20 Ergebnisse zu "ASYLRECHT"

Das Rettungsschiff Alan Kurdi.Flüchtlinge
Flüchtlinge

Rettungsschiff „Alex“ in Lampedusa, „Alan Kurdi“ fährt nach Malta

Trotz eines von Italiens Innenminister Matteo Salvini verhängten Verbots ist das Rettungsschiff „Alex“ in Lampedusa eingelaufen. Einige Migranten an Bord kön ...

...-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht seien „kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht“. Zusammen mit der Organisation Seebrücke rief Pro Asyl dazu auf...

"Lediglich deklaratorischer Charakter": Am Eingang zur "Erstaufnahmestelle" Traiskirchen hängt seit 1. März die Tafel "Ausreisezentrum".Innenpolitik
Innenpolitik

Ausreisezentren: Zwei Tafeln für schnelle Ansage

Kickl ließ „Erstaufnahmestellen“ umbenennen. Formal bleibt von diesem Akt aber nicht viel. Namibia, Uruguay und Südkorea gelten künftig als sicher.

koalition
(Symbolfoto)Tirol
Tirol

Deutlich weniger Flüchtlinge bei Einreise nach Tirol erwischt

Der Anzahl der von der Tiroler Polizei aufgegriffenen Migranten ist im Vorjahr um 32 Prozent zurückgegangen. Das entspricht dem Niveau vor dem Beginn der Flü ...

(Symbolfoto)Migration
Migration

Die meisten Abschiebungen betreffen Europäer

Mehr als 60 Prozent der rund 4700 in Österreich abgeschobenen Personen im letzten Jahr waren Europäer. Die meisten Abschiebungen betrafen Slowaken, Serben, U ...

Wolfgang Schäuble.Migration
Migration

Schäuble fordert europäisches Asylrecht: „Das muss kommen“

Insgesamt forderte Schäuble mehr Verständnis für die Osteuropäer. „Wir sollten unterschiedlichen Gesellschaften auch die Chance lassen, Erfahrungen zu sammel ...

...Berlin – Der deutsche Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht in Europa für unerlässlich. „Das muss kommen, denn das brauchen wir...

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer.EU
EU

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. ...

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.Migration
Migration

Merkel kündigt deutsch-französischen Gipfel zu Asylpolitik an

Merkel fordert Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Afrikastrategie, bei der Deutschland und Frankreich unabhängig von den bereits erreichten wichtige ...

... Asylrecht zuständigen Innenminister sowie die Verteidigungs- und Außenminister teilnehmen. Dort könne die neue schwarz-rote deutsche Bundesregierung dann ein gemeinsames Bild abgeben, „was mir sehr wichtig ist“, sagte Merkel. (APA/dpa)...

Berlusconi zieht mit seiner rechtskonservativen Forza Italia wieder in den Wahlkampf.Italien
Italien

Wahlkampf in Italien: Großparteien suchen Verbündete

Die großen Parteien suchen nach Verbündeten, um 40 Prozent der Stimmen zu erreichen, was ihnen ermöglichen würde, die Mehrheit der Parlamentssitze zu erobern ...

... Schranken zu setzen. „Die illegale Migration ist ein Notstand. Sollte die Lega aus den Wahlen stark hervorgehen, werden wir Migranten ohne Asylrecht mit Flugzeugen nach Hause zurückschicken...

AfD-Chefin Frauke Petry.Deutschland
Deutschland

AfD-Chefin Petry will Asylrecht im Grundgesetz abschaffen

Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. Die AfD-Chefin will statdessen ein „Gnadenrecht des ...

... genießen Asylrecht“. Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. „Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates...

Ein Flüchtling beim Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich im September 2015. <span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA/Schlager</span>Innenpolitik
Innenpolitik

Asylgrenze soll ins Gesetz

Innenminister Sobotka plant Verschärfungen im Fremdenrecht. Wer als Asylwerber seine Herkunft verschleiert, wird mit Geld- oder Haftstrafe bedroht.

...Von Wolfgang Sablatnig Wien – Die Diskussion um die Asyl-Notverordnung ist noch nicht zu Ende. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt aber schon an die nächsten Verschärfungen im Asylrecht: Der...

Politik in Kürze
Politik in Kürze

Tiroler SPÖ besorgt über Präsidentenwahl

Der Landesparteirat der Tiroler SPÖ gestern im Innsbrucker Haus der Begegnung stand ganz im Zeichen der Bundespräsidentenwahl und der Asylpo...

Grünen-Chefin Eva Glawischnig.Innenpolitik
Innenpolitik

Glawischnig: Asylverschärfung im Eiltempo „absoluter Tabubruch“

Dass die Regierung die Verschärfungen im Asylrecht im Eilverfahren durchboxen will, sorgt für massive Kritik.

...Wien - Die angekündigte Verschärfung im Asylrecht soll spätestens Anfang Juni in Kraft treten. Um das zu schaffen, soll sie bereits kommenden Donnerstag im Innenausschuss eingebracht werden, und zwar...

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem heutigen Ministerrat im Pressefoyer.Asyl-Debatte
Asyl-Debatte

Faymann zu Obergrenze: „Richtwert“ festgelegt“

Faymann will die Meinung der Sachverständigen abwarten. Das angekündigte Gutachten wird voraussichtlich bis Ende März vorliegen.

Schweden führt wieder Kontrollen zu Dänemark ein.EU
EU

Schweden startete Ausweiskontrollen an Grenze zu Dänemark

Die Kontrolle der Personalpapiere gilt seit Montagmitternacht für Reisende in Zügen, Bussen und Fähren, die von Dänemark aus über die Öresund-Brücke nach Sch ...

(Symbolfoto)Staatsschutzgesetz
Staatsschutzgesetz

Juristen: „Gefahr, dass Österreich zu Art Polizeistaat wird“

Österreichs Juristenkammer ortet eine „Hysterisierung“ der Gesellschaft und warnt vor einer Aushöhlung der Menschenrechte aufgrund überzogener politischer Re ...

... warf der Regierung vor, die Verunsicherung der Bevölkerung dafür auszunutzen, um möglichst viele Daten der Bürger zu speichern. Kritik an Verschärfungen im Asylrecht Scharf kritisiert werden von den...

Bundespräsident Fischer (r.) und Michael Häupl besiegelten die Angelobung am Dienstag mit ihren Unterschriften.Wien
Wien

Bundespräsident Fischer vereidigt Häupl als Landeshauptmann

Zum sechsten Mal wurde Michael Häupl (SPÖ) zum Wiener Landeshauptmann bestellt. Das magere Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl „ist mir ehrlich gesagt völlig ...

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht auf Montag auf drei Hauptpunkte.Flüchtlingskrise in der EU
Flüchtlingskrise in der EU

EU schafft 100.000 Unterkünfte auf der Balkanroute

Beim Sonderspitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einigten sich in der Nacht auf Montag die Staats- und Regierungschefs auf drei Hauptpunkte ...

... Verhandlungen mit Ankara liefen derzeit „auf vollen Touren“. Faymann: „Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen“ Wenn man Menschen kontrollieren wolle und Menschen, die kein Asylrecht haben...

„Asyl-Express stoppen“: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA</span>Innenpolitik
Innenpolitik

Mikl-Leitner stoppt neue Asylverfahren

Innenministerin will Druck auf die EU-Partner machen. Abgearbeitet werden nur noch Dublin-Fälle und Rück- bzw. Abschiebungen.

.... Verfahren in Österreich und die Bearbeitung des Familiennachzugs werden gestoppt. Mikl-Leitner will mit dieser Maßnahme Flüchtlinge ohne Asylrecht rascher wieder außer Landes bringen und so Plätze bei der...

Tirol
Tirol

2860 Flüchtlinge untergebracht

Noch 80 freie Plätze in Tirol, bis Jahresende werden zusätzliche 1260 Quartiere benötigt.

Australiens Premierminister Tony AbbottUmstrittenes Asylrecht
Umstrittenes Asylrecht

Mehrere Asylbewerberinnen in Australien versuchten Suizid

Um die Chancen ihrer Kleinkinder auf ein Aufenthaltsrecht in Australien wollten sich die Mütter selbst töten. Australien verfolgt die umstrittene Praxis, pol ...