22 Ergebnisse zu "GESETZGEBUNG"

(Symbolbild)Brasilien
Brasilien

Brasiliens Oberstes Gericht stuft Homophobie als Verbrechen ein

Acht von elf Richtern des Obersten Gerichtes in Brasilien sprachen sich dafür aus, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Ve ...

... rechtsradikale Staatschef Journalisten am Freitag. Zudem argumentierte er, das Gericht habe „komplett Unrecht“, weil es sich in die Gesetzgebung eingemischt habe. (APA/AFP/TT.com)...

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern.Nach Terroranschlag
Nach Terroranschlag

Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Während Neuseeland nach dem terroristischen Attentat in Christchurch beim Waffenverbot aufs Tempo drückt, laufen auch in Österreich Ermittlungen: Der mutmaßl ...

Was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft, liegt Norwegen weltweit an der Spitze.Weltfrauentag
Weltfrauentag

Lebenswertestes Land für Frauen ist Norwegen, Österreich auf Platz neun

Die Wohnungs-Suchmaschine Nestpick hat Daten zu Gleichstellung, Gesetzgebung, Infrastruktur und Arbeit in 100 Ländern analysiert u ...

... Frauen. Das hat eine Analyse der Wohnungs-Suchmaschine Nestpick ergeben, bei der Daten zu Gleichstellung, Gesetzgebung, Infrastruktur und Arbeit in 100 Ländern ausgewertet wurden. Österreich liegt auf...

frauentag19
Das Pflegethema ist von steigender Bedeutung: Die Zahl der über 80-Jährigen soll laut aktuellen Daten bis zum Jahr 2050 von 437.000 auf 1,192 Millionen steigen.Innenpolitik
Innenpolitik

Gesundheitsökonomin erklärt drei Wege zur Pflegefinanzierung

Die Regierenden suchen nach einer nachhaltigen finanziellen Lösung für die Pflege. Welche Vor- und Nachteile drei mögliche Finanzierungsmodelle haben, erklär ...

... Einkommenssteuer komme, erläutert Riedel. Die Finanzwissenschaft favorisiert nicht zweckgebundene Steuern, weil dann die Gesetzgebung flexibel darin sei, wofür sie die Steuermittel einsetzt, befindet die...

Der US-Kongress gilt als das mächtigste Parlament der Welt.Hintergrund
Hintergrund

Der amerikanische Kongress: Das mächtigste Parlament der Welt

Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern und bildet laut Gesetzgebung den Gegenspieler der Regierung. Der Verlust einer Kammer kön ...

SymbolfotoAfrika
Afrika

Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke in Ägypten ratifiziert

Behörden dürfen Webseiten blockieren, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Seiten besucht, mu ...

... Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert. (APA/AFP)...

Schon während der Debatte im Parlament gingen Tausende Frauen auf die Straße. Sie demonstrierten sowohl für als auch gegen die Abtreibung.Südamerika
Südamerika

Senat in Argentinien entschied: Abtreibungen bleiben illegal

Nach der aktuellen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. D ...

... werden jährlich wegen Komplikationen nach solchen Eingriffen in Krankenhäuser eingeliefert. Nach der gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch...

Symbolfoto.Belgien
Belgien

Belgien streicht Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch

Die belgischen Bischöfe hatten erklärt, das Streichen des Abtreibungsparagraphen würde „äußerst ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen.

...Brüssel – Die belgischen Abgeordneten haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss bei der zukünftigen Gesetzgebung zur Abtreibung geeinigt, meldet Kathpress. Der Schwangerschaftsabbruch werde...

Symbolbild.Schweden
Schweden

Sex nur nach Zustimmung legal: Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft

Ab Sonntag ist Geschlechtsverkehr in Schweden nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung beider Partner erlaubt.

... neuen Gesetzes betont. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung wird jetzt jede sexuelle Handlung strafbar, die nicht im gegenseitigen Einverständnis geschieht - unabhängig davon, ob das Opfer seinen...

Symbolbild.USA
USA

New York verschärfte Waffengesetze bei häuslicher Gewalt

Zukünftig müssen wegen häuslicher Gewalt vorbestrafte Personen alle Feuerwaffen – nicht nur Handfeuerwaffen – abgeben.

... Tat wegen Gewalt gegen Frauen auffällig geworden, sagte Cuomo. Die neue Gesetzgebung in New York folgt einer Reihe von Fällen von Waffengewalt in den USA, wie zuletzt dem Schulmassaker von Parkland...

Besucher gedenken im Konzentrationslager Auschwitz der Opfer des Holocaust.Polen
Polen

Mit Holocaust-Gesetz stellt sich Polen ungewollt selbst an Pranger

Das Gesetz entfachte eine kontroverse Diskussion und brachte dem historisch falschen Begriff wohl nie da gewesene Aufmerksamkeit.

