2314 Ergebnisse zu "EUROPäISCHEN PARLAMENT"

Seit Tagen demonstrieren Menschen auf Malta wegen der Enthüllungen rund um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.Proteste
Proteste

Mord an Journalistin: Demonstranten bewarfen Maltas Parlamentarier mit Eiern

Angesichts der Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Premier Joseph Muscat. ...

...Valletta/EU-weit – In Malta haben am Montagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und...

Das Europaparlament ins Straßburg.Weltpolitik
Weltpolitik

Mit großer Mehrheit: Europaparlament rief “Klimanotstand“ aus

Die EU schreitet in Sachen Klimaschutz zumindest symbolisch voran und erhöht so den Druck für konkrete Maßnahmen. Das EU-Parlamentnahm eine Resolution zur Au ...

...Straßburg — Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des...

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-StroblSteuern
Steuern

Konzerne: Österreich gegen öffentliche Steuertransparenz und Sammelklagen

Die öffentliche Konzern-Steuertransparenz bekam vorerst keine Mehrheit. Bei den neuen Regelungen zum Thema Sammelklagen hat sich Österreich der Stimme enthal ...

(Symbolfoto)Kontrollen
Kontrollen

Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor gefährlichem Spielzeug

Augen auf beim Spielzeugkauf: Immer wieder werden bei Kontrollen Spielzeuge aus dem Verkehr gezogen, weil sie entweder giftige Stoffe enthalten oder weil Ers ...

... Europäischen Umweltbüro (EEB) am Donnerstag. Vor allem aus China käme dabei ein großer Teil an Spielsachen mit gesundheitsschädlichen Chemikalien. „Importeure chinesischer Waren müssen deutlich mehr Druck auf...

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einer ihrer Vizepräsidenten Frans Timmermans.EU
EU

EU-Parlament gab Grünes Licht für Team von der Leyen

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekam mehr Zustimmung aus dem EU-Parlament als noch ihr Vorgänger. Letzterer wa ...

...Straßburg — Das EU-Parlament hat die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt. Das neue Kollegium, in dem Österreich durch Johannes Hahn als Budgetkommissar vertreten ist, erlangte am...

Othmar Karas ist seit 1999 EU-Abgeordneter der ÖVP. Seit Juli ist er Vizepräsident des Europaparlaments.Exklusiv
Exklusiv

Othmar Karas im TT-Interview: „Kaufen nicht die Katze im Sack“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat etliche Vorschläge für eine Reform der Union und würde sie den EuropäerInnen zur Volksabstimmung ...

... Stolpersteine mehr. Das Europäische Parlament hat seine Kontrollaufgabe erfüllt, also die Lauterkeit der Kandidaten als auch etwaige Unvereinbarkeiten und die fachliche Eignung geprüft. Jetzt sollten wir...

Die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.EU
EU

Vor Abstimmung: Von der Leyen verspricht Führung mit Tempo

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Kommission ab. Mit einer einfachen Mehrheit kann sie die Arbeit mit 1. Dezember aufne ...

...Straßburg – Am Mittwoch ist es in Straßburg endlich so weit: Das EU-Parlament stimmt über die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Damit das neue Kollegium mit einem Monat Verspätung am 1...

Das Europäische Parlament in Straßburg.EU
EU

EU-Parlament stimmt über Ausrufung von „Klimanotstand“ ab

Das EU-Parlament will ein Signal setzen, wie ernst es mit dem Klimawandel ist. Von Österreichs Vertretern ist einzig die FPÖ dageg ...

...Brüssel – Das EU-Parlament will am Donnerstag über eine Resolution zur Erklärung eines „Klimanotstandes“ abstimmen. Dies soll die Dringlichkeit des Klimawandels unterstreichen und Druck für künftige...

Symbolfoto.Brexit
Brexit

London ließ Frist wegen fehlenden EU-Kommissars verstreichen

Die Europäische Union hatte wegen der Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren ge ...

.... Großbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, um auf das Mahnschreiben zu antworten. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH...

brexit2017
(Symbolfoto)Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters beschwert sich bei EMGR

Die Beschwerde, die dem Menschengerichtshof übermittelt wurde, umfasst 13 Seiten. Geltend gemacht wird darin das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit na ...

...Wien/Straßburg – Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters, die sich satirisch für eine Trennung von Staat und Religion einsetzt, hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für...

Die Ergebnisse der Wahl werden wohl erst Mitte Dezember vorliegen.Referendum
Referendum

Deutsche Ex-Kolonie Bougainville entscheidet über Unabhängigkeit

Das Referendum war nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 15.000 Toten vereinbart worden, der 1998 zu Ende ging.

... eine größere Autonomie zur Wahl. Die meisten Experten erwarten, dass sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit entscheidet. Das letzte Wort hätte dann das Parlament. (APA/dpa)...

Zufahrt zum BVT: Die internationalen Prüfer empfehlen strengere Sicherheits- und Zutrittsregeln.Innenpolitik
Innenpolitik

Rechte von Abgeordneten und Medien sicherstellen: Berichtsakt Verfassungsschutz

Der Sicherheitsrat fordert den Innenminister auf, Rechte von Abgeordneten und Medien sicherzustellen. Das Parlament bekommt Infos ...

... Innenminister Wolfgang Peschorn den Nationalen Sicherheitsrat über diesen Report, der im Auftrag des „Berner Clubs“ der europäischen Inlandsgeheimdienste erstellt wurde. Nach der Razzia beim BVT ein Jahr...

Verstehen sich seit Langem sehr gut: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der neue EVP-Vorsitzende Donald Tusk.EU
EU

Es grünt ein bisschen grün bei Europas Konservativen

Die Klimakrise bekämpfen heißt bei der EVP „die Schöpfung bewahren“: Zeitenwandel bei der Europäischen Volkspartei.

...Von Carmen Baumgartner-Pötz Zagreb – Wenn die Europäischen Konservativen zu ihrem Familientreffen zusammenkommen, dann ist das bunt, sehr bunt. Man kennt das vielleicht von eigenen...

Oliver Varhelyi soll in die Kommission von Ursula von der Leyen aufgenommen werden.EU
EU

Zweiter Anlauf für Ungarn geglückt: Grünes Licht für EU-Kommissar

Das EU-Parlament gab dem ungarischen Kandidaten für den Posten des Erweiterungskommissars nun grünes Licht. Der erste Vorschlag Un ...

Das Europaparlament in Brüssel.EU
EU

Satiriker Semsrott will Brüsseler Plenarsaal in „Straßburg“ umtaufen

Der EU-Parlamentarier Nico Semsrott macht darauf aufmerksam, dass das EU-Parlament weiterhin zwischen Straßburg und Brüssel pendle ...

.... Und das Parlament in Straßburg stehe 300 Tage im Jahr leer – denn die Abgeordneten tagen nur eine Woche im Monat dort und arbeiten in aller Regel in Brüssel. Diese Argumente und der Wunsch vieler...

Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen.Iran
Iran

Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran: Polizist bei Protesten getötet

Bei den Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein Polizist getötet worden. Der Beamte sei am Samstagabend von De ...

... gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung. Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei verteidigte die...

Werner Kogler will sich selbst für die Koalitionsverhandlungen keine zeitliche Schmerzgrenze setzen.Exklusiv
Exklusiv

Werner Kogler will Aufklärung zu Causa Casinos und BVT

Grünen-Sprecher Werner Kogler will im Parlament „offensiv“ Aufklärung in Sachen Casinos und BVT fordern. Die Gespräche mit der ÖVP ...

koalition
SymbolbildUnternehmen
Unternehmen

EZB hat ehemaliger Meinl Bank die Konzession entzogen

Die Bank kann gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank Rechtsmittel ergreifen. Sie darf vorerst keine Bankgeschäfte meh ...

... Einlagen nehmen und auch keine Kredite mehr vergeben. Der Bescheid der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt mit heute, Freitag, ohne Frist. Geschäfte, die keiner Bankkonzession bedürfen, können...

EU-Ratspräsident Donald Tusk.Brexit
Brexit

Tusk: Großbritannien wird nach Brexit zweitklassig

Der scheidende EU-Ratspräsident findet klare Worte zum Brexit: „Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spiel ...

... Charles Michel ab. Der Präsident des Europäischen Rats hat die Aufgabe, zwischen den EU-Staaten zu vermitteln und die regelmäßigen Gipfeltreffen zu leiten. Sein großes Thema sei die Einheit der...

brexit2017
Juan Guaido (l.) gegen Machthaber Nicolas Maduro: Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt. Eine Lösung ist nicht in Sicht.Südamerika
Südamerika

EU verlängert Sanktionen gegen Führung in Venezuela um ein Jahr

Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger. Durch die Verlängerung soll eine Lösung im Hick ...