Letztes Update am Di, 05.05.2015 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz-Besuch in Moskau

Kreml-freundliches Österreich: Kurz sieht „Propaganda“

Russische Medien nutzen den Besuch des österreichischen Außenministers in Moskau dazu, die Regierung in Wien als Kreml-freundlich darzustellen. Kurz stellte klar, dass es kein „Auseinanderdividieren der EU“ bei der Sanktionspolitik gebe.

Sebastian Kurz (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beim Treffen der beiden Außenminister in Moskau.

© APA/AussenministeriumSebastian Kurz (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beim Treffen der beiden Außenminister in Moskau.



Moskau/Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weist das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. „Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar“, so Kurz gegenüber Journalisten am Dienstag während seines Moskau-Besuchs. Die Beschlüsse in Brüssel seien alle einstimmig getroffen worden.

Medien: Wirtschaftskontakte für Österreich das Wichtigste

„Die EU muss in diesem Konflikt (Ukraine-Konflikt, Anm.) geschlossen vorgehen.“ Es gebe kein Auseinanderdividieren der EU. Kurz reagierte damit auf die Frage des ORF, dass Österreich vom russischen Außenministerium und russischen Medien als Gegner einer langdauernden Konfrontation mit Moskau, Gegner schärferer EU-Sanktionen gegen Russland und als Lobbyist für Russland in der EU gesehen werde, und gute Wirtschaftskontakte für Österreich das Wichtigste seien.

Österreich hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer vergangenen Jahres - als die Ukraine-Krise bereits tobte - trotz internationaler Kritik in Wien mit dem roten Teppich auf Staatsebene empfangen. Dabei fixierten OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller den Bau des österreichischen Abschnitts des inzwischen gescheiterten South-Stream-Projekts vertraglich. Österreich zeigte sich dabei stets zurückhaltend EU-Sanktionen gegen Russland betreffend.

Kurz legte am Dienstag vor der großen Parade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau beim Grabmal des unbekannten Soldaten am Kreml einen Kranz nieder. Es gehe ihm darum, „den Opfern des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, ohne sich bei den Feierlichkeiten instrumentalisieren zu lassen“, sagte er vor Journalisten.

Lawrow: „Werden niemandem hinterherlaufen“

Danach traf er mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch zusammen. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen einsetze, hat Lawrow dabei aber nicht ausgedrückt, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. „Wir haben keine Bitten unterbreitet.“ Und: „Wir werden niemandem hinterherlaufen.“

Beide Minister lobten die guten bilateralen Beziehungen. Lawrow verwies mehrmals auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorjahr in Wien. Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete er als „illegitim“ und „kontraproduktiv“.

Kurz wiederholte, dass Österreich alle Beschlüsse in der EU mitgetroffen habe. „Wir stehen selbstverständlich zu allem“, so der Minister. Eine Aufhebung von Sanktionen sei an die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk gekoppelt.

Lawrow kritisierte, dass in Brüssel und manchen EU-Ländern der Eindruck herrsche, dass allein Moskau das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe erfüllen müsse. Über das, was die Ukraine zu erfüllen habe, gebe es „Stillschweigen“. Er verwies darauf, dass Kiew einen Dialog mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) verweigere, was aber auch Teil des Abkommens sei.

Fischer lehnte Einladung zu Siegesfeier am 9. Mai ab

Viele westliche Politiker, darunter Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer, haben die Einladung zur Teilnahme an der großen Siegesfeier Russlands am 9. Mai als Protest gegen das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt abgesagt. Gerüchten zufolge sollen auch Krim-Soldaten an der Militärparade teilnehmen. Diese wird von Kritikern als Abfeiern eines Militärs verstanden, das zum Teil für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verantwortlich ist.

Russland feiert den Sieg über Nazi-Deutschland jedes Jahr. Dieses Jahr wird die Feier aber deutlich größer. Seit zwei Wochen wird dafür geprobt: Soldaten marschieren auf, Panzer rollen über den Roten Platz, Kampfflugzeuge fliegen über die Stadt. Putztrupps säubern die Straßen, die mit roten und orangefarbenen Fahnen geschmückt ist.

Am Nachmittag will Kurz Blumen an der Stelle niederlegen, wo der russische Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde. Der 55 Jahre alte Kreml-Kritiker war Ende Februar auf der Großen Moskwa-Brücke direkt vor dem Kreml erschossen worden. Kurz trifft außerdem mit russischen Menschenrechtsaktivisten zusammen. (TT.com, APA)