28 Ergebnisse zu "BUNDESVERFASSUNGSGERICHT"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Eu-Wahl
Eu-Wahl

Facebook muss rechte Partei-Seite bis nach Europawahl entsperren

Facebook hatte ein Nutzerkonto der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ wegen eines Beitrags aus dem Januar gelöscht und dies damit begründet, dass dieser ...

euwahl2019
(Archivbild)Deutschland
Deutschland

Gericht: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden

Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karls ...

...Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk...

euwahl2019
EZB-Präsident Mario Draghi.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Deutsches Verfassungsgericht schaltet EuGH zu EZB-Hilfen ein

Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten wären nicht vom Mandat der EZB gedeckt, so die deutschen Richter. Gleichzeitig beantragte das

... Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung“, erklärte Gauweiler. Die Mitwirkung von deutschen Staatsorganen einschließlich der Haftung des Bundeshaushaltes sei vom Grundgesetz nicht gedeckt. „Erstes Fazit...

Kernkraftwerk Philippsburg der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Symbolfoto)Atompolitik
Atompolitik

Deutsches Verfassungsgericht kippt „Atomsteuer“

Die Brennelementesteuer – umgangssprachlich als „Atomsteur“ bezeichnet – ist verfassungswidrig, urteilte das deutsche Bundesverfassungs ...

... hatte das Finanzgericht Hamburg 2013 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, weil es das Gesetz für verfassungswidrig hielt: Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, eine solche Steuer einzuführen...

Der Rechtsextremist Horst Mahler auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2002. Deutschland
Deutschland

Deutscher Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen

Der untergetauchte einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere Rechtsextremist Horst Mahler wollte einem Bericht zuf ...

... 1980 eine Haftstrafe. In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003. (dpa, APA/AFP, TT.com)...

Das Audi-Hauptquartier in Ingolstadt.Abgas-Skandal
Abgas-Skandal

Razzia bei Audi: VW attackiert Staatsanwaltschaft München

Wie das Handelsblatt berichtete, waren im Zuge der Razzia auch Räume der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten US-Kanzlei Jones Day durchsucht worden ...

... Bundesverfassungsgericht im Fall einer anderen Kanzlei ausdrücklich hervorgehoben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen“, hieß es. Bei Jones Day war zunächst für eine Stellungnahme niemand erreichbar. (dpa)...

(Archivbild)Deutschland
Deutschland

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag der Bundesländer dazu ab.

...Berlin – Die rechtsextreme NPD wird in Deutschland nicht verboten. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im...

(Archivbild)Deutschland
Deutschland

Wird die NPD verboten? Deutsches Verfassungsgericht entscheidet

Die 1964 gegründete NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist mit gut 5000 Mitgliedern die mit Abstand größte rechtsextreme Partei in Deutschland.

...Berlin/Karlsruhe – Selten ist in Deutschland ein Urteil des höchsten Gerichtes mit so viel Spannung erwartet worden: Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ein Verbot...

EU
EU

Erstmals Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan

In einem Einzelfall setzte der Verfassungsgerichtshof eine Abschiebung kurz vor dem Start des Flugzeuges aus.

... Hilfe benötigen. Kurz vor dem Start des Flugzeugs setzte das deutsche Bundesverfassungsgericht wegen besonderer Umstände in einem Einzelfall die Abschiebung eines Afghanen aus. Der Flug soll...

(Archivbild)Deutschland
Deutschland

Deutsches Verfassungsgericht entscheidet 2017 über NPD-Verbot

Der Bundesrat will die NPD verbieten lassen und hat das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Es ist der zweite Anlauf.

...Berlin – Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im Jänner über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Das Urteil werde am 17. Jänner verkündet, teilte das Gericht am Donnerstag in...

Das Gericht fordert - wie zuvor die Kläger - eine demokratische Rückbindung für Entscheidungen des CETA-Lenkungsgremiums, dem sogenannten Gemischten Ausschuss. Hintergrund
Hintergrund

CETA: Die Auflagen für die deutsche Regierung

Die Verfassungshüter in Karlsruhe machen klare Vorgaben zu europäisch-kanadischem Handelsabkommen CETA.

...Karlsruhe – Knapp 200.000 Bürger haben vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht geklagt, um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA in letzter Minute doch noch zu stoppen. Ihr Eilanträge...

Die Richter des deutschen Verfassungsgerichts.Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen

Verfassungsgericht: Deutsche Regierung darf CETA zustimmen

Deutschlands Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp de ...

...Karlsruhe/Berlin - Die deutsche Bundesregierung kann das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am...

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof

CETA-Enscheidung in Deutschland für Kern Richtschnur

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof entscheidet heute Donnerstag, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt.

... wird heute erwartet. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht prüft in einem Eilverfahren, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Die SPÖ will sich morgen in einer Parteisitzung auf...

Der Widerstand gege das Freihandelsabkommen CETA ist in Deutschland und Österreich besonders groß. Handelsabkommen
Handelsabkommen

Deutsches Verfassungsgericht könnte CETA empfindlich verzögern

Die Kläger wollen eine Zustimmung der deutschen Regierung zu CETA verhindern. Das Gericht verkündet seine Entscheidung wohl schon am Donnerstag.

...Berlin – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag mit der Verhandlung über das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA begonnen. Dem Gericht liegen mehrere...

SymbolfotoSteuerhinterziehung
Steuerhinterziehung

Deutsche Steuerfahnder dürfen illegal kopierte Bankdaten nutzen

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stößt Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

... gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert. Steuerhinterziehung ist „gravierende Straftat“ Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung der...

Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe: Die Verhandlung über die Eilanträge gegen CETA wurde für den 12. Oktober angesetzt. (Archivbild)Handelsabkommen
Handelsabkommen

Verfassungsklage gegen CETA, EU verneint Neuverhandlungen

Beim Deutschen Verfassungsgerichtshof sind vier Eilklagen gegen das Freihandelsabkommen CETA eingelangt. Indessen verneint EU-Kommissarin Malmström die Mögli ...

...). In dem Eilverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die möglichen Nachteile durch ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens so schwerwiegend sind, dass ein Stopp geboten ist. Die...

Demo gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen

Deutsche Ceta-Kritiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger sprechen von der größten Bürger ...

...Karlsruhe – Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Initiatoren der Initiative „Nein zu Ceta“ reichten am Mittwoch ihre von mehr über 125.000...

Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe: Die Verhandlung über die Eilanträge gegen CETA wurde für den 12. Oktober angesetzt. (Archivbild)Hintergrund
Hintergrund

Deutsches Höchstgericht urteilt über EZB-Rettungspolitik

Ein Negatives Urteil hätte weitreichende Konsequenzen. Experten halten einen offenen Bruch mit dem EuGH aber für unwahrscheinlich.

... Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag, ob die EZB 2012 mit ihrem Beschluss, notfalls unbegrenzt Anleihen einzelner Euro-Krisenstaaten zu kaufen, ihr geldpolitisches Mandat überschritten hat. Das sogenannte...

Jan Böhmermann.„Schmähkritik“-Affäre
„Schmähkritik“-Affäre

Jan Böhmermann will einstweilige Verfügung nicht akzeptieren

Der Anwalt des Moderators hält die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg für „eklatant falsch“. Dem Gericht seien schwere handwerkliche Fehler unte ...

... die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an. Denkbar ist, dass sogar Erdogan rechtlich gegen die einstweilige Verfügung vorgeht. Der am Dienstag...

NPD-Chef Frank Franz (li.) mit Anwalt Peter Richter im Gerichtssaal.Deutschland
Deutschland

NPD lässt im Verbotsverfahren die Maske fallen

Am dritten Verhandlungstag in Karlsruhe zeigt die NPD ihr hässliches Gesicht. Zu ihrer Verteidigung hat sie wenig vorzubringen. Am Ende könnte die Rechtsextr ...

... überhaupt vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gebracht hat. „Abstammungsdeutsche“. „Ermessenseinbürgerung“. Der Islam als „fremdkörperhafte Aggressionsreligion“. Plötzlich fliegt dem Senat das...