329 Ergebnisse zu "GESETZ"

(Symbolbild)Neues Einwilligungsgesetz
Neues Einwilligungsgesetz

Schwedin stimmte Sex nicht zu: Haft wegen „fahrlässiger“ Vergewaltigung

Schweden verschärft sein Sexualstrafrecht. Seit einem Jahr wird es als Vergewaltigung gewertet, wenn einer der Partner dem Sex nicht ausdrücklich zugestimmt ...

... Monate fest. Der Mann wurde darüber hinaus wie bereits von der Vorinstanz wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen und sexueller Belästigung verurteilt. Gesetz nach #MeToo-Debatte vorangetrieben In...

Symbolfoto.München
München

Betrunken auf Trend aufspringen: E-Tretroller im Visier der Polizei

In vielen Städten düsen Menschen seit einiger Zeit auf Elektro-Tretrollern durch die Straßen – so auch in Innsbruck. Viele halten sich nicht an die Regeln un ...

Die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam.Nach Protesten
Nach Protesten

Hongkongs Regierungschefin: Gesetz „tot“, aber keine Rücknahme

Die Regierungschefin Hongkongs will das Gesetz nicht weiter verfolgen. Offiziell zurückgenommen wird der Entwurf jedoch – wie von ...

... liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. „Das Gesetz ist tot.“ Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der...

Symbolfoto.Weltpolitik
Weltpolitik

Alabama will strengstes Abtreibungsgesetz der USA verabschieden

Der Senat will Berichten zufolge ein Gesetz auf den Weg bringen, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu ausnahmslos verbietet. Ärzte, ...

...Washington/Montgomery – Der Senat des US-Staates Alabama will offenbar ein Gesetz auf den Weg bringen, das Abtreibungen nahezu ausnahmslos verbietet. Zugleich sollen Ärzte, die...

Symbolfoto.Russland
Russland

Künftig Server im eigenen Land: Russland bekommt eigenständiges Internet

Viele Russen befürchten, dass ihr Land durch eine eigenes Internet digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das ...

...Moskau – Russland bekommt ein eigenständiges Internet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach soll der russische...

Obwohl die Polizeibeamten keinen Glücksspielautomaten fanden, wurde das Lokal am Bozner Platz zugesperrt.Innsbruck
Innsbruck

Unternehmer wollte Verbot umgehen: Trotz neuer Masche zugesperrt

Mit „ferngesteuerten Ersatzspielern“ wollte ein Unternehmer das Glücksspielverbot umgehen.

Das Thema Abtreibung hat eine Bürgerinitiative mit einer Petition neu entfacht.Exklusiv
Exklusiv

Neue Diskussion um späten Schwangerschaftsabbruch

Frauenrechtlerinnen und Gynäkologen sind alarmiert: Mit einer Petition, unterstützt von Regierungspolitikern und Kirchenvertretern, rüttelt eine Bürgerinitia ...

(Symbolbild)Weltpolitik
Weltpolitik

Unverheiratete Paare dürfen nun auch in Usbekistan Hotelzimmer buchen

Usbekistan macht einen kleinen liberelen Schritt. Hintergrund ist der Tourismus, der angekurbelt werden soll.

Künftig will das Land den Gemeinden den Erlass von Leinen- und Maulkorbpflicht vorschreiben.STirol
Tirol

Schärfere Regeln: Tirol nimmt Hund und Herrl an die Leine

Leinen- und Maulkorbzwang sollen ausgedehnt und den Gemeinden per Gesetz vorgeschrieben werden. Das Gefährdungspotenzial soll durc ...

... vereinheitlichen und den Gemeinden per Gesetz – insbesondere für öffentliche Orte und Einrichtungen – vorzuschreiben. Bis dato können Kommunen autonom solche Verordnungen erlassen – ein Zwang hierfür besteht nicht...

Eine Helferin teilt Nahrung an Obdachlose aus.EU
EU

Verfassungsklage gegen Gesetz zu Obdachlosen in Ungarn

Ein Bezirksgericht klagt gegen ein neues Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, mit dem Obdachlosigkeit kriminal ...

