2 Ergebnisse zu "BUNDESTROJANER"

Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung.„Sicherheitspaket“
„Sicherheitspaket“

Türkis-blaues Überwachungspaket auf dem VfGH-Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen „Sicherheitspaket“, d ...

... fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) den „Bundestrojaner“ und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an. Das türkis-blaue Überwachungspaket hat eine deutliche Ausweitung...

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Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

... Computersystem“ (Stichwort: Bundestrojaner) überwacht werden – bei Taten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten und bei Taten mit einer Straf obergrenze...

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