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Landespolitik
Landespolitik

Tiroler Opposition zerpflückte schwarz-grünes Landesbudget

Die Opposition kritisierte vereint das Landesbudget fürs nächste Jahr. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden geschlossen nicht zustimmen.

Partei will Geld zurück
Partei will Geld zurück

Bundespräsidentenwahl 2016: FPÖ klagt gegen Republik Österreich

2016 hatte die FPÖ die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wegen Unregelmäßigkeiten beeinsprucht. Das Gericht gab der Partei Recht und hob die Wahl auf. De ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

E-Auto-Förderung soll laut Hofer verlängert werden

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) im Amt. Im Inn ...

Exklusiv
Exklusiv

Luftraumüberwachung: Kunasek drängt auf „Richtungsschuss“

Eurofighter oder nicht? Der Heeresminister hofft auf eine rasche Entscheidung. Die Luftstreitkräfte kämpfen unterdessen mit Personalnot bei Piloten.

Nach Rechnungshof-Kritik
Nach Rechnungshof-Kritik

„Tarifdschungel“: Verkehrsressort plant Österreich-Ticket für alle Öffis

Verkehrsminister Hofer (FPÖ) hat sich das Wiener 365-Euro-Ticket als Vorrbild genommen. Einen Zeitplan gibt es noch, nicht, auch der Preis sei „Zukunftsmusik ...

FPÖ
FPÖ

Waldhäusl soll Schwarzgeld von Sicherheitsfirma kassiert haben

Eine Security-Firma soll Schwarzgeldzahlungen an den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) getätigt haben. Waldhäusl und die Firma w ...

UNO-Abkommen
UNO-Abkommen

Verwirrung um Strache-Aussagen zum UNO-Flüchtlingspakt

Der FPÖ-Chef meinte, die Vereinbarung werde von Österreich „nicht unterschrieben“, sondern „nur zur Kenntnis“ genommen.

Exklusiv
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Großer Bahnhof ohne Hofer, aber mit Abwerzger irritiert

Dass der Verkehrsminister zur Eröffnung des Seefelder Bahnhofs Tirols FP-Chef Markus Abwerzger schickt, sorgt in der Landesregierung für Verwunderung.

Landespolitik
Landespolitik

Navis wählt am 20. Jänner neuen Bürgermeister

Wolfgang Taxer hat bislang als Einziger seine Kandidatur bekannt gegeben. Wahlkampfstimmung will noch nicht so recht aufkommen.

Innsbruck
Innsbruck

FP-Kritik an „prekärer“ Finanzlage in Innsbruck

Vor dem Budgetgemeinderat schießen die Blauen gegen die Innsbrucker Koalition – und bieten sich gleichzeitig als Partner an.

Innsbruck
Innsbruck

Opposition geschlossen gegen Budget

Die vier Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS dürften nächste Woche das schwarz-grüne Landesbudget für 2019 ablehnen. Bereits ...

EU-Grenzschutz
EU-Grenzschutz

Frontex-Aufstockung stockt: 10.000 Grenzschützer erst 2027 geplant

Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ihren ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabsch ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Strache bringt Investor Soros mit Migrationsströmen in Verbindung

Die FPÖ teile bezüglich des Milliardärs George Soros die Meinung von Israels Premier Netanyahu, meinte der Vizekanzler.

BVT-U-Ausschuss
BVT-U-Ausschuss

IT-Experte: Gefahr von Daten-Fernlöschung „Tatsache“

Am letzten Auschuss-Tag vor der Weihnachtspause lieferte sich ein früherer IT-Experte der Staatsanwaltschaft einen Schlagabtausch mit den Abgeordneten aller ...

BVT-Affäre
BVT-Affäre

BVT-Ausschuss: FPÖ-Landesrat sieht Umfärbung als „demokratisches Recht“

BVT-U-Ausschuss stand am Mittwoch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Rede und Antwort. Er sieht die politischen Umfärbungen als „demokra ...

Niederösterreich
Niederösterreich

Jesus als „Nazi-Verehrer“: FPÖ-Gemeinderat sorgt mit Posting für Wirbel

Der Mandatar spekulierte in einem Facebook-Beitrag darüber, dass „Jesus von Nazareth“ als „Nazi-Verehrer“ verstanden werden dürfte.

VfGH verhandelt Klage
VfGH verhandelt Klage

Verfassungswidrig oder nicht? Rauchverbot-Aus am Prüfstand

Am Mittwoch wurde vor dem Verfassungsgericht die Frage erörtert, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie gegen die Verfassung verstößt. Die Maßn ...

Exklusiv
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AK-Präsident Zangerl: „VP muss sich vom Bund abnabeln“

An sich ist AK-Präsident Erwin Zangerl mit Schwarz-Grün zufrieden. Die Regierung müsste aber wie beim Seilbahnprogramm mehr in die Bevölkerung hineinhören.

Innenpolitik
Innenpolitik

Masterplan Pflege lässt Geldfrage offen

Regierung beschließt Fahrplan für die Reform des Pflegesystems. Agenturen für die Vermittlung von Betreuerinnen sollen zertifiziert werden.

Innenpolitik
Innenpolitik

Koalitionäre Paarsitzung

Seit einem Jahr regieren ÖVP und FPÖ das Land. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zelebrieren die „papierene Hochzeit“.