Exklusiv„Anlassgesetzgebung darf es nicht geben“
Umweltreferentin Felipe (Grüne) findet Vorstoß von Koa-litionspartner LH Platter „ungeschickt und eigenartig“.
... ihn, in diesem höchst sensiblen Grundrechtsbereich keiner Anlassgesetzgebung Raum zu geben, „die die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert und unter dem Vorwand der Verfahrensökonomie für den Umwelt...