306 Ergebnisse zu "EUROPäISCHER GERICHTSHOF"

Dunstglocke über Innsbruck. (Symbolfoto)Verkehr
Verkehr

Dicke Luft: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstat ...

... überschritten wird. Aber wird überhaupt richtig gemessen? Und wie schlimm ist es, wenn an einem einzigen Punkt ein Grenzwert gerissen wird? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt...

(Symbolbild)Palästina
Palästina

EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren

Das Unionsrecht verlangt laut dem EuGH-Generalanwalt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe, ob dieses aus ...

... den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Dessen Richter werden nun in den kommenden Monaten abschließend eine Antwort geben. Oft orientieren sie sich dabei an der...

Jean-Marc Bosman hat mit seiner Klage den Transfermarkt revolutioniert. Fußball
Fußball

Bosman würde nicht mehr klagen: „Urteil hat mein Privatleben zerstört“

Der Belgier hat 1995 mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für eine Revolution auf dem Transfermarkt ges ...

...Lüttich – Der frühere belgische Fußball-Profi Jean-Marc Bosman, der einst mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Revolution auf dem Transfermarkt gesorgt...

Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.Tirol
Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gese...

... Jurist bin ich, was diese Haftungsbeschränkung betrifft, sehr vorsichtig. Denn ich halte nichts von Anlassgesetzgebung", erklärte der Alpenvereins-Präsident. Zuletzt hatte auch der Oberste Gerichtshof...

SymbolfotoUrteil
Urteil

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Wenn mit dem Transport von Retourwaren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden sind, müssen die Verkäufer laut einem EuGH-Urteil sich darum kümmern.

(Symbolfoto)Gesellschaft
Gesellschaft

Tiroler Landespolizeigesetz nach EuGH-Rüffel auf Prüfstand

Der Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für das Landespolizeigesetz ist im Landhaus noch nicht angekommen. „Wir haben die Entscheidung bish...

(Symbolbild)Urteil
Urteil

Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte widerspricht EU-Recht

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist auch das neue Besoldungssystem für Beamte rechtswidrig. Vizekanzler Heinz-Christian S ...

...Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten als EU-rechtswidrig erklärt. Konkret hält...

Ein Reifenschaden führte zu einer dreistündigen Verspätung.Urteil
Urteil

Fluggast-Entschädigung entfällt bei „außergewöhnlichem Umstand“

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Die Fluglinie kann laut EuGH dafür nicht in die Pfl ...

... entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg zum Rechtsstreit eines Deutschen mit der Gesellschaft Germanwings. Ein solcher Zwischenfall sei ein „außergewöhnlicher Umstand“, der Airlines...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Oberster Gerichtshof bremst Denizbank-Klauseln

17 Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen der Deniz-Bank sind unzulässig. Weitere sechs Klauseln gehen an den Europäischen Geri ...

...Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Denizbank für unzulässig erklärt oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Grundsätzlich gilt auch beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht. Auch bei Matratzen, bei denen die Schutzfolie entfernt wurden, wie ein Urteil des Europä ...

SymbolfotoArbeitsrecht
Arbeitsrecht

Arbeiterkammer klagt Universitäten wegen Kettenarbeitsverträgen

AK-Präsidentin Renate Anderl verlangte in einer Aussendung grundsätzlich ein Aus für Kettenarbeitsverträge. Die AK klagt nun vor dem Europäischen

...Luxemburg – Die Arbeiterkammer (AK) bringt die unterschiedlichen Zeitgrenzen für Voll- und Teilzeitarbeitskräfte bei Kettenverträgen an Unis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Arbeits- und...

Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen Glyphosat hoch.Umweltschutz
Umweltschutz

EU-Gericht: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

Die Luxemburger Richter urteilten, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen, die Emissionen in die Umwelt beträfen, sei höher als der Schutz vo ...

... über Toxizität und krebserregende Wirkung des Herbizids zu verweigern, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuG) am Donnerstag für nichtig. „Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen...

Der Konditor Jack Phillips hatte sich geweigert, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen, und dafür religiöse Gründe angeführt. Das Oberste Gericht der USA gab ihm recht.Colorado
Colorado

US-Streit um Geburtstagskuchen für Transgender beigelegt

Der Inhaber der Konditorei Masterpiece Cakeshop hatte sich wegen einer Hochzeitstorte für ein schwules Paar, die er wegen seines christlichen Glaubens nicht ...

... dem Obersten Gerichtshof der USA einen aufsehenerregenden Erfolg erzielt. Der Supreme Court hob mit sieben gegen zwei Stimmen eine vorherige Entscheidung der Bürgerrechtskommission von Colorado auf...

Ein wirksamer Verbraucherschutz werde nicht dadurch erreicht, dass eine bestimmte Art der Kontaktaufnahme festgelegt werde. (Symbolfoto)Onlinehandel
Onlinehandel

EU-Gutachter: Amazon und Co müssen nicht telefonisch erreichbar sein

Online-Händler für Verbraucher nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht per Telefon erreichbar sein. Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH ...

Gegen den Plan der Regierung den Karfreitag als halben Feiertag zu erklären gibt es breiten Widerstand.Feiertage
Feiertage

Rewe-Chef zu Karfreitag: “Das können wir uns nicht leisten“

Die Evangelische Kirche startet eine Unterschriftenaktion. Auch der Handel wehrt sich gegen die geplante Halbfeiertagsregelung für den Karfreitag.

...", betonte er. Letztendlich würden die Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, denn die Kollektivvertragsfreiheit sei im Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert...

Transitzone in Tompa. (Symbolbild)Folter-Vorwurf
Folter-Vorwurf

Menschenrechtler: Ungarn ließ Asylsuchende wieder hungern

Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach fünftägigem Nahrungsentzug am Donnersta ...

Die Klage sieht einen ideellen Schadenersatz von 3.000 Euro für jeden Geschädigten vor. Kollektivverträge
Kollektivverträge

OGH-Urteil: 821 Euro brutto für 40-Stunden-Woche in Ordnung

Praktikanten verdienten rund die Hälfte des Mindestlohnes eines Postzustellers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Recht ...

Die Zivilrichterin Elisabeth Lovrek wurde als allererste OGH-Hofrätin ohne Senatsvorsitz an die Spitze des Höchstgerichts berufen.Exklusiv
Exklusiv

OGH-Präsidentin Lovrek: „Gesetze sind nicht kreativ auslegbar“

Elisabeth Lovrek, neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, sieht das Höchstgericht als Leuchtturm der Rechtsprechung, wundert sich über politische Vorgäng ...

Geht es nach dem Letzturteil des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, bleibt das Refugia Container-Hotel am Obernberger See für immer eine planerische Fiktion.Exklusiv
Exklusiv

Natur Refugia am Obernberger See: Keine Zufahrt, kein Hotel

Eines der umstrittensten Hotelprojekte in der Tiroler Geschichte könnte für immer Geschichte sein. Laut Oberlandesgericht gibt es für das Refugia keine Zufah ...

... Weg ausschließt. Nur eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof könnte noch die Wende bringen. Stocker und Unteregger wollen darüber noch beraten. Gerhard Stocker zeigte sich gestern...

Das Vorwärts-Abenteuer kam Hans Lindenberger bislang teuer.Innsbruck
Innsbruck

Vorwärts Tirol: Lindenberger beruft gegen OLG-Urteil

Mit Zinsen hat das Impuls-Trio Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett nun 251.000 Euro an Vorwärts zu überweisen.

... Besitzer wechseln muss, schreitet Anwalt Hermann Holzmann nochmals mit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof. (fell)...