Letztes Update am So, 18.01.2015 12:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gaza-Verfahren

Israel: Strafgerichtshof hat keine Existenzberechtigung

Auf Antrag Palästinas prüft der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren wegen des Gaza-Krieges. Israel will nun die Geldgeber dazu bringen, die Strafgerichtshof nicht mehr zu finanzieren.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.

© EPA POOLIsraels Premierminister Benjamin Netanyahu.



Jerusalem – Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen.

„Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die deutsche Bundesregierung verschickt worden.

Vorermittlungen gegen Israel und Palästina

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die palästinensische Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung. (APA/Reuters)


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