... Holocaust mit Kritik zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man wolle sich in die Gesetzgebung der Nachbarn nicht direkt einmischen, verwies aber auf die historische Schuld Deutschlands. „Wir sind...

Dem Weißen Haus wird eine Mitschuld an der Stilllegung gegeben.USA
USA

„Shutdown“ endet: Demokraten stimmen Kompromiss zu

„In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer. Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des ...

KSÖ-Diskussion
KSÖ-Diskussion

Minister Kurz: “Illegale Migration muss gestoppt werden“

Eine hochkarätige Runde diskutierte am Mittwochabend auf Einladung des Kuratoriums Sicheres Österreich über Integration und Migration. Dabei gab es viel Über ...

... der Jahrhunderte habe man in Europa zu bestimmten Lebensregeln gefunden. Kinderehen, Gesetzgebung durch Religion und Steinigungen von Homosexuellen gehören nicht dazu, betont Buschkowsky. „Ich fühle...

Jared Kushner ist einer der engsten Vertrauten seines Schwiegervaters Donald Trump.USA
USA

Trumps Schwiegersohn leitet neues „Amt für amerikanische Innovation“

Im Weißen Haus gibt es viele Räte, Berater und Gruppierungen. Jetzt hebt Trump das „Amt für Innovation“ aus der Taufe. Der Präsident dürfte damit vor allem z ...

... Haus auch unabhängig von Partei-und Tagespolitik agieren kann. Allerdings sind für die Gesetzgebung und das Umsetzen von Politik nach wie vor die beiden Kammern des Kongresses unabdingbar. Kushners...

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Zulassungsverfahren
Zulassungsverfahren

EU-Kommission will nicht mehr Sündenbock sein

Bei umstrittenen Zulassungsverfahren wie jene von Glyphosat hat bisher die EU-Kommission das letzte Wort. Wenn es nach den Kommissaren geht, sollen künftig d ...

... Dienstag in Straßburg dafür aus, das sogenannte Komitologie-Verfahren zu ändern. Künftig sollen in dem Prozess der EU-Gesetzgebung die Mitgliedsländer nicht die EU-Kommission das letzte Wort bei...

Der ehemalige italienische Premierminister Matteo Renzi.Italien
Italien

Renzi-Rücktritt aufgeschoben, Neuwahlen im Februar möglich

Laut italienischen Medienberichten drängt Matteo Renzi auf vorgezogene Wahlen, in denen er selbst erneut an der Spitze eines Mitte-links-Blocks antreten könn ...

(Symbolfoto).EU
EU

Wien gibt Brüssel in EU-Verfahren zu Luftqualität kontra

Das BKA zeigt im Antwortschreiben „wesentliche Versäumnisse in der europäischen Abgasgesetzgebung auf“.

... bekannt.“ Die Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen liege daher eindeutig im Versagen der Gesetzgebung der EU für Emissionsgrenzwerte von dieselbetriebenen Fahrzeugen. Immer noch zu hohe...

Symbolbild.Kolumbien
Kolumbien

Kolumbianisches Höchstgericht ermöglicht Homo-Ehe

Die Richter und Notare des Landes werden damit angewiesen, dass sie Eheschließungen zwischen zwei Männern oder Frauen nicht ablehnen dürfen.

... Eheschließungen zwischen zwei Männern oder Frauen nicht ablehnen dürfen. Schon 2011 hatte das Gericht den Kongress aufgefordert, eine entsprechende Gesetzgebung einzuleiten. Dies war bis zur gesetzten Frist Mitte...

Symbolfoto.Abtreibungsverbot
Abtreibungsverbot

Schwangere riskieren laut Amnesty in Irland ihr Leben

Das strenge Abtreibungsverbot in Irland bringt Schwangere laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International oft in Gefahr. Jedes Jahr r ...

... Menschenrechtsorganisation tragen die Frauen ihr Baby wegen der Gesetzgebung in ihrer Heimat auch unter hohem Risiko aus oder lassen Abbrüche im Ausland oder „illegal und unsachgemäß“ in Irland durchführen. Laut Amnesty...

(Symbolfoto).Nichtraucherschutz
Nichtraucherschutz

Generelles Rauchverbot ab 2018, Gastronomie prüft Klage

Auch E-Zigaretten werden aus den Räumlichkeiten verbannt. Das Verbot wird außerdem auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausna ...

... Gastronomie-Obmann. Anrainer könnten sich über Lärm oder Rauch beschweren, wird befürchtet. Ein weiteres Manko in der geplanten Gesetzgebung ortete der Gastro-Sprecher im Vergleich zur Hotellerie und...