Letztes Update am So, 08.03.2015 09:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Vaclav Klaus: „Russland ist in dieser Hinsicht nicht schuldig“

Vaclav Klaus, Ex-Staatschef von Tschechien, sieht die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen und erwartet den Zerfall der Ukraine.

Ex-Präsident Vaclav Klaus am Freitag am Management Center Innsbruck.

© MCIEx-Präsident Vaclav Klaus am Freitag am Management Center Innsbruck.



Innsbruck – Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen dem Westen und Russland?

Vaclav Klaus: Der Kalte Krieg ist schon da, das sehen wir jeden Tag in den Medien und in Erklärungen radikaler Politiker. Ich habe das nicht erwartet.

Wie konnte es denn so weit kommen?

Klaus: Einerseits ist das eine inner-ukrainische Frage. Die Ukraine war im Vergleich mit anderen postkommunistischen Ländern ein Misserfolg. Es gab keine wirkliche gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und soziale Transformation. Die Ukraine ist ein gespaltenes Land und zerbrechlich.

Andererseits gab es Einfluss von außen. Ich gehöre zur Minderheit von Politikern, Journalisten und Intellektuellen, die meinen, dass der Druck vom Westen gekommen ist. In dieser Hinsicht ist Russland nicht schuldig. Was Russland gemacht hat, ist für mich eine Reaktion, ein erzwungener Zug.

War Russland auch gezwungen, militärisch zu reagieren?

Klaus: Amerika hat damit begonnen. Amerika war der Impulsfaktor – zusammen mit verschiedenen europäischen Politikern.

Auf welche Weise hat Amerika begonnen?

Klaus: Durch die Organisation des Maidan. Auf der einen Seite war das ein einheimischer Aufstand. Es gab bestimmt eine dramatische und notwendige Unzufriedenheit mit der Situation in der Ukraine. Die andere Seite sind die Einmischungen des Auslands – das Finanzieren von NGOs in der Ukraine und das alles. Was am Maidan ein paar Monate dauerte, war kein authentischer Volksaufstand, sondern das wurde vom Westen organisiert.

Die Ukraine wird oft als Spielball zwischen West und Ost gesehen. Aber sie ist doch auch ein souveränes Land ...

Klaus: Die Ukraine war immer gespalten. Sie wurde nicht nach einem gezielten Plan aufgebaut, sondern ist nach der Aufspaltung der Sowjetunion übrig geblieben – ganz anders als Georgien, Kasachstan usw. (Der spätere ukrainische Präsident Viktor) Juschtschenko ist vor zwanzig Jahren als Gouverneur der Zentralbank mehrmals zu mir nach Prag gekommen. Er hat damals zu mir gesagt, dass er gar nicht genau weiß, wo die östlichen Grenzen der Ukraine verlaufen.

Wie kann denn diese Auseinandersetzung weitergehen?

Klaus: Der Kalte Krieg ist schon da, und ich habe Angst davor, dass wir alle zu viel dafür bezahlen. Ich sehe keinen Ausweg. Die offiziellen ukrainischen Politiker haben noch nicht mit seriösen Verhandlungen angefangen. Sie wollen alles mit Kraft lösen – nicht mit der eigenen, sondern mit ausländischer Militärhilfe. Das ist für mich inakzeptabel.

Bei einem Kongress in Wien hat der frühere südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk gesagt: Ich konnte die Apartheid nicht ohne Verhandlungen und Kompromisse abschaffen. Ich musste die Schuhe der anderen Seite anziehen, um zu verstehen, wie sie denkt. Das sehe ich in der Ukraine leider nicht.

Man kann nicht 10:0 gewinnen. 5:5 ist perfekt, aber 6:4 ist auch akzeptabel. Die heutigen ukrainischen Politiker wollen aber 10:0 gewinnen und das geht leider nicht.

Bedeutet ein 5:5, dass Kiew auf den Osten verzichten muss?

Klaus: Bei der Teilung der Tschechoslowakei wusste ich: Wir müssen das selbst machen – ohne ausländische Einmischung. Deshalb mussten wir schnell sein, sonst konnten Leute wie (die damalige US-Außenministerin Madeleine) Albright oder (der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich) Genscher kommen und uns sagen, ich müsst das oder das machen. Die Ukrainer müssen selbst die Lösung und den Kompromiss finden. Der Rest der Welt muss bestimmt helfen, aber annehmbare Kompromisse kann man nicht von außen diktieren.

Kann denn die ukrainische Regierung mit Vertretern der Ostukraine verhandeln, solange dort noch russische Truppen stehen?

Klaus: Stünden dort russische Truppen mit moderner Technologie, dann würden das die Amerikaner jeden Tag laut sagen. Aber sie sagen es nicht – und das bedeutet, dass das nicht die Realität ist, das müssen Sie akzeptieren. Das sind Gerüchte und Hypothesen.

Sie haben die Krise in der Ukraine auch in Zusammenhang mit Europa gesetzt ...

Klaus: Ich habe im Februar vor einem Jahr mit Kollegen eine Studie über die Ukraine verfasst. Darin haben wir gesagt: Der Ukraine ein Assoziationsabkommen mit der EU anzubieten, ist der Impuls für die Liquidierung des Landes. Ich habe Angst, dass die Realität meine Prognose bestätigt.

Bedeutet das, dass die Ukraine letztlich auseinanderfallen wird?

Klaus: Wegen der erfolgreichen Teilung der Tschechoslowakei sind Leute aus Katalonien, Schottland, Quebec und Wallonien zu mir gekommen und haben mich um meine Empfehlungen gebeten. Aber ich bin kein Kämpfer für die Separation; ich weiß nur, wie man es machen muss, wenn es notwendig ist. Ich würde auch heute niemandem die Teilung seines Landes empfehlen. Aber: Nach den Tausenden Toten und all der Zerstörung kann ich mir nicht vorstellen, dass die ursprüngliche Ukraine in der Zukunft zusammenleben kann.

Das Gespräch führte Floo Weißmann


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