28 Ergebnisse zu "AGRARGESETZ"

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Höchstgericht prüft die Agrarklagen

Von Peter Nindler...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Agrargesetz in einem Punkt, nämlich bei der sogenannten Stichtagsregelung, aufgehoben. Tirol
Tirol

Rasche Lösung für zweiten Agrar-Schlussstrich

Schwarz-grüne Koalition will Agrargesetz noch heuer reparieren. Opposition übt Kritik, weil Gemeinden weiter benachteiligt wurden.

... (Überling) vor Oktober 2008 bzw. November 2013 nicht vom neuen Agrargesetz berührt. Für den Verfassungsgerichtshof ist das gleichheitswidrig. Während er die Auszahlungen aus agrarischen Leistungen...

Landespolitik
Landespolitik

Agrargesetz muss auf Herbst warten

Eigentlich hätte sich der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit dem Tiroler Agrargesetz beschäftigen müssen. Jetzt wurde die Verh ...

...Eigentlich hätte sich der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit dem Tiroler Agrargesetz beschäftigen müssen. Jetzt wurde die Verhandlung abberaumt und auf Herbst vertagt. Man müsse sich prioritär um...

Für die Politik und den Gemeindeverband gibt es am Agrargesetz nichts mehr zu rütteln, die Agrarfunktionäre starten aber einen letzten Versuch.Tirol
Tirol

„Wollen prüfen, ob Enteignung internationales Recht erfüllt“

Agrargemeinschaftsmitglieder wollen mit Prozessfinanzierungsagentur Agrargesetz doch noch kippen. LHStv. Josef Geisler ist mehr al ...

...Innsbruck – Agrargemeinschaften – nicht schon wieder! Mit dem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Agrargesetz ist der Dauerstreit zwischen Agrarfunktionären und Gemeinden über das Gemeindegut beinahe...

Tirol
Tirol

Agrargesetz: Tiroler Gemeinden erhielten 35 Millionen Euro

Mit dem Agrargesetz wechselte das Vermögen der Gemeindegutsagrargemeinschaften den Besitzer. 2014 erhielten die Gemeinden 35 Milli ...

... Agrargesetz die Arbeit seiner Abteilung. Im Großen und Ganzen ist er mit der Arbeit der Gemeinden zufrieden, „die es ganz gut machen“. Natürlich hat es bei der Übergabe der Unterlagen und Konten von den...

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Opposition ficht Agrargesetz vor Höchstgericht an

Das Land prüft derzeit die Rechnungsabschlüsse der Gemeindeguts-agrargemeinschaften, die Opposition will Gesetz hingegen zu Fall bringen.

... die Nutzungsrechte an Wald und Weide, sie erhalten aber nur noch den ihnen zustehenden Naturalbezug, der als Haus- und Gutsbedarf bezeichnet wird. Den Oppositionsparteien ging das neue Agrargesetz...

Ernst Schöpf sieht sich als Hüter des Agrargesetzes und will sich neuen Ideen im Tiroler Spitalswesen nicht verschließen.Landespolitik
Landespolitik

Vorurteilsfrei über Spitalsholding reden

Gemeindepräsident Schöpf drängt nicht, aber denkt nach. Platter warnt vor Goldgräberstimmung an den Bächen.

SymbolfotoLandespolitik
Landespolitik

Mutters will 3,5 Mio. von der Agrar

Bürgermeister Hansjörg Peer wurde zum Substanzverwalter bestellt, gleichzeitig gewerbliche Erlöse der Agrar seit 1970 zurückgefordert.

... gestattet.“ Diesen Schritt hat die Gemeindeführung bewusst gesetzt, denn mit dem neuen Agrargesetz ist eine Aufrechnung von Ausschüttungen bzw. Investitionen nicht mehr möglich, der Stichtag für...

Landtag debattiert neues Agrargesetz
Landtag debattiert neues Agrargesetz

Schlusspfiff für den Neuanfang

Kein Gesetz ist seit Jahren so umstritten wie die Agrargemeinschaftsnovelle. Die schwarz-grüne Koalition will einen Schlussstrich ziehen. Gemeinden warten au ...

... zum Agrargesetz initiieren. Dazu bräuchte er die Stimmen von 90 der 900 Mitglieder. Von den 900 Mitgliedern haben aber erst 104 ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt. Ohne Geld, ka Musi gilt auch bei den...

Josef Guggenberger war bis 2006 Leiter der Agrarbehörde.Agrargesetz
Agrargesetz

„Was einem nicht gehört, sollte man zurückgeben“

Ex-Agrarbehördenleiter Josef Guggenberger über das neue Agrargesetz.

... Bescheid zu Mieders 2006. Dieser wurde bekämpft, der Verfassungsgerichtshof bestätigte jedoch zwei Jahre später den Guggenberger-Bescheid. Er sieht die Novelle zum Agrargesetz kritisch und spricht sich für...

