31 Ergebnisse zu "GRUNDRECHTE"

Hunderttausende Menschen haben in Hongkong demonstriert.Proteste
Proteste

Zweite Lesung des Auslieferungsgesetz in Hongkong verschoben

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Mensc ...

... Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die...

In Tirol gehen die „Omas gegen Rechts“ meist am Sonntag auf die Straße.Innenpolitik
Innenpolitik

Omas, die auch einmal sehr laut werden können

Sie singen ihr eigenes Protestlied und steigen in der Pension auf Barrikaden: Die Omas gegen Rechts haben keine Lust, ruhig zu sein.

... ist überzeugt: „Das jetzt ist der Job, der mich am glücklichsten macht. Ich bin genau am richtigen Platz, weil ich etwas bewirken kann. Wir sind ein Sprachrohr für Grundrechte und Humanismus.“ Warum...

(Symbolfoto)Bordellverdacht
Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaber ...

(Symbolfoto)Online-Foren
Online-Foren

Experten warnen: Registrierungspflicht könnte „Schuss ins Knie“ sein

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt „Mobile Connect“. Ob diese Art der Identifikation per Handy geeignet ist, die ...

... einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten. Gerade beim Thema Datenschutz sei die Datenminimierung ein „wichtiger Grundsatz“. „Mir ist auch...

Die Abgaben großer Internet-Konzerne sollen sich laut Regierung nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Online-Werbung bemessen.
Onlinehandel
Onlinehandel

Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden

Kritiker fürchten durch die neue Regelung eine Totalüberwachung, auch weil laut Finanzministerium Kontrollen ohne Speicherpflicht nicht möglich sind. SPÖ und ...

.... „Grundrechte aushebeln“ Harte Kritik kommt von den Internetanbietern. „Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuführen, um sogenannte Internetgiganten stärker zu besteuern, die...

Ein Rechtsschutzbeauftragter, wie von der FPÖ angeregt, solle den Richter nicht ersetzen, sagt die ÖVP.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherungshaft: „Kontrolle, um Willkür zu verhindern“

Ein Richter solle die „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ genehmigen müssen — und sie solle zeitlich begrenzt sein, sagen Kanzler Kurz und Staatssekr ...

... intensivsten Eingriffe in die Grundrechte, daher sei „eine richterliche Genehmigung“ vonnöten. Auch „eine zeitliche Begrenzung“ sei „erforderlich“. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hatte tags davor gesagt...

Gegen den Plan der Regierung den Karfreitag als halben Feiertag zu erklären gibt es breiten Widerstand.Feiertage
Feiertage

Rewe-Chef zu Karfreitag: “Das können wir uns nicht leisten“

Die Evangelische Kirche startet eine Unterschriftenaktion. Auch der Handel wehrt sich gegen die geplante Halbfeiertagsregelung für den Karfreitag.

Nicht nur Verdächtige könnten via Software auf dem Handy ausspioniert werden – „das kann uns alle treffen“, sagt die SPÖ. “Überwachungspaket“
“Überwachungspaket“

SPÖ klagt: „Das ist ein tiefgehender Eingriff in die Grundrechte

Nicht nur die NEOS wenden sich an das Verfassungsgericht. Auch die SPÖ klagt das „Überwachungspaket“ von ÖVP und FPÖ ein.

... Grundrechte“ wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das. Mit dem „Bundestrojaner“ werde „der Weg in eine unerträgliche Überwachungsgesellschaft geebnet“, befindet SPÖ-Bundesratsmandatarin Elisabeth Grimling...

koalition
Dieses Plakat führte zu einer Anzeige gegen die beiden Innsbrucker.Innsbruck
Innsbruck

Kickl-Plakat: Kurz verweist auf die Meinungsfreiheit

Kanzler Kurz hat auf eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezüglich der Affäre des “Ride to Höll“-Plakats in Tirol während der ...

Tiwag-Anwalt Hannes Schmid (vorne) bekundete Gesprächsbereitschaft, die Erbensprecher Anton Raffl zur Kenntnis nahm.Bezirk Imst
Bezirk Imst

Grundrechte in Haiming: Tiwag bleibt mit Erben im Gespräch

Bei einer Diskussion zu den umstrittenen Grund- und Teilwaldrechten in Haiming gab es kürzlich kein eindeutiges Ergebnis.