...Budapest – Ein Bezirksgericht in Ungarn hat eine Verfassungsklage gegen ein neues Gesetz eingereicht, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Wie das Nachrichtenportal index.hu berichtete, begründeten...

Die irische Bevölkerung stimmt über ein altes Blasphemie-Gesetz ab.EU
EU

Iren stimmen am Freitag über Blasphemie-Gesetz von 1937 ab

Gotteslästerung könnte in Irland bald nicht mehr strafbar sein. Auch Bischöfte bezeichneten im Vorfeld der Abstimmung das Gesetz a ...

... Prozent der Befragten für die Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes aus. Lediglich 19 Prozent gaben an, für den Erhalt der Klausel votieren zu wollen. Das Blasphemie-Gesetz in der irischen Verfassung...

(Symbolfoto)EU
EU

Verschärftes Gesetz: Ungarn verbietet Obdachlosigkeit

In Ungarn brechen noch schwerere Zeiten für Obdachlose an. Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, das sie zu Kriminellen macht. D ...

...Budapest – In Ungarn ist am Montag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder...

Umweltverfahren wie für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal – hier der Gepatsch-Stausee – sind in Tirol stets heiße Eisen.Landespolitik
Landespolitik

Heftige Debatte über neues UVP-Gesetz

Umweltverfahren wie für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal sind in Tirol stets heiße Eisen.

Unter anderem der jahrelange Streit um eine dritte Piste am Flughafen Wien war Auslöser für den Ruf nach schnelleren Verfahren.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

Kammer kritisiert Gesetz

Auch aus der Wirtschaft kommt die Forderung nach Nachbesserungen beim Standort-Gesetz. Die Tiroler IV verteidigt raschere Verfahre ...

... beschließen“. Nachbesserungsbedarf am Gesetz sieht neben Juristen und Umweltschützern auch die Wirtschaftskammer Wien. Der Wiener stellvertretende WK-Direktor Alexander Biach ortet ebenfalls...

"Ich bin kein Fehler, sondern ein Mensch. Ein Baby kennt keine Gesetze, aber es hat das Recht, zu leben", steht auf dem Schild eines Demonstranten.Buenos Aires
Buenos Aires

Argentinier protestieren gegen Teillegalisierung von Abtreibungen

Gläubige wollen verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 14 Wochen legal werden. Jährlich sterben dutzende Frauen bei illegalen Abtreibungen.

Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und die fünffarbige Flagge der Drusen. Israel
Israel

„Bürger zweiter Klasse“: Protest gegen Israels Nationalitätsgesetz

Zehntausende gingen in Tel Aviv auf die Straße.

... jüdische Israelis empfinden den Inhalt als diskriminierend. Am Samstag demonstrierten in Tel Aviv Zehntausende gegen das Gesetz, das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen...

(Symbolfoto)Portugal
Portugal

Portugals Parlament beschloss erleichterte Geschlechtsänderung

Für einen Namens- und Geschlechtswechsel soll künftig kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein.

... er ein Mann oder eine Frau, ein Bursche oder ein Mädchen ist“, argumentierte Cunha bei der Debatte, die der Abstimmung vorausging. Der konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss das Gesetz...

Unfälle ziehen immer wieder Schaulustige an. Dem soll nun mit Strafen entgegengewirkt werden. (Symbolfoto)Innenpolitik
Innenpolitik

Nationalrat: Strafen für „Gaffer“ beschlossen

Künftig können Schaulustige, die sich nach Aufforderung nicht entfernen, gestraft werden.

koalition
Symbolbild.Justiz
Justiz

Neues striktes Sex-Gesetz in Schweden in Kraft

Geschlechtsverkehr ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten zulässig .

...Stockholm – In Schweden ist am Sonntag ein Gesetz in Kraft getreten, das Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft. Damit ist es für eine Anklage...

Symbolbild.Schweden
Schweden

Sex nur nach Zustimmung legal: Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft

Ab Sonntag ist Geschlechtsverkehr in Schweden nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung beider Partner erlaubt.

...Stockholm – In Schweden gilt von diesem Sonntag an das umstrittene neue Gesetz zu Sex und Vergewaltigung. Das „Einverständnis-Gesetz“ legt fest, dass beide Partner ausdrücklich und erkennbar mit...