60 Ergebnisse zu "IMMUNITäT"

Robert und Grace Mugabe.Simbabwe
Simbabwe

Familie Mugabe darf Reichtümer behalten: Punktsieg für „Gucci Grace“?

Von der Sekretärin zu Simbabwes First Lady: Für Grace Mugabe ging einst ein Traum in Erfüllung. Wohlstand und Privilegien, Macht und Einfluss stellte sie ger ...

... wollte Immunität und Sicherheit; als ihr Mnangagwa das zugesichert hatte, war sie bereit, den Leichnam auf dem Nationalen Heldenacker beisetzen zu lassen.“ Erste Hinweise aus Parteikreisen scheinen...

Der Nationalrat trifft am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.Sondersitzung
Sondersitzung

Nationalrat startet Wahl-Countdown: Das steht am Programm

Formal ist die Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag eine Sondersitzung, die dazu dient, eine „Dringliche Anfrage“ der Liste Jetzt zur Datenklau-Affär ...

... gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und Jetzt hat zum Ziel, dass mittels Änderung des Bundesministeriengesetzes die Weisungssektion im Justizressort von der Straflegistik getrennt wird. 14. IMMUNITÄT...

koalition
Le Pen war bereits im April zu den Vorwürfen befragt worden.Frankreich
Frankreich

Verfahren gegen Jean-Marie Le Pen wegen Veruntreuung

Insgesamt knapp sieben Millionen Euro sollen die Rechtspopulisten im Zeitraum 2009 bis 2017 veruntreut haben.

... war bereits im April zu den Vorwürfen befragt worden, hatte sich aber geweigert, vor Untersuchungsrichtern auszusagen. Dabei berief er sich auf seine damalige Immunität als Mitglied des Europäischen...

Das Wahlversprechen von Präsident Selenskyj wurde eingelöst.Ukraine
Ukraine

Kriminelle Abgeordnete in der Ukraine verlieren Schutz

Es war ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten Selenskyj: Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der

...Wien – In der krisengeschüttelten Ukraine können sich kriminelle Abgeordnete künftig nicht mehr mit ihrer Immunität im Parlament der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament in Kiew stimmte am...

Eine Szene aus dem Ibiza-Video. Johann Gudenus (stehend) und Heinz-Christian Strache.Ibiza-Video
Ibiza-Video

Justiz ermittelt nach Ibiza-Video gegen Gudenus und Tschank

Die Justiz nimmt sich den Inhalt des Ibiza-Videos vor. Gegen den ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und andere Verdächtige wird ermittelt. Ob auch Ex-Par ...

.... Bereits bekannt war, dass die Justiz die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Nationalrat Markus Tschank beantragt hatte. Das Magazin zitiert nun aus den Akten. Demnach sei Tschank „im Zusammenhang mit den...

koalition
Edgar Zambrano wurde verhaftet.Venezuela
Venezuela

Venezolanischer Geheimdienst nahm Guaidó-Vertrauten fest

Edgar Zambrano ist einer von inzwischen insgesamt zehn Oppositionsabgeordneten, gegen die wegen ihrer Unterstützung des gescheiterten Aufstands vom 30. April ...

... kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hatte seine parlamentarische Immunität bereits am Dienstag aufgehoben. Guaidó liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen...

Nach Ankündigung der Versammlung, den Oppositions-Abgeordneten die Immunität entziehen zu wollen, kam es zu friedlichen Spontan-Protesten von Anhängern der Opposition in Caracas.Staatskrise
Staatskrise

Oppositionelle Abgeordnete sollen Immunität in Venezuela verlieren

Die Anträge zur Aufhebung der Immunität würden bei der verfassunggebenden Versammlung eingereicht, sagte der Vorsitzende der regie ...

...Caracas – Im Machtkampf in Venezuela strebt die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten an, die den gescheiterten Militäraufstand...

Hunderttausende Anhänger der Opposition demonstrieren gegen Maduro.Venezuela
Venezuela

Demos in über 300 Städten: Maduro-Gegner starten „Operation Freiheit“

Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien in der Küstenstadt rund 30 Demonstranten verletzt worden, berichtete die Zeitung El Nacional. Zwei Journalisten des ...

... Ansprache beschlagnahmten. Der Oppositionschef verspottete die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, nachdem diese am Dienstag seine parlamentarische Immunität...

Die Abgeordneten billigten ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen Guaidó fortgesetzt werden soll.Krise in Venezuela
Krise in Venezuela

Oppositionsführer Guaidó wurde parlamentarische Immunität entzogen

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Interimspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Die Ver ...

... Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. „Die...

Italiens Innenminister Matteo Salvini.Italien
Italien

Senatsausschuss lehnt Aufhebung von Salvinis Immunität ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini soll dem Willen eines Senatsausschusses nach nicht vor Gericht gestellt werden. Das letzte Wort hat jedoch der gesamte ...

... Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Schiff „Diciotti“ im August aufzunehmen. Gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität stimmten 16 der 24 Ausschussmitglieder. Die Senatoren aus den Kräften der...

