37 Ergebnisse zu "GRUNDRECHTE"

Das Vermummungsverbot wurde vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft.Hongkong
Hongkong

Eskalation in Hongkong, Peking verteidigt „Aufräumaktion“ von Soldaten

Nach schweren Zusammenstößen an einer Universität stehen Hongkong neue Auseinandersetzungen bevor. Das Höchstgericht erklärte indes das Vermumummungsverbot f ...

... erklärte das Oberste Gericht das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot für „verfassungswidrig“. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig...

Symbolfoto.Gesellschaft
Gesellschaft

Polizei hat österreichweit 76 Drohnen im Einsatz

Insgesamt 76 Drohnen im Wert von 280.000 Euro hat die Polizei in Österreich. Je zwei Drohnen stehen pro Landespolizeidirektion zur Verfügung, auch andere Org ...

Am Wochenende könnte es in Hongkong erneut zu Ausschreitungen kommen.Kundgebungen
Kundgebungen

Neues Protest-Wochenende in Hongkong: Tausende auf den Straßen

Im Verlauf des Wochenendes sind in der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, weitere Proteste geplant. Befürcht ...

... Veranstalter selbst sprachen von mehr als 60 000 Menschen. Die Polizei hielt sich zurück. Mehrere Redner forderten Staaten wie die USA und Großbritannien auf, Hongkong im Kampf für demokratische Grundrechte...

(Symbolfoto)Umweltschutz
Umweltschutz

Klimawandel: Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Greenpeace will mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof dafür kämpfen, Österreich vor der Klimakrise zu schützen. Es gehe um Grund- und Menschenrechte, h ...

... der Klimakrise zu schützen. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf...

Symbolbild.Studie
Studie

Geschlecht kann über den Asylantrag entscheiden

Ergebnis einer Analyse von mehr als 40.000 Asyl-Urteilen: Richterinnen gewähren eher Asyl als Richter und Frauen haben bessere Chancen, wenn sonst vorwiegend ...

... unter Umständen ungleich behandelt werden. Und da Asylentscheidungen Grundrechte sowie den Rechtsstaat als Ganzes betreffen, halten wir das für ein Problem“, erklärte Ennser-Jedenastik. Um den...

Maria Vassilakou (l.) und Birgit Hebein.Wien
Wien

Birgit Hebein zur Stadträtin und Vizebürgermeisterin in Wien gewählt

Die Grün-Politikerin Birgit Hebein erhielt 54 von 96 abgegebenen Stimmen und folgt damit als neue Stadträtin und Wiens Vizebürgermeisterin auf Maria Vassilak ...

Hunderttausende Menschen haben in Hongkong demonstriert.Proteste
Proteste

Zweite Lesung des Auslieferungsgesetz in Hongkong verschoben

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Mensc ...

... Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die...

In Tirol gehen die „Omas gegen Rechts“ meist am Sonntag auf die Straße.Innenpolitik
Innenpolitik

Omas, die auch einmal sehr laut werden können

Sie singen ihr eigenes Protestlied und steigen in der Pension auf Barrikaden: Die Omas gegen Rechts haben keine Lust, ruhig zu sein.

... ist überzeugt: „Das jetzt ist der Job, der mich am glücklichsten macht. Ich bin genau am richtigen Platz, weil ich etwas bewirken kann. Wir sind ein Sprachrohr für Grundrechte und Humanismus.“ Warum...

(Symbolfoto)Bordellverdacht
Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaber ...

(Symbolfoto)Online-Foren
Online-Foren

Experten warnen: Registrierungspflicht könnte „Schuss ins Knie“ sein

Der Dienst, mit dem die Regierung die Anonymität im Netz abschaffen will, heißt „Mobile Connect“. Ob diese Art der Identifikation per Handy geeignet ist, die ...

... einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten. Gerade beim Thema Datenschutz sei die Datenminimierung ein „wichtiger Grundsatz“. „Mir ist auch...

Die Abgaben großer Internet-Konzerne sollen sich laut Regierung nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Online-Werbung bemessen.
Onlinehandel
Onlinehandel

Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden

Kritiker fürchten durch die neue Regelung eine Totalüberwachung, auch weil laut Finanzministerium Kontrollen ohne Speicherpflicht nicht möglich sind. SPÖ und ...

.... „Grundrechte aushebeln“ Harte Kritik kommt von den Internetanbietern. „Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuführen, um sogenannte Internetgiganten stärker zu besteuern, die...