Zur  "Reinvented Toilet Expo" in Peking brachte Bill Gates ein Glas mit Exkrementen mit.China
China

Bill Gates unterstützt „Toilettenrevolution“ mit Kot-Aktion

Der US-Milliardär Bill Gates hatte wieder mal alle Hände voll zu tun – diesmal mit Kot. Zu einer Konferenz in Peking brachte er ein Glas mit menschlichen Exk ...

(Symbolfoto)Deutschland
Deutschland

Polizei postete Demo-Fotos im Internet und wurde verklagt

Mit Fotos eines Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt. Nun hat ein Gericht zu klären: Ist es rechtens ...

... werden. Einen zweiten Eingriff in die Grundrechte sieht Prigge durch die Veröffentlichung. So seien seine Mandanten nicht gefragt worden, ob sie mit dem Zeigen der Fotos bei Facebook oder Twitter...

Julian Assange floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.Wikileaks-Gründer
Wikileaks-Gründer

Unzufrieden mit Bedingungen in Botschaft: Assange verklagt Ecuador

Ecuador verstoße gegen die „Grundrechte und die Freiheit“ des 47-jährigen Aktivisten, begründete seine Plattform Wikileaks die Kla ...

... verstoße gegen die „Grundrechte und die Freiheit“ des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag. Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt...

Bil Cosby wurde wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen.Missbrauch
Missbrauch

Prozess gegen Bill Cosby: Frau will Strafmaß noch abwenden

Cosbys Frau und seine Verteidiger reichten einen Antrag bei der Beschwerdekammer in Pennsylvania ein, um Richter Steven O‘Neill von dem Fall absetzen zu lass ...

... für keiner strafrechtlichen Verfolgung würdig gehalten. „Dies muss nicht um den Willen meines Mannes geschehen aber um den Willen des amerikanischen Volkes und der Wahrung unserer Grundrechte.“ Cosby...

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) twitterte ihre Unterstützung.Türkei
Türkei

Wien an Ankara: Vorwürfe konkretisieren oder Österreicher freilassen

Am Dienstagmorgen wurde ein österreichischer Journalist gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung fordert nun eine K ...

... am Freitag rechne. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. „Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, Pfeiler der internationalen Ordnung“, unterstrich die Ministerin. „Wir erwarten...

Vor EUGH-Urteil
Vor EUGH-Urteil

EU-Gutachter: Schutzanspruch auch für straffällige Flüchtlinge

Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte ...

... Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. In den...

Deniz Yücel.In Türkei in Haft
In Türkei in Haft

Fall Yücel: Deutschland bezog Stellung vor Menschenrechtsgericht

Die deutsche Regierung äußert in der Stellungnahme die Sorge, dass Yücel nur aufgrund seiner Berichterstattung in Haft ist. Die Türkei wirft ihm Propaganda v ...

..., dass seine Inhaftierung in der Türkei gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben seien. „Jede Unterdrückung von...

(Symbolfoto)Terrorgefahr
Terrorgefahr

Ausnahmezustand in Frankreich läuft aus: Ende ohne Entwarnung

Der Ausnahmezustand in Frankreich läuft aus. Doch weil die Terrorgefahr nicht gebannt ist, hat das Parlament zentrale Notstands-Regeln ins normale Recht über ...

Grünen-Klubchef Albert Steinhauser.NR-Wahl 2017
NR-Wahl 2017

Grüne: Mehr Überwachung führt nicht zu besseren Ergebnissen

Die Grünen präsentierten eine Woche vor der Nationalratswahl einen Überwachungsbericht. Demnach ließe sich statistisch nachweisen, dass mehr Überwachungsmaßn ...

... polizeilichen Staatsschutzgesetzes. „Die größte Gefahr geht vor allem von der Politik aus, die ständig weitere Pläne schmiedet, wie sie den Überwachungsstaat ausbauen kann und Grundrechte durchlöchern will“, warnte er. (APA)...

koalition
Das Ergebnis zeigte seine Wirkung: Die Katalanen fielen sich erleichtert in die Arme.Spanien
Spanien

Spanien nach Unabhängigkeitsreferendum unter internationalem Druck

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Wege ...