Die SPÖ hat sich Ruhe und harten Sparkurs verordnet

Nach einer heftigen Debatte im Vorstand ist der Budgetkurs von SPÖ-Manager Christian Deutsch mehrheitlich gutgeheißen worden.

... auch viel zu besprechen. Das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl und bei der Landtagswahl in der Steiermark, der schlechte finanzielle Zustand der Partei – samt erstmaliger...

SPD-Basis wählt GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken als Parteichefs

Olaf Scholz und Klara Geywitz scheiterten beim Mitgliederentscheid der SPD. Stattdessen übernehmen die Kritiker der Großen Koalition Norbert Walter-Borjans u ...

... bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union...

SPÖ: Kern will Partei mit 10,87 Mio. Euro Schulden übergeben haben

„Ich habe die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,87 Millionen Euro, und nicht 15 Millionen Eu ...

... seien 10,87 Millionen Euro gewesen, sagte er am Mittwoch laut der Tageszeitung Österreich. „Ich habe die Partei bei meinem Rücktritt nachweislich mit einem Schuldenstand von 10,87 Millionen Euro, und...

Johnson-Partei in Umfragen mit bestem Wert seit Wahl 2017

Die britischen Konservativen liegen zweieinalb Wochen vor der Wahl so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr.

... Labour-Partei von Jeremy Corbyn bleibt bei 28 Prozent. Die pro-europäischen Liberaldemokraten verlieren zwei Punkte und kommen auf zwölf Prozent. Die Brexit-Partei rutscht drei Punkte ab auf drei...

Brasiliens Präsident Bolsonaro gründet neue Rechtspartei

Die neue Partei des brasilianischen Präsidenten tritt für Waffenbesitz ein sowie gegen „Kommunismus“ und „jede Ideologie, die sich ...

...Brasilia – Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hat eine neue Partei gegründet. Die Aliança pelo Brasil (Allianz für Brasilien) trete gegen „Kommunismus, Globalismus und jede Ideologie ein...

Neue Zeugenaussagen bringen Trump und sein Umfeld in Erklärungsnot

Während US-Präsident Donald Trump einen Teil seines jährlichen Gesundheitschecks ablegte, brachten ihn am Samstag weitere Zeugenaussagen bei den Impeachment- ...

US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran: Plenumsabstimmung geplant

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte jedoch schon bald an ihr Ende kommen. Die Demokraten ...

... Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein...

Justin Trudeau vor Parlamentswahl in Kanada unter Zugzwang

Justin Trudeau hofft in wenigen Wochen auf eine Wiederwahl zum Premierminister. Seine Bilanz nach den vier Regierungsjahren ist jedoch eher durchwachsen, Mit ...

... Stephen Harper gelegen und konnte dennoch für die liberale Partei die Regierungsmehrheit holen. Für weltweite Schlagzeilen sorgte danach sein Kabinett. Die Ministerriege bestand aus den Mitgliedern...

US-Regierung weitet Untersuchung zu Clintons E-Mail-Affäre aus

In den vergangenen Wochen haben Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails an Hillary Clinton kon ...

...Washington – Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus...

Acht Parteien brachten österreichweit Wahlvorschläge ein

Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln. Ebenfalls nicht in der Liste die EU-Gegner-Plattform ÖXIT.

... bekannt. Diese fünf Parteien sind die Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland), die Allianz der Patrioten/BZÖ (in Kärnten), die Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich), die BPÖ...

US-Top-Demokrat Schumer will FaceApp vom FBI untersuchen lassen

Die von Russland aus betriebene App könne wegen ihres Umgangs mit persönlichen Daten ein nationales Sicherheitsrisiko sowie eine Gefahr für Millionen US-Bürg ...

Kehlmann bei Wildgans-Preisverleihung: Frontalangriff auf „jungen Kanzler“

„Der Ernstfall ist eingetreten“, stellte der Schriftsteller Daniel Kehlmann fest. In seiner Dankesrede für den Anton-Wildgans-Literaturpreis appellierte er a ...

... es rechtsextremer Partei, Land Schaden zuzufügen“ 2009 habe Georg Kreisler in Salzburg vor der sich abzeichnenden Rückkehr des Faschismus gewarnt. Nun stelle sich heraus: „Er war klarsichtiger als...

Russland-Affäre: (Kein) Freispruch für den Präsidenten

FBI-Sonderermittler Robert Mueller dokumentiert in einem 400 Seiten starken Bericht fragwürdiges Verhalten von US-Präsident Donald Trump, weist ihm aber kein ...

Trump will Migranten in die Städte seiner politischen Gegner schicken

US-Präsident Donald Trump erwägt, Migranten gezielt in Städte zu schicken, die von Demokraten regiert werden.

Der Mueller-Bericht, Trump und das nächste Kapitel in der Russland-Affäre

Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre beendet Robert Mueller seine Tätigkeit als US-Sonderermittler. Es gibt verschiedene ...

... demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden - was der Kreml zurückweist. Mueller untersuchte bei seinen Ermittlungen, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab und ob...

Das Ende des selbst ernannten Kalifats: IS verliert die letzte Bastion

Das vom IS ausgerufene „Kalifat“ sei „vollständig eliminiert“, erklärte ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratis ...

... Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Sieg über die letzte IS-Bastion in der Region, Baghouz, ein Ort an der Grenze zum Irak. Hier hatten sich die Jihadisten am Ende auf engstem Raum in Gräben und...

Joe Biden nährt Annahme um Präsidentschaftskandidatur

Der ehemalige US-Vizepräsident unter Barack Obama, befeuerte in seinem Heimatort mit einem Versprecher die Gerüchte um sein Antreten bei der US-Wahl 2020.

Hillary Clinton: „Ich kandidiere 2020 nicht für US-Präsidentschaft“

Nach der Niederlage gegen die US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump möchte Hillary Clinton nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren.