker Mann jetzt auch Präsident: al-Sisi vereidigt

Ägyptens starker Mann steigt zum Präsidenten auf - am Sonntag legte Adbel Fattah al-Sisi seinen Amtseid ab. Das Land erwartet viel von dem Ex-Militär. Er weckt aber auch Ängste.



Kairo - Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat offiziell das Präsidentenamt angetreten und damit seine Machtposition zementiert. Die im Fernsehen übertragene Vereidigung fand am Sonntag vor dem streng bewachten Verfassungsgericht in Kairo statt. Im Laufe des Tages folgen Feierlichkeiten im Präsidentenpalast mit geladenen Gästen aus dem In- und Ausland.

Drei Jahre nach der Revolution und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak ist der ehemalige Militärchef bereits das dritte Staatsoberhaupt. Zuvor hatten der gewählte Muslimbruder Mohammed Mursi und nach dessen Absetzung Interimspräsident Adli Mansur das Land regiert.

Al-Sisi wurde bei den Präsidentschaftswahlen im Mai nach offiziellen Angaben mit annähernd 97 Prozent der Stimmen gewählt. Einziger Gegenkandidat war der linke Politiker Hamdien Sabahi. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent.

Bringt Al-Sisi Stabilität zurück?

In Ägypten ist die Hoffnung groß, dass al-Sisi im Land für Stabilität und eine Rückkehr der Touristen sorgt. Der künftige Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis wurden mehr als 41.000 Demonstranten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.

Vor Sisi war der Muslimbruder Mursi bisher einziger Zivilist an der Spitze des ägyptischen Staates. Der Islamist hatte 2012 die erste freie Wahl nach der Revolution in Ägypten gewonnen. Ein Jahr später hatte ihn die Militärführung unter Sisi nach Massenprotesten gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

EU-Außenbeauftragte sorgt sich um Demokratie

Die EU hatte Sisi zum Wahlerfolg gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung. Zugleich mahnte sie den Aufbau demokratischer Institutionen an. „Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten“, hieß es.

Nach der Vereidigung Sisis soll im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind. (dpa, APA/AFP)


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