9 Ergebnisse zu "GESETZESENTWURF"

Moser hört von den Ländern wenig Zustimmung für seine Pläne einer Kompetenzbereinigung.Innenpolitik
Innenpolitik

Platter ärgert Mosers „kuriose Vorgangsweise“

Der Gesetzesentwurf von ÖVP-Justizminister Moser stößt bei den Ländern auf Widerstand. Streitpunkt bleiben Spitäler und Sozialhilf ...

... erging an uns ein Schreiben samt Gesetzesentwurf von Bundesminister Moser, der jedoch nicht dem aktuellen Verhandlungsstand der beamteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe entspricht, sondern die einseitige...

koalition
(Symbolfoto)Südtirol
Südtirol

Südtirol beschloss Gesetzesentwurf für Abschuss von Wölfen und Bären

Die Maßnahmen seien notwendig zum Schutz der Berglandwirtschaft, wo die primäre Zuständigkeit beim Land liege, sagte der Südtiroler Landeshauptmann Kompatsch ...

Das Konzentrationslager Auschwitz.Polen
Polen

Umstrittenes polnisches Holocaust-Gesetz tritt wie geplant in Kraft

Zuvor hatten israelische Medien behauptet, Vertreter beider Länder würden sich treffen, um einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten. Polen dementierte das.

Exklusiv
Exklusiv

Reinigungsdienst für Raserei

Während man Strafen nach Verbrechen teils mit Fußfessel oder Sozialdienst verbüßen kann, blieb dies bei Verwaltungsdelikten bislang verwehrt. Ein

... ein Gesetzesentwurf vor, der die Einführung von gemeinnützigen Leistungen als Ausweg aus der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafgesetz vorsieht. Das parlamentarische...

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.Union wehrt sich
Union wehrt sich

SPD nimmt hohe Managergehälter ins Visier

In einem neuen Gesetz will die SPD den Steuerabzug von Vorstandsgehältern auf 500.000 Euro beschränken. Aktionäre sollen gestärkt werden.

Exklusiv
Exklusiv

Wirtschaft: Camper nicht bevorzugen

Die Wirtschaftskammer spricht sich gegen die geplante Novelle des Campinggesetzes und Aus-nahmen von der Bauordnung aus.

... einer Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Campingplatzbenützer anpassen. Fixe Bauten, Einfriedungen, Balkone und Terrassen sollen möglich sein. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf meldet...

Im Bild die NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland.USA Freedom Act
USA Freedom Act

US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung der NSA-Spionage

Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. Präsident Barack Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist ...

... Gesetzesentwurf war vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses aber verwässert worden. Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US...

Standort Tirol
Standort Tirol

Tiwag kritisiert Entwurf für Energieeffizienz

Innsbruck – Das derzeit in der Begutachtungsphase befindliche österreichische Energieeffizienzgesetz stößt beim Energieversorger Tiwag auf w...

...Innsbruck – Das derzeit in der Begutachtungsphase befindliche österreichische Energieeffizienzgesetz stößt beim Energieversorger Tiwag auf wenig Gegenliebe. Der Gesetzesentwurf soll vorsehen, dass...

Innenpolitik
Innenpolitik

Luxuspensionen: Regierung plant „Absichtserklärung“

Im morgigen Ministerrat plant die Regierung nur eine „Absichtserklärung“ und noch keinen fertigen Gesetzesentwurf. Über Details wi ...

...Wien/Eisenstadt - Die Regierung will sogenannte Luxuspensionen abschaffen. Im morgigen Ministerrat soll es dazu aber noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern nur eine „Absichtserklärung“ geben...