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Agrargesetz: Opposition droht der Regierung

SPÖ und Liste Fritz wollen zum schärfsten parlamentarischen Mittel greifen und erstmals einen Misstrauensantrag im Landtag gegen die Regierung einbringen.

...Innsbruck – Vor der Beschlussfassung über das von der schwarz-grünen Koalition ausgearbeitete Agrargesetz nächste Woche im Landtag spitzt sich die Agrargemeinschaftsdebatte noch einmal zu: Die...

Tirol
Tirol

Neues Agrargesetz: Schwarz-Grün buhlt um die Opposition

Vor der Landtagssitzung kommende Woche haben die Tiroler Koalitionsparteien das neue Agrargesetz verteidigt. Eine neue Zeitrechnun ...

... Landesparteichefs Gerald Hauser entgegen, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Auch Vorwärts Tirol habe in Gesprächen bereits deponiert, nicht für das neue Agrargesetz zu stimmen. Bei SPÖ und der Liste Fritz war...

Sollten 90 der 900 Mitglieder der Grünen für eine Urabstimmung sein, müsste diese auch durchgeführt werden.Exklusiv
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Grüne Urgesteine wollen Agrar-Urabstimmung

Für Landessprecher Georg Willi gibt es keine Zerreißprobe, sondern gelebte Basisdemokratie. Verfahren für Mitgliedervotum wird eingeleitet.

Landespolitik
Landespolitik

Grüner Rückzieher machte Weg für Agrargesetz frei

Von der Opposition werden die Grünen als Umfaller bezeichnet, weil sie von der geforderten Rückübertragung des Gemeindeguts abgerückt sind.

... Bauern sind sauer auf die Bauernbundspitze und die ÖVP. Das Ringen um das Agrargesetz überschattete letztlich das erste Koalitionsjahr. ÖVP und Grüne weisen stets auf die vielen kleinen Bausteine im...

Politik in Kürze
Politik in Kürze

Schritt zurück und aus Ötz wird Oetz

Die letzten Tage von Ötz sind angebrochen und doch herrscht in der Gemeinde am Beginn des Ötztals keine Weltuntergangsstimmung. Vielmehr keh...

...: ob im Bund oder im Land. Auf eine Stellungnahme zum neuen Agrargesetz hat die Tiroler FPÖ im Begutachtungsverfahren verzichtet, in der Vorwoche hat es ein Gespräch mit ÖVP-Klubchef Jakob Wolf gegeben...

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Plattform Agrar erklärt der Regierung den Agrar-Krieg

Die Landesregierung hat gestern das Agrargesetz beschlossen. Doch der Appell von LH Günther Platter zur verbalen Abrüstung verhall ...

Landespolitik
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Landesregierung beschließt Agrargesetz: „Kapitel abgehakt“

Im Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften hat die Landesregierung nun die Novelle des Flurverfassungsgesetzes beschlossen. Die politische Arbeit sei nu ...

..., Verbesserungen und Ergänzungen“, erklärte LH Günther Platter. Diese seien in den vergangenen drei Tagen in das Gesetz eingearbeitet worden. Stimmen zum Agrargesetz: LH Günther Platter: „Jetzt liegen...

Politik in Kürze
Politik in Kürze

Regierung berät, Opposition schäumt

Zwei Wochen haben die Landhausjuristen jetzt Zeit, um den Entwurf des neuen Agrargesetzes zur Lösung der Argrargemeinschaftsfrage bis zur Re...

...-Jahren „erneut ausgeplündert“. Die schwarz-grüne Agrargesetz-Novelle sei nicht nur keine Verbesserung, sondern ein Schritt zurück. „In diesem Gesetzesentwurf ist fast alles nicht in Ordnung, die...

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Grünes Licht vom Bund für Agrargesetz

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat keine Bedenken gegen den Regierungsentwurf zur Lösung der Agrargemeinschaftsfrage.

... Bundeskanzleramts haben den Entwurf für das neue Agrargesetz bereits im Vorfeld mit dem Bund abgestimmt. Nach wie vor gehen die Wogen über die Stellungnahme der Bauernkammer hoch. Im Zusammenhang mit der...

Der Verfassungsgerichtshof hat eine empfindliche Kerbe in das Agrargesetz geschlagen. Das Land muss das Gesetz reparieren.Landespolitik
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Gemeinden wollen einen Agrar-Schlussstrich ziehen

Gemeindeverband wird neues Agrargesetz punktuell nachverhandeln. Kritische Stellungnahme von Ernst Schöpf wurde weitgehend abgeleh ...

...Von Peter Nindler Innsbruck – Eigentlich wollte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf gestern im Vorstand keine Abstimmung über die vorbereitete Stellungnahme zum neuen schwarz-grünen Agrargesetz...