Ein Rechtsschutzbeauftragter, wie von der FPÖ angeregt, solle den Richter nicht ersetzen, sagt die ÖVP.Innenpolitik
Innenpolitik

Sicherungshaft: „Kontrolle, um Willkür zu verhindern“

Ein Richter solle die „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ genehmigen müssen — und sie solle zeitlich begrenzt sein, sagen Kanzler Kurz und Staatssekr ...

... intensivsten Eingriffe in die Grundrechte, daher sei „eine richterliche Genehmigung“ vonnöten. Auch „eine zeitliche Begrenzung“ sei „erforderlich“. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hatte tags davor gesagt...

Gegen den Plan der Regierung den Karfreitag als halben Feiertag zu erklären gibt es breiten Widerstand.Feiertage
Feiertage

Rewe-Chef zu Karfreitag: “Das können wir uns nicht leisten“

Die Evangelische Kirche startet eine Unterschriftenaktion. Auch der Handel wehrt sich gegen die geplante Halbfeiertagsregelung für den Karfreitag.

Nicht nur Verdächtige könnten via Software auf dem Handy ausspioniert werden – „das kann uns alle treffen“, sagt die SPÖ. “Überwachungspaket“
“Überwachungspaket“

SPÖ klagt: „Das ist ein tiefgehender Eingriff in die Grundrechte

Nicht nur die NEOS wenden sich an das Verfassungsgericht. Auch die SPÖ klagt das „Überwachungspaket“ von ÖVP und FPÖ ein.

... Grundrechte“ wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das. Mit dem „Bundestrojaner“ werde „der Weg in eine unerträgliche Überwachungsgesellschaft geebnet“, befindet SPÖ-Bundesratsmandatarin Elisabeth Grimling...

koalition
Dieses Plakat führte zu einer Anzeige gegen die beiden Innsbrucker.Innsbruck
Innsbruck

Kickl-Plakat: Kurz verweist auf die Meinungsfreiheit

Kanzler Kurz hat auf eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezüglich der Affäre des “Ride to Höll“-Plakats in Tirol während der ...

Tiwag-Anwalt Hannes Schmid (vorne) bekundete Gesprächsbereitschaft, die Erbensprecher Anton Raffl zur Kenntnis nahm.Bezirk Imst
Bezirk Imst

Grundrechte in Haiming: Tiwag bleibt mit Erben im Gespräch

Bei einer Diskussion zu den umstrittenen Grund- und Teilwaldrechten in Haiming gab es kürzlich kein eindeutiges Ergebnis.

Zur  "Reinvented Toilet Expo" in Peking brachte Bill Gates ein Glas mit Exkrementen mit.China
China

Bill Gates unterstützt „Toilettenrevolution“ mit Kot-Aktion

Der US-Milliardär Bill Gates hatte wieder mal alle Hände voll zu tun – diesmal mit Kot. Zu einer Konferenz in Peking brachte er ein Glas mit menschlichen Exk ...

(Symbolfoto)Deutschland
Deutschland

Polizei postete Demo-Fotos im Internet und wurde verklagt

Mit Fotos eines Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt. Nun hat ein Gericht zu klären: Ist es rechtens ...

... werden. Einen zweiten Eingriff in die Grundrechte sieht Prigge durch die Veröffentlichung. So seien seine Mandanten nicht gefragt worden, ob sie mit dem Zeigen der Fotos bei Facebook oder Twitter...

Julian Assange floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.Wikileaks-Gründer
Wikileaks-Gründer

Unzufrieden mit Bedingungen in Botschaft: Assange verklagt Ecuador

Ecuador verstoße gegen die „Grundrechte und die Freiheit“ des 47-jährigen Aktivisten, begründete seine Plattform Wikileaks die Kla ...

... verstoße gegen die „Grundrechte und die Freiheit“ des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag. Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt...

Bil Cosby wurde wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen.Missbrauch
Missbrauch

Prozess gegen Bill Cosby: Frau will Strafmaß noch abwenden

Cosbys Frau und seine Verteidiger reichten einen Antrag bei der Beschwerdekammer in Pennsylvania ein, um Richter Steven O‘Neill von dem Fall absetzen zu lass ...

... für keiner strafrechtlichen Verfolgung würdig gehalten. „Dies muss nicht um den Willen meines Mannes geschehen aber um den Willen des amerikanischen Volkes und der Wahrung unserer Grundrechte.“ Cosby...