30 Ergebnisse zu "BUNDESGERICHTSHOF"

Ein Lkw-Fahrer soll für den Mord an Lucile in Kufstein verantwortlich sein. Die Indizien sind erdrückend.Exklusiv
Exklusiv

Zwei Jahre nach Urteil: Lucile-Prozess in Tirol erst Mitte 2020

Der Prozess zum Mordfall Lucile kommt weiter ins Stocken. Ein fehlerhaftes Urteil zum mutmaßlichen Doppelmörder in Freiburg bremst das Schwurgericht in Tirol ...

... Mord an der deutschen Joggerin vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt worden. Gleichzeitig wurde jedoch auch der Revision der Verteidigung bezüglich Begründungsmängel im Ersturteil zur künftigen...

Walter Lübcke wurde vor seinem Haus erschossen. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt.Deutschland
Deutschland

Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke zum Bundesgerichtshof gebracht

Der Verdächtige hatte gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in di ...

(Symbolfoto)Abgasskandal
Abgasskandal

Deutsches Höchstgericht stärkt im Dieselskandal VW-Kunden

Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals setzt der deutsche Bundesgerichtshof mit diesem ungewöhnlichen Schritt ...

...Wolfsburg – Im VW-Dieselskandal hat erstmals der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) Stellung bezogen und dabei die Position der VW-Kunden gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe...

Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.
Automobilindustrie
Automobilindustrie

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revisio ...

...Braunschweig – Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am Dienstag zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, ließ...

(Symbolfoto)Gerichtsurteil
Gerichtsurteil

Airlines müssen Passagiere bei Flughafen-Pannen nicht entschädigen

Ein plötzlicher – auch mehrstündiger – Ausfall der Elektronik im Abfertigungsbereich des Flughafens sei ein außergewöhnliches Ereignis, das für die Airline n ...

... Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Ein plötzlicher, mehrstündiger Ausfall der Elektronik im Abfertigungsbereich des Flughafens sei ein außergewöhnliches Ereignis, das für die Airline nicht...

Symbolfoto.Abgasaffäre
Abgasaffäre

VW-Musterverfahren: Richter warnt vor Verjährung

Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen erneut Milliarden kosten. Doch schon zu Beginn müssen die Kläger einen empfindlichen Dämpfer ...

... eingeräumt.“ Er kündigte an, dass das Verfahren ohnehin zum Bundesgerichtshof gehen werde, „egal, wer gewinnt oder verliert“. VW-Rechtsanwalt Markus Pfüller betonte, in dem Verfahren gehe es...

Ralf Wohlleben.Deutschland
Deutschland

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine dafür entscheidende Waffe hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Er war erst in der Vorwo ...

... gegeben. Die Anklage hatte für Wohlleben zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert. Seine Verteidiger bezeichneten ihn als unschuldig und forderten Freispruch. Sie wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. (dpa)...

Witwe Maike Kohl-Richter.Gericht
Gericht

Witwe von Helmut Kohl bringt Entschädigungsfall vor BGH

„Täter dürfen nicht vom Tod des Opfers profitieren“, teilte ihr Anwalt Thomas Hermes am Dienstag mit.

... Opfers nicht profitieren dürfen, und werden daher den Bundesgerichtshof anrufen“, teilte ihr Anwalt Thomas Hermes am Dienstag mit. Zuvor hatte das Oberlandesgericht in Köln entschieden, dass Kohl...

(Symbolfoto)Adblocker
Adblocker

Deutscher BGH erlaubt Einsatz von Werbeblocker im Internet

Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) gescheiter ...

... lassen - falls diese Werbung verschiedene Anforderungen erfüllt und Eyeo am Umsatz der Werbung beteiligt wird. Laut dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) verlangt Eyeo bei kleineren und mittleren...

Lula trat nicht zur Haft an. Stattdessen gab er sich vor seinen Anhängern kämpferisch.Brasilien
Brasilien

Brasiliens Ex-Präsident Lula ruft gegen Haftbefehl Höchstgericht an

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kämpft weiter gegen den von Gericht verfügten Haftantritt. Er trat nicht wie verlangt am Freitag um 22 Uhr ...

... Gerichtshof und dem für Verfassungsfragen zuständigen Bundesgerichtshof offen. Nach aktuellem Stand des Rechtsstreits müsste er aber das Ergebnis dieser Berufungen in Haft abwarten. Lula war zwischen 2003...

(Symbolfoto)Insolvenz
Insolvenz

Zweites Konkursverfahren im Fall Niki in Österreich beantragt

Das Ringen um die Air-Berlin-Tochter Niki wird zum Kampf gegen die Zeit. Nun soll ein zweites Konkursverfahren in Österreich eröffnet werden. Für die Niki-Be ...

... beim deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), eingelegt. Sollte dieser entscheiden, dass das Hauptverfahren nicht in Deutschland zu führen ist, könne das Sekundärverfahren jederzeit in ein...

FlyNiki-Maschine. (Archivbild)Insolvenz
Insolvenz

Niki-Verkauf an IAG soll trotz Rechtsstreits gelingen

Die British-Airways-Mutter IAG will wie geplant den Kauf bis Ende Februar für 36,5 Millionen Euro vollziehen. Da aber eine rechtliche Standortfrage aufgeworf ...

... Rechtsbeschwerde am deutschen Bundesgerichtshof gegen den überraschenden Beschluss des Landgerichts Berlin für Österreich statt Deutschland als Insolvenzort ein. Bis Ende der Woche werde zudem ein „Sekundär...

(Symbolfoto)Musikrechte
Musikrechte

GEMA erlitt Niederlage beim deutschen Bundesgerichtshof

Es bestehe kein Recht darauf, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden, so der deutsche Bundesger ...

...Berlin/Karlsruhe – Die GEMA muss im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage einstecken. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wies nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag eine...

In einer Patentverhandlung geht es um die Form von Schokolade. Betroffen ist dabei vor allem Ritter Sport.Deutschland
Deutschland

Patentstreit wegen der Form: Darf nur Ritter Sport quadratisch sein?

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jackentasche passt? So sieht es das Bundespatentgericht und bezieht sich dabei auf die Firmengrün ...

... Bundespatentgericht der Bundesgerichtshof verhandelt, könnte dieses Zitat entscheidend sein. In den 1960er Jahren strich der Schokoladenhersteller sein Sortiment zusammen. Übrig blieb das Quadrat, dessen Verpackung...

Flavio Roberto de Souza wurde bereits 2015 seines Amtes enthoben. Brasilien
Brasilien

Richter fuhr mit beschlagnahmten Porsche: Acht Jahre Haft

Der Richter wurde jetzt zu einer Strafe von acht Jahren Haft verurteilt, weil er beschlagnahmte Luxusgegenstände des ehemals reichsten Brasilianers Eike Bati ...

... stehen. Flavio Roberto de Souza wurde am Montag vom Bundesgerichtshof in Rio de Janeiro zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Portal O Globo berichtete. Er war 2015 des Amtes enthoben worden...

SymbolfotoUrteil
Urteil

Geld zurück nach verpasstem Flug: EuGH stärkt Verbraucherrechte

Anders als bei vielen Geschäften zahlt man beim Fliegen den vollen Preis im Voraus. Fällt die Reise aus, sind Rückforderungen oft mühsam. Doch nach einem neu ...

... der BGH treffe eine rechtskräftige Entscheidung. Welche Bedeutung hat das Urteil? In dem Verfahren gegen Air Berlin muss nun tatsächlich der deutsche Bundesgerichtshof das letzte Wort sprechen. Doch...

Journalist Heribert Schwan (l.)  verfasste ein Buch über Helmut Kohl: Der Altkanzler klagt auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz eine Millionenentschädigung zugesprochen.Kohl-Protokolle
Kohl-Protokolle

Was wird aus Helmut Kohls Millionen-Entschädigung?

Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte – eine Million Euro. Nun ist die große Frage: Muss das Geld ...

... dem Kohl-Verfahren dadurch, dass Peter Alexander die Klage erst einen Tag vor seinem Tod auf den Weg gebracht hatte. Es gab also noch kein Urteil. Dennoch: „Wenn der Bundesgerichtshof seine...

Symbolfoto.Deutschland
Deutschland

Gericht entscheidet: Geschiedener Vater darf Tochter impfen lassen

Die Mutter einer Fünfjährigen traute den Ärzten und der Pharmaindustrie nicht und wollte sie daher nicht impfen lassen. Der Vater, der sich inzwischen von de ...

...Karlsruhe - Streiten getrennte Eltern darüber, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, kann der Familienrichter dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH...

Deutsche Bundesliga
Deutsche Bundesliga

Böllerwerfer muss 1. FC Köln 20.000 Euro Schadenersatz zahlen

Köln – Ein Böllerwerfer muss dem 1. FC Köln mehr als 20.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag ents...

... verletzt. Der DFB hatte gegen Köln eine Strafe verhängt, die der Verein von dem Fan zurückverlangte. Nachdem das Oberlandesgericht dies zunächst abgelehnt hatte, war der Fall vor dem Bundesgerichtshof...

SymbolbildUrteil
Urteil

Rücktritt von Lebensversicherung: Rechtsschutz muss Klagen decken

Eine beklagte Rechtsschutzversicherung muss die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Lebensversicherung decken.

... Gerichtshof (EuGH) und der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ob Rücktritt sinnvoll nur im Einzelfall zu klären Offen ist aber die Frage, wann eine Belehrung falsch war. Der oberösterreichische Anwalt...