Die bisherige Regelung am Karfreitag in Österreich verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.Politik in Kürze
Politik in Kürze

Immunität von Oberhofer aufgehoben, AK-Wahl im Karfreitagsfieber

Obwohl es NEOS-Chef Dominik Oberhofer lieber gesehen hätte, dass der Landtag seine Politische Immunität nicht aufhebt, war das ges ...

... gesehen hätte, dass der Landtag seine Politische Immunität nicht aufhebt, war das gestern der Fall. Die SPÖ stimmte allerdings dagegen, weil der zuständige Ausschuss der Überzeugung ist, Oberhofer...

„Meine Aufgabe in der Opposition ist die Kontrollfunktion. Die habe ich auch wahrgenommen.“ Dominik Oberhofer NEOS 
(Klubchef)Exklusiv
Exklusiv

Tesla-Affäre mit Zündstoff: Immunität von NEOS-Chef vor Aufhebung

Der Landtag berät Aufhebung der Immunität von NEOS-Klubchef Oberhofer. Zugleich erhält er Schützenhilfe durch massive Kritik am TV ...

... Autodeals. Was auch das Land festgestellt habe. Das Landesgericht stellte wegen der Privatanklage den Antrag auf Aufhebung der politischen Immunität Oberhofers. Heute wird darüber beraten. „Meine Aufgabe in...

Symbolbild.Österreich
Österreich

Impflücken führen zu mehr Masern- und Keuchhusten-Fällen

Heuer gab es bereits 72 Masern-Fälle in Österreich, trotz kostenloser Impfung für alle Altersgruppen. Auch die Zahl der Keuchhustenfälle steigt.

... bestehen. Die Folgen können schwerwiegend sein“, stellte das Ressort fest. Kinder oft nicht ausreichend geschützt Für eine ausreichende Immunität der Bevölkerung hinsichtlich Masern wäre eine...

Das behindertengerechte Auto im Wert von rund 40.000 Euro ruft die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan.Nationalrat
Nationalrat

Nationalrat hob Immunität von Kira Grünberg auf

Alle Fraktionen außer der Liste Pilz stimmten für die „Auslieferung“ auf Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

...Wien – Der Nationalrat hat Mittwochabend die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg aufgehoben. Alle Fraktionen außer der Liste Pilz stimmten für die „Auslieferung“ auf Antrag der Wirtschafts...

koalition
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.Ungarn
Ungarn

Oppositionspartei will Orban wegen Gratisflug im Privatjet anzeigen

Orban war im letzten Juli an Bord eines in Österreich registrierten Privatjets zu einem Champions-League-Match des ungarischen Fußballvereins MOL Vidi FC nac ...

... strafrechtlichen Immunität Orbans durch den zuständigen Parlamentsausschuss, hieß es weiter. Am Montag hatte das Aufdeckungsportal atlatszo.hu berichtet, dass Orban im letzten Juli an Bord eines in...

Guatemalas Präsident Jimmy Morales.Guatemala
Guatemala

Guatemalas Präsident: Korruptionsjäger bedrohen Frieden

Der guatemaltekische Präsident wettert gegen eine preisgekrönte Anti-Korruptionsmission und betrachtet sie als das Übel im Land.

... hatte eine Aufhebung der Immunität Morales‘ gefordert, um wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können. Morales fordert, dass die UNO einen neuen CICIG-Chef ernennt. (APA/dpa)...

Kirchner ist sich keiner Schuld bewusst.Bestechung
Bestechung

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner der Korruption angeklagt

Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben.

... (CIJ) am Montag mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen...

Cristina Fernandez de Kirchner trifft vor dem Gerichtsgebäude ein.Buenos Aires
Buenos Aires

Erster Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Kirchner wird Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen an Bauunternehmen vorgeworfen.

... ist unter anderen ihr ehemaliger Planungsminister Julio De Vido, der in Untersuchungshaft sitzt. Kirchner hat als jetzige Senatorin parlamentarische Immunität und kann deshalb nicht verhaftet werden...

Sowohl dem im Exil lebenden Julio Borges (l.) als auch dem bereits verhafteten Juan Requesens wurde die Immunität entzogen.Angeblicher Anschlag
Angeblicher Anschlag

Oppositionellen Abgeordneten in Venezuela wurde Immunität entzogen

Nach Angaben der Regierung hatten mutmaßliche Attentäter versucht, einen Bombenanschlag mit Drohnen auf Maduro zu verüben. Maduro macht die Opposition und Ko ...

...Caracas – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolas Maduro hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung zwei oppositionellen Abgeordneten die Immunität entzogen. Durch die...

Nach dem angeblichen Anschlag will Maduro hart durchgreifen.Angebliches Attentat
Angebliches Attentat

Venezuela will Oppositionelle nach Anschlag vor Gericht bringen

Bislang hat Präsident Maduro noch keinerlei Beweise vorgelegt, dass es sich bei der Explosion am Samstag tatsächlich um einen Anschlag gehandelt hat.

... Immunität der Oppositionspolitiker aufgehoben werden. Maduro selbst erklärte derweil in den Staatsmedien, der im Exil lebende frühere Parlamentspräsident Julio Borges sowie der Oppositionsabgeordnete Juan...