104 Ergebnisse zu "BUNDESTAG"

Norbert Röttgen (CDU) leitet den Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.Exklusiv
Exklusiv

Norbert Röttgen (CDU) im Interview: „Wer bereit ist, soll vorangehen“

Norbert Röttgen (CDU) leitet den Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag und äußert sich immer wieder kritisch zur Politik de ...

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.Regierungspolitik
Regierungspolitik

Koalitionsspitzen in Deutschland einigen sich bei Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht mehr für dei Linken.Deutschland
Deutschland

Deutsche Linken-Politikerin Wagenknecht rechnet mit Kritikern ab

„Wer jeden, der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt, begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt“ ...

... zu bewältigen“, fügte sie hinzu. Eine linke Mehrheit im Bundestag sieht Wagenknecht aktuell nicht, wohl aber einen „sozialen Zeitgeist“. Es gebe eine „breite Mehrheit für mehr sozialen Ausgleich...

In Rosenheim entlud sich bei einer Demonstration der Ärger über die geplante neue Bahntrasse durch das bayerische Inntal.Tirol/Bayern
Tirol/Bayern

Brennerzulauf: Deutschland gibt bei Planung mehr Gas

Kein Planungsstopp für Brennerzulauf im bayerischen Inntal. Bis Juli sollen Vorschläge für fünf Trassen ausgearbeitet werden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Alice Weidel gestellt. Deutschland
Deutschland

Dubiose Spenden: AfD legt Namen von 14 angeblichen Gönnern vor

Die rund 130.000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Inzwischen hat die Partei die Bundestagsverwaltung info ...

.... Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet. „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt“, sagte sie. (dpa)...

Symbolfoto.Hard- und Software
Hard- und Software

Huawei unter Späh-Verdacht: Ernste Gefahr oder Kampagnen-Opfer?

US-Präsident Trump geht derzeit massiv gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wegen Spionage-Verdachts vor. Belege hat er aber nicht. Hierzulande wo ...

... Deutschland mit Bausteinen aus der Volksrepublik China erstellt wird. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag kritisierte, dass Deutschland beim Rollout der 5G-Technologie...

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.Deutschland
Deutschland

AfD-Chefin Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Weidel holte bei einer Rede in der Haushaltsdebatte weit aus, um den anderen Parteien Vorwürfe über deren Finanzen und Spenden zu machen.

...Berlin – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Bundestag zur Spendenaffäre ihrer Partei Stellung bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte Weidel am...

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Deutschland
Deutschland

Verfassungsgericht lehnte AfD-Antrag gegen Seehofer-Äußerungen ab

Der Antrag der AfD, Seehofer bestimmte Aussagen zu verbieten und ein Interview aus dem Internet zu nehmen, wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehn ...

... einem „Frontalangriff auf den Bundespräsidenten“ im Bundestag mitzuerleben gewesen. Dies sei für den Staat „hochgefährlich“. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den...

Alexander Gauland und Alice Weidel, Parteichefs der AfD, im deutschen Bundestag.Deutschland
Deutschland

AfD-„Newsroom“ im Bundestag produziert Nachrichten für „Fans“

In den Echokammern der AfD wird nicht nur auf die „Altparteien“ geschimpft und Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Weidel, Gauland und ihre Fraktionskollegen ...

... orientiert, wenn keine Pressekonferenzen und AfD-Reden im Bundestag anstehen. Da steht: „10.00 Uhr Thema finden!, 11.00 Uhr Text + Vertonung!, 12.00 Uhr Video!“ Unter der Rubrik „Merkel muss weg...

SPD-Chefin Andrea Nahles und Olaf Scholz.Deutschland
Deutschland

SPD holt in Emnid-Umfrage weiter auf: AfD verliert erneut

Die AfD, die vor zwei Wochen bei Emnid mit 17 Prozent noch gleichauf mit der SPD lag, büßte in der Wählergunst erneut einen Punkt ein und liegt derzeit bei 1 ...

... SPD lag, büßte in der Wählergunst erneut einen Punkt ein und liegt derzeit bei 15 Prozent. Die Grünen könnten unverändert mit zwölf Prozent rechnen, wenn am Sonntag ein neuer Deutscher Bundestag...

Angela Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag.Deutschland
Deutschland

Merkel weist Vorwurf der Verstrickung in BAMF-Affäre zurück

Die deutsche Kanzlerin verteidigte sich im Hinblick auf Medienberichte, wonach der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sie schon früh auf Probleme in der Be ...

..., wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte“, sagte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Sie habe mit Weise seit seinem Amtsantritt im BAMF im September 2015 unzählige Male...

Symbolbild.Deutschland
Deutschland

Deutsches Migrationsamt wegen Asylbescheid-Affäre in Erklärungsnot

8000 Asylanträge sollen noch einmal überprüft werden, nachdem im April bekannt geworden ist, dass in Bremen über 1000 Anträge zu Unrecht bewilligt worden war ...

Alexander Gauland und Alice Weidel, Parteichefs der AfD, im deutschen Bundestag.Rassismus
Rassismus

Deutsche Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD

In einer Anfrage wollten AfD-Bundestagsabgeordnete wissen, wie sich die Zahl der Behinderten entwickelt habe, und zwar insbesondere „durch Heirat innerhalb d ...

(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

Zeitung: Deutsche Pkw-Maut soll erst Mitte 2020 eingeführt werden

Die Maut war im Vorjahr im Bundestag beschlossen worden, vor allem die CSU hatte sich dafür eingesetzt.

... Starttermin festlegen wollen. Die im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossene Maut, für die sich vor allem die CSU eingesetzt hatte, sollte aber in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Mit dem...

Horst Seehofer.Deutschland
Deutschland

Seehofer bekräftigt Absicht zu schärferen Grenzkontrollen

Der neue deutsche Innenminister ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Außengrenzen zu kontrollieren, um „die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.“

... haben, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat seinen Plänen zuzustimmen, sagte der Innenminister. Als Beispiel nannte er die Festschreibung sicherer Herkunftsstaaten im Gesetz. (APA/AFP)...

Angela Merkel legt zum vierten Mal den Amtseid ab.Deutschland
Deutschland

Merkel legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“

Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zur Bundesk ...

... jedermann üben werde“, sagte Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“ Die 63-Jährige wurde Mittwochfrüh im Parlament mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit...

Angela Merkel soll am Mittwoch erneut zur Kanzlerin gewählt werden.Deutschland
Deutschland

Angela Merkel: So funktioniert die Wiederwahl zur Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) soll am Mittwoch erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Dafür braucht sie die sogenannte Kanzlermehrheit im Parlament.

... würde sie vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Am selben Tag sollen auch die Bundesminister ernannt und vereidigt werden. Bisher wurde noch...

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.Deutsche Koaltion
Deutsche Koaltion

Gabriel wird nicht Teil der neuen Bundesregierung

Der amtierende deutsche Außenminister bleibt aber Abgeordneter des Bundestages.

Symbolfoto.EU
EU

AfD plant im Frühjahr Großdemonstration für Neuwahlen

„Die Große Koalition vertritt das Land nicht mehr“, findet Vorstandsmitglied Königer.

... bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. In Umfragen liegt sie aktuell zwischen 13 und 15 Prozent. (APA/AFP)...

(Symbolfoto)Herbizid
Herbizid

Deutsches Bundestags-Juristen: Nationales Glyphosat-Verbot möglich

Ob die Voraussetzungen, die für ein Verbot notwendig sind, auch gegeben sind, ist noch unklar. Greenpeace fordert einmal mehr die österreichische Politik auf ...

... Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz am morgigen Freitag ausgelaufen. Auch im Deutschen Bundestag regt sich jedoch Widerstand gegen die...