59 Ergebnisse zu "FRAKTION"

Seeber saß zwei Perioden im Europäischen Parlament und koordinierte den EVP-Umweltausschuss.Exklusiv
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Betrugsprozess gegen Tiroler Ex-EU-Parlamentarier Seeber

Tirols Brüssel-Büro-Leiter Richard Seeber ist wegen schweren Betruges angeklagt. Als EU-Parlamentarier soll er Scheinrechnungen eingereicht haben. Seeber bes ...

Christine Oppitz-Plörer.Innsbruck
Innsbruck

Schreitet Innsbruck erneut zur Urne? Ein Gerücht und die Neuwahl

Trotz ständig köchelnder Gerüchte gab es gestern zu einer möglichen Neuwahl in Innsbruck eigentlich nur Dementis. Gekoppelt werden die Gerüchte dieser Tage m ...

Tempo 30 bleibt in Innsbruck ein heißes Thema.Exklusiv
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Tempo 30 in Innsbruck erneut ausgebremst

Innsbrucks Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl übt Kritik an FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP und will weiter für eine Temporeduktion kämpfen.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.Brexit
Brexit

Neuer Akt im Brexit-Drama: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

Die britische Politik ist in diesen Tagen an Dramatik kaum zu überbieten. Abgeordnete und Regierung versuchen sich gegenseitig mit Manövern auszutricksen. Ne ...

brexit2017
Matteo Salvini.Italien
Italien

Italien wartet auf „Showdown“ in der Regierungskrise

Die Treffen sind entscheidend für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hat angekünd ...

"Die Mitglieder der Kammern haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert", sagt Gerald Loacker
.Österreich
Österreich

Mit 26 Millionen gefördert: NEOS beklagen Intransparenz

Das sei zu viel für die Fraktionen in der Wirtschaftsvertretung und der AK, meinen die NEOS – und beklagen Intransparenz.

(v.li.) PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und GBH-Vorsitzender Josef MuchitschPensionen
Pensionen

ÖGB fordert Änderungen bei Korridorpension

Der ÖGB fordert das Aus für Abschläge bei der Korridor-Pension und auch einen leichteren Zugang zur Schwerarbeits-und Nachtschwerarbeitsregelung.

...Wien – Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert Änderungen bei der Korridorpension. Nach 45 Beitragsjahren müsse diese ohne Abschläge möglich sein, sagte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer...

Ursula von der Leyen wurde von den EU-Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert, muss sich aber noch der Abstimmung im EU-Parlament stellen.EU-Parlament
EU-Parlament

Von der Leyen droht Schlappe: Wie stimmen die EU-Fraktionen ab?

374 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament, um neue EU-Kommissionschefin zu werden. Diese Mehrheit ist ihr aber alles andere al ...

...), AfD (Deutschland - 11), Vlaams Belang (Belgien - 3), FPÖ (Österreich - 3) Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische...

euwahl2019
„ Ich habe nichts gesehen, wo die vergangene Regierung das Parlament missachtet hätte.“ Wolfgang SobotkaTT-Interview
TT-Interview

Nationalratspräsident Sobotka: „Bin kein politisches Neutrum“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt seinen emotionalen Ausbruch in der Debatte über die Parteispenden. Kritik am Umgang von Türkis-Blau m ...

... fast das Gefühl, Spenden werden als unmoralisch gesehen. Es muss in einer Demokratie aber geradezu eine Veranlassung geben, Parteien und Kandidaten zu unterstützen. Auch meine Fraktion hat zu 99 Prozent...

koalition
Donald Tusk.EU-Topjobs
EU-Topjobs

Nächtliche Gespräche: Zähes Ringen um EU-Topjobs geht weiter

Es ist ein zähes Ringen um die europäischen Chefposten. Bei den Wahlen gab es keine klaren Sieger. Die Interessenslage der 28 ist komplex. Es kam zum Streit. ...

... Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP wurde bei der Wahl zwar wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament, aber das Ergebnis war nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten...

Mehrheitlich wurde am Mittwochabend das Bauprojekt "Am Bichl 3" in Igls vom Gemeinderat beschlossen.Innsbruck
Innsbruck

Aus dem Gemeinderat: Wahlkampftöne und Mehrheit für Bichl 3

Viel Wahlkampfrhetorik, vieles aus dem Nationalrat, insgesamt aber wenig aus Innsbruck: Das brachte die aktuelle Stunde der Grünen im Gemein...

Der Entwurf zum neuen Innsbrucker Stadtrecht sieht eine höhere Barriere für den Einzug in den Gemeinderat vor. Zudem sollen die bestehenden Stadtteilausschüsse abgeschafft und dafür eine neue Form der Petition für Bürger geschaffen werden.Innsbruck
Innsbruck

Änderung des Stadtrechts: Innsbruck plant 4-Prozent-Hürde

Der Entwurf zur Änderung des Stadtrechts erhöht somit die Barriere für Kleinparteien. Eine „Petition neu“ soll eingeführt, dafür die Stadtteilausschüsse abge ...

Heinz Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (RN) und Matteo Salvini (Lega).EU-Wahl
EU-Wahl

Laut Umfrage könnte Rechtsruck im Europaparlament drohen

Neben der rechten ENF werden nur die Liberalen als Gewinner gesehen. Deren Fraktion ALDE kann demnach mit 101 statt bisher 68 Sitz ...

...Berlin – Die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) dürfte einer Umfrage zufolge im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten...

euwahl2019
Karas: "Ich bin weder geeignet noch bereit, ein Instrument für taktische Spielchen zu sein."EU-Wahl
EU-Wahl

Othmar Karas im Interview: Die zwei Gesichter der FPÖ

Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, spricht im TT-Interview über Orbán und den Koalitionspartner in der Bundesregierung.

... österreichischen Bevölkerung und im Nationalrat. Etwas anderes ist das Verhalten der FPÖ in der Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten im EU-Parlament. Also in Österreich mit der FPÖ und auf...

Innsbruck
Innsbruck

Kritik an Ausschuss-Rauswurf, VP über Lukovic verärgert

GR Mesut Onay und seine Fraktion ALI haben mit dem Team vom Gerechten Innsbruck und GR Gerald Depaoli inhaltlich nur wenige Übersc ...

...GR Mesut Onay und seine Fraktion ALI haben mit dem Team vom Gerechten Innsbruck und GR Gerald Depaoli inhaltlich nur wenige Überschneidungen. Trotzdem springt Onay jetzt seinem Kollegen in der...

Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz.Atompolitik
Atompolitik

EU-Abgeordneter Waitz nach Festnahme in Belgien wieder frei

EU-Parlamentarier protestierte mit grünen Kollegen gegen US-Atomwaffen in Europa.

... worden. Waitz hatte mit drei anderen Abgeordneten der Grünen Fraktion, nämlich Tilly Metz aus Luxemburg, Molly Scott Cato aus Großbritannien und die Vizepräsidentin der Fraktion Michèle Rivasi aus...

Innsbruck
Innsbruck

FI wirft Gemeinderat Depaoli aus Ausschuss

In einem internen Schreiben kündigt Für Innsbruck (FI) an, dass GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) im Zuge der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woc ...

... heute diskutiert werden soll, enthält auch eine FI-Forderung an BM Georg Willi. Denn die Fraktion fordert für die Zuhörer in den Ausschüssen ein generelles Akteneinsichtsrecht. Dies könne der Bürgermeister den Kleinparteien ermöglichen. (mw)...

Demonstrative Einigkeit am Dienstagabend: Vize-BM Franz Gruber, Christoph Appler und Hannes Anzengruber (v. l.).Innsbruck
Innsbruck

ÖVP-Neo-Klubobmann Christoph Appler: „Das Bild war kein gutes“

Nach den tagelangen Turbulenzen in der Innsbrucker ÖVP will Appler “das Schiff nun in ruhige Gewässer“ führen. Er muss aber auch Kritiker überzeugen.

... drehte Christoph Appler seine erste Runde durch die Bünde der Volkspartei. In den kommenden zwei Wochen will er „die Fraktion und den Klub zueinanderführen“. Neben vielen Glückwünschen gibt es hinter den...

"Als Kommissionspräsident die Koordinierung besser in die Hand nehmen": EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.EU-Wahl
EU-Wahl

EVP-Spitzenkandidat Weber: „Nicht mit den Populisten“

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, grenzt sich klar von den Rechtspopulisten ab. Die ungarische Fidesz will er aber ...

... um die Unterstützung der rechtspopulistischen, nationalistischen Parteien im Parlament bemühen? Weber: Nein. Ich trete an, um die EVP zur deutlich stärksten Fraktion im EU-Parlament zu machen und...

Vizebürgermeister Klaus Schimana (Hand oben, links) war in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Kampfmodus.Bezirk Reutte
Bezirk Reutte

Budget-Beschluss in Reutte: „Eine Sitzung der Verwunderung“

Beim Budget 2019 war es plötzlich vorbei mit der Einigkeit in Reuttes Gemeinderat. Die ÖVP fühlte sich bei der Erstellung übergangen, Gemeindechef Oberer kon ...

... würde. Die ÖVP-Fraktion ließ diesmal aber ihre Hände unten und verweigerte dem Budget 2019 die Zustimmung. Was nichts daran änderte, dass 22,4 Millionen im ordentlichen Haushalt und 4,3 Millionen im...