318 Ergebnisse zu "BUNDESREGIERUNG"

Exklusiv
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Sebastian Kurz: „Es gibt keinen logischen Koalitionspartner“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will zwar rasch eine neue Regierung bilden. Einen Abschluss noch im heurigen Jahr hält er aber für schwierig.

...? Kurz: Es gibt eine klare Priorität, nämlich möglichst rasch eine handlungsfähige, starke und stabile Bundesregierung zu bilden, die gerüstet ist für die Herausforderungen, die unmittelbar bevorstehen...

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Für Kurz ist "der Umgang mit Wirtschaftsabschwung" ganz oben auf der Agenda, für Van der Bellen ist der Klimaschutz prioritär.Wahl 2019
Wahl 2019

Regierungsauftrag an Kurz: Richtungsvorgabe aus der Hofburg

Der Bundespräsident hat den ÖVP-Obmann beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die Prioritätenliste von Alexander Van der Bellen deckt sich aber nicht mit jene ...

... korrekt? – als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung“, sagte der Bundespräsident gestern nach der einstündigen Unterredung mit...

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Deutschland
Deutschland

Deutsche Regierung: Klimapaket wurde nicht aufgeweicht

Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung ist laut einem Bericht des „Spiegel“ im Vergleich zu früheren Plänen deutlich ...

Wenn Kurz das Büro des Bundespräsidenten verlässt, wird er vom Staatsoberhaupt den Regierungsbildungsauftrag erhalten haben.Wahl 2019
Wahl 2019

Kurz eröffnet den Reigen der Sondierungsgespräche

Start für Marathonverhandlungen: Bundespräsident Van der Bellen wird heute ÖVP-Obmann Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

... Bundesregierung in einer Villa auf Ibiza geheim aufgezeichnet worden ist. Die ÖVP landete vor acht Tagen einen sensationellen Wahlerfolg. Trotzdem dürften die Koalitionsverhandlungen dieses Mal wesentlich...

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Condor fliegt trotz der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook weiter.Überbrückungskredit
Überbrückungskredit

Cook-Insolvenz: Deutschland hilft Condor mit 380 Millionen Euro

Wegen der Insolvenz des britischen Mutterkonzerns Thomas Cook hatte die bisher profitable Condor einen staatlich verbürgten Überbrückungskredit beantragt.

...Frankfurt – Der Ferienflieger Condor hat von der deutschen Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von...

Als Weichmacher werden viele Stoffe eingesetzt, um Kunststoff biegsam und weich zu machen.Deutschland
Deutschland

Studie zeigt: Viele Kinder haben Weichmacher im Körper

Bei einer Untersuchung in Deutschland wurden bei 25.000 untersuchten Kinder und Jugendlichen Rückstände aus Plastikprodukten in Urinproben festgestellt.

... Plastikinhaltsstoffen gefunden worden, insbesondere von Weichmachern. Die Studie wird dem Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage zur Belastung der Bevölkerung mit...

Unter dem Namen „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ wollte die Bundesregierung 1991 mit Geldtransfers Aufbruchsstimmung im Osten auslösen.Deutschland
Deutschland

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Der Siegeszug der extremen Rechten

Wie ist es möglich, dass die Sachsen und Brandenburger die AfD morgen zur stärksten Partei machen könnten? Grundsätzliche Fehler liegen 30 Jahre zurück – vie ...

... Entsetzen national und international groß. Beim CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer überwog eher die Empörung, weil die Sachsen ins rechte Eck gestellt wurden. Die Bundesregierung wäre damals beinahe...

(Symbolfoto)Dieselsteuer
Dieselsteuer

Transitforum fordert Regierung zur Klage vor EuGH auf

Das Transitforum sieht in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Rückerstattung sei eine Diskriminierung gegen ...

...Innsbruck – Das Transitforum fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Rückerstattung von Dieselsteuern, wie sie in mehreren EU-Ländern gehandhabt wird, und die Einbringung einer Klage vor...

Johannes Hahn (r.) soll für eine dritte Funktionsperiode EU-Kommissar bleiben. Kanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka freuten sich über Hahns einstimmige Bestellung.EU
EU

Hahn möchte gerne ein außenpolitisches Ressort

Johannes Hahn wurde auf Vorschlag der Bundesregierung vom Hauptausschuss einstimmig als EU-Kommissar abgesegnet.

Vor wenigen Monaten konnten Gernot Blümel (l.) und Herbert Kickl noch herzhaft von der Regierungsbank lachen.Neuwahl
Neuwahl

ÖVP legt sich fest: „Mit Kickl geht es sich nicht aus“

Noch vor vier Monaten hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel ganz anders über Ex-Innenminister Herbert Kickl gesprochen. Davon will er jetzt allerdings nichts ...

.... „Koalitionsbedingung muss für uns sein, dass wir so wie in der Vergangenheit Schlüsselressorts in einer Bundesregierung besetzen.“...

koalition
„ Ich habe nichts gesehen, wo die vergangene Regierung das Parlament missachtet hätte.“ Wolfgang SobotkaTT-Interview
TT-Interview

Nationalratspräsident Sobotka: „Bin kein politisches Neutrum“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt seinen emotionalen Ausbruch in der Debatte über die Parteispenden. Kritik am Umgang von Türkis-Blau m ...

... mag es da und dort zu unbedachten Formulierungen gekommen sein. Das gehört aber zum Parlamentarismus dazu. Aktuell war es außerdem so, dass die ehemalige Bundesregierung abgewählt wurde und daher...

koalition
Vor allem das Diesel-Privileg ist dem WWF ein Dorn im Auge.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Klimaschädliche Subventionen am Pranger

Nachdem ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt die Bundesregierung aufgefordert haben, den Klimanotstand auszurufen, und Greenpeace seine ...

...Nachdem ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt die Bundesregierung aufgefordert haben, den Klimanotstand auszurufen, und Greenpeace seine Pläne für eine Klimaklage gegen Österreich präsentiert hat, fordert...

Greenpeace fordert ein Aus für die Steuerbefreiung von Kerosin.Klimawandel
Klimawandel

Greenpeace verlangt Liste klimaschädlicher Subventionen

Bereits 2016 hat das WIFO die österreichische Förderlandschaft analysiert und klimaschädliche Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro identif ...

...Wien – Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace hätte die Bundesregierung bis Ende Juni hätte gemäß der Klima- und Energiestrategie eine Liste von Subventionen vorlegen müssen, die zur Klimakrise...

Österreich
Österreich

Unfallgeld für Pflege: Breite Ablehnung für ÖVP-Pflegeplan

Die Volkspartei schlägt eine Pflegeversicherung vor, die bei der AUVA untergebracht werden soll. Parteien, Arbeit-nehmer und die Wirtschaft kritisieren das K ...

...Von Serdar Sahin Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung wollte eigentlich bis Jahresende einen Plan zur Pflegefinanzierung vorlegen. Daraus wurde nichts, nachdem die Koalition aufgekündigt und...

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Der Tiroler VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Wenn es strengere Regeln braucht, sind wir offen für Verhandlungen mit dem Bund.“Landespolitik
Landespolitik

Heli-Taxis und Co.: Schwarz-Grün kündigt Verhandlungen mit Bund an

Die Tiroler Landesregierung soll nach der Nationalratswahl mit der dann neu konstituierten Bundesregierung in Kontakt treten, „um ...

... wurde. Somit soll die Landesregierung nach der Nationalratswahl mit der dann neu konstituierten Bundesregierung in Kontakt treten, „um eine Novelle des Luftfahrtgesetzes anzustoßen“. VP-Klubobmann Jakob...

Brigitte Bierlein sagte, sie habe sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige Stunden Bedenkzeit auserbeiten.Neue Übergangsregierung
Neue Übergangsregierung

Erste Kanzlerin für Österreich: Richterin Bierlein übernimmt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Diese will nun das Ve ...

... Bundesregierung.“ Bierlein will „ihren Teil beitragen“ Bierlein selbst erklärte in einem ersten, sehr ruhig und konzentriert vorgetragenen Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe...

koalition
Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.Tirol
Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebr ...

...Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur Tierhalterhaftung stößt beim Präsidenten...

Sebastian Kurz will zurück ins Kanzleramt. Sein Mandat im Nationalrat nimmt er nicht an.Neuwahl
Neuwahl

Nach der Kanzler-Abwahl: Sebastian Kurz im TT-Interview

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will strengere Transparenzregeln für die Parteikassen und eine Senkung der Parteienförderung. Der Wahlkampf im September soll bei der ...

... Rauchverbots? In der ÖVP haben viele auch einen Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre gefordert. Kurz: Wir stehen voll zum Kurs dieser Bundesregierung, die ich anführen durfte. Es ist nicht unser Ziel...

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Sebastian Kurz führt seit Mittwoch eine Minderheitsregierung. Am Montag geht es um seinen Kanzlersessel.Nach Ibiza-Skandal
Nach Ibiza-Skandal

Misstrauensantrag: Kurz kämpft bis zuletzt gegen den Kanzlersturz

Der politische Poker wird immer spannender. Am Montag könnte eine parlamentarische Mehrheit dem Kanzler das Misstrauen aussprechen.

... Parlaments zusammen. Ein oder mehrere Misstrauensanträge sollen zur Abstimmung gebracht werden. Entweder gegen Kurz oder gegen die gesamte Bundesregierung. Auch hierzu wird in den Parteien noch gefeilt...

koalition
Kompatscher ist gegen Partei­Spenden von Privaten.Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung

Arno Kompatscher würde Spenden verbieten

Klare Worte findet Südtirols LH Arno Kompatscher zur Parteienfinanzierung generell und in Österreich: Er würde einzig auf eine staatliche Pa...

... zwischen ÖVP und FPÖ in der österreichischen Bundesregierung stets kritisch beäugt. Den Freiheitlichen wirft Südtirols Landeschef vor, dass sie sich vor allem in der Südtirol-Frage wie ein Elefant im Porzellanladen aufgeführt hätten. (aheu)...