63 Ergebnisse zu "JUSTIZMINISTER"

Der aktuell wohl bekannteste Whistleblower ist Edward Snowden. Der US-Amerikaner hat die massive Überwachungstätigkeit des Geheimdienstes NSA aufgedeckt.Regierungspolitik
Regierungspolitik

EU beschließt gesetzlichen Schutz für „Whistleblower“

Etliche sogenannte Whistleblower sahen sich im Anschluss an ihre Enthüllungen mit Gerichtsverfahren und anderen Repressalien konfrontiert. Das soll sich nun ...

...Luxemburg – Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Informanten in der EU sind endgültig verabschiedet worden. Die Justizminister der EU-Länder nahmen die entsprechende Richtlinie bei einem Treffen...

Justizminister Clemens Jabloner.Nationalrat
Nationalrat

Jabloner zu ÖVP-Datenklau: Hacker-Verdacht bestätigt

Alle Fragen der Liste Jetzt aus der „Dringlichen“ konnte der Justizminister am Donnerstag nicht beantworten. Der Verdacht auf eine ...

...Wien – Justizminister Clemens Jabloner hat am Donnerstag bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Liste Jetzt zum ÖVP-Datenklau bekundet, dass die bisherigen Ermittlungen den Verdacht eines...

Genug gespart: Für Justizminister Clemens Jabