52 Ergebnisse zu "BUNDESRAT"

SPÖ und Grüne stimmten im Bundesrat gegen eine Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. (Im Bild: Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic)Staatsbudget
Staatsbudget

„Schuldenbremse“ von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

Die SPÖ und die Grünen stimmten gegen die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung einer „Schuldenbremse in der Verfassung. Die SPÖ und Grüne warnten vor ...

...Wien – SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte...

koalition
SymbolfotoNationalrat
Nationalrat

Steuerreform im Budgetausschuss auf den Weg gebracht

Geringverdiener erhalten eine höhere Negativsteuer. Zudem wurden niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Unternehmer beschlossen. Die Tabakste ...

... einfachgesetzlich geregelte „Schuldenbremse“ in die Verfassung schreiben. Das dürfte aber im Bundesrat scheitern. Die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht. Wegen der nach der Ibiza-Affäre von der ÖVP...

Vergangene Woche scheiterte die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat aufgrund der Ablehnung der SPÖ. Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Ökostromgesetz: SPÖ erzürnt über ÖVP-Inserat

Nach Nein im Bundesrat zu Biomasseförderung heißt es in einem ÖVP-Inserat: „Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht.

... Gegendarstellung durch die ÖVP gefordert. Vergangene Woche scheiterte die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat aufgrund der Ablehnung der SPÖ. Für das Gesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig...

Auch über die Strommenge, um die es geht, argumentierten die Bundesräte mit Vergnügen aneinander vorbei.Energiepolitik
Energiepolitik

SPÖ sagt Nein zum Ökostromgesetz, harsche Kritik von ÖVP und FPÖ

Erstmals wurde ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz vom Bundesrat verhindert. Die SPÖ will neu verhandeln, ÖVP und FPÖ lehnen d ...

...Wien – An sich hat sich die Ablehnung der Ökostromnovelle im Bundesrat schon im Vorfeld abgezeichnet. Trotzdem gab es einige Rettungsversuche. Doch diese sind nun gescheitert. Alle 21 SPÖ...

Wird VP-Bundesrätin: Elisabeth Mattersberger.Politik in Kürze
Politik in Kürze

ÖVP-Personalkarussell dreht sich, Ärger über TSD-Geschäftsführung

Die Mitarbeiter der TSD brachten einstimmig ihre neuerliche Enttäuschung über das Vorgehen der Geschäftsführung unter Harald Bachmeier zum Ausdruck. In der Ö ...

... Personalkarussell der ÖVP in Fahrt. Für Schrott wird Elisabeth Pfurtscheller in den Nationalrat einziehen. Dort war sie bekanntlich von Schrott verdrängt worden. Seither musste Pfurtscheller mit dem Bundesrat...

Der Bundesrat vertritt im Gesetzgebungsprozess die Interessen der Länder. Das Bild zeigt eine Bundesratssitzung von Juni.Innenpolitik
Innenpolitik

Post für die Bundesräte von der Gewerkschaft

Morgen Donnerstag findet im Bundesrat die Abstimmung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit statt. Die Debatte wird lang und le ...

... im Nationalrat beschlossen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kündigte schon zuvor an, in der Folge den Fokus auf den Bundesrat richten zu wollen. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth erzählt von...

Das österreichische Parlament.Beschluss im Bundesrat
Beschluss im Bundesrat

Grüne verlieren Fraktionsstatus im Parlament

Der Bundesrat hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

... Lindinger (SPÖ). Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne...

Tirol
Tirol

Ein politisches Ticket für die zweite Klasse

Die Besetzung der fünf Bundesratssitze aus Tirol sorgt für Debatten. Für Föderalismus-Experten ist die Länderkammer nur eine zweiter Klasse.

... Landtage diskutiert. Was die personelle Besetzung betrifft, bräuchte es gar nicht so große Änderungen. „Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung können auch im Bundesrat vertreten sein...

tirol-wahl
Landespolitik
Landespolitik

Der Bundesrat als politischer Katzentisch

Innsbruck – Der Föderalismus wird in den Bundesländern vor allem in Sonntagsreden hochgehalten. Und schon seit Jahrzehnten diskutiert die Po...

..., wird Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies Bundesrat. Die VP-Frauen gingen bisher ebenfalls leer aus, deshalb erhält Frauenchefin Ex-NR Elisabeth Pfurtscheller einen Sitz in der Länderkammer...

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will mit dem Schreiben angeblich nichts zu tun gehabt haben.Bundesrat
Bundesrat

Causa BVT: Vorgangsweise laut Kickl vollkommen rechtskonform

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übte bei der Anfrage-Beantwortung im Bundesrat scharfe Kritik an den Fragestellern – ganz zum Är ...

... Ermittlungen wegen des Amtsmissbrauchs-Verdachts die vorläufige Suspendieren von BVT-Chef Peter Gridling verfügen müssen. Das gebiete das Gesetz, betonte Kickl bei seinem Auftritt im Bundesrat. Noch...

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.Klubförderung weg
Klubförderung weg

Landes-Grüne atmen auf - aber Parlaments-Klubstatus weg

Mit Platz vier hinter der FPÖ haben die Tiroler Grünen ihren Bundesratssitz verloren und damit die Grünen den Klubstatus im Parlament samt Klubförderung. Bun ...

... nicht, lege der Bundesrat fest – nach den derzeitigen Usancen wären die Grünen eben nun kein Bundesrats-Klub mehr, so Kogler. „Wir haben das aber auch nicht eingepreist gehabt.“ Was bleibe, sei das...

Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer ausgeschlossen.NÖ-Wahl
NÖ-Wahl

Wer wird Landesrat? Noch keine Personalentscheidungen bei FPÖ

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wird nach der NS-Liederbuch-Affäre wohl nicht Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung. Neben diesem Amt sind au ...

... Bundesrat. Zu besetzen gilt es zudem acht Mandate im Landtag. Personalentscheidungen in den Gremien sind am Montag, wie angekündigt, nicht gefallen. Die spannendste Frage bleibt die nach der Besetzung...

Der deutsche  Moderator Jan Böhmermann.Deutschland
Deutschland

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor ...

...Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat am Montag mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des...

Niederösterreichs FPÖ-Klubchef Waldhäusl (l.) nach de Nominierung von Andreas Bors (r.) zum Bundesrat. Das Amt wird er nun nicht antreten. Bors ließ sich vor Jahren mit dem Hitler-Gruß abbilden.Innenpolitik
Innenpolitik

Nach Hitlergruß-Foto: FP-Mann verzichtet auf Bundesratsmandat

Der von den Freiheitlichen für den Bundesrat nominierte Andreas Bors wird sein Mandat nicht annehmen. Grund ist ein Foto, das ihn ...

...St. Pölten – Andreas Bors, von der FPÖ NÖ als Bundesrat nominiert, wird sein Mandat nicht antreten. Er sehe sich zu diesem Schritt „aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne mit dem Ziel, die...

Innenpolitik
Innenpolitik

Aufregung um FPÖ-Bundesrat: Foto zeigt Hitlergruß-Pose

Ein Foto zeigt den neuen FPÖ-Bundesrat Andreas Bors, wie er offenbar den Arm zum Hitlergruß in die Höhe streckt. Dem Mandatar zufo ...

...St. Pölten – Im niederösterreichischen Landtag steht am Donnerstag die Wahl von Andreas Bors als neuer FPÖ-Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Nominierung des Bezirkspolitikers sorgt bereits im...

Bezirk Reutte
Bezirk Reutte

Ledl-Rossmann pushte Pflege zur nationalen Angelegenheit

Die Außerferner Politikerin beendete ihre Präsidentschaft im Bundesrat. Sie ist „unglaublich dankbar“ für die Chancen, die sich ih ...

... der Beschlüsse zum Pflegeregress. Enttäuscht ist Ledl-Rossmann nur, dass ihr Vorschlag im Bundesrat für einen parteiübergreifenden Antrag zur Vertiefung des Themas von der SPÖ abgelehnt wurde. Der...

(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

„Ehe für alle“ nahm in Deutschland letzte Hürde

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte auch der deutsche Bundesrat für die Gesetzesänderung. Ab Oktober können homo ...

...Berlin – Die „Ehe für alle“ hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach der Zustimmung des Bundestages vergangene Woche stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat in seiner...

Der Deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.Deutschland
Deutschland

Deutschland beschließt umstrittene Pkw-Maut, Österreich klagt

Die Pkw-Maut in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht. Österreich reicht Klage ein.

...Berlin – Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes...

SymbolfotoSteuern
Steuern

Deutsche Pkw-Maut auf der Kippe: Länder wollen Vermittlung

Erst bei den Koordinierungsrunden am Donnerstagabend werde sich voraussichtlich herausstellen, ob eine Ländermehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen werde ...

... Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, sagte der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, in Berlin. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die...

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried  (SPÖ).Autobahnmaut
Autobahnmaut

Ministerrat beschließt digitale Autobahn-Vignette

Die digitale Vignette ergänzt ab 1. Dezember die klassische Klebevignette.

... gesetzlichen Vorarbeiten für die Einführung der digitalen Vignette sollen noch vor dem Sommer abgeschlossen sein. Dem Verkehrsausschuss wird die Novelle Anfang April vorgelegt. Ende April soll über die Gesetzesänderung im Nationalrat abgestimmt werden, Mitte Mai im Bundesrat. (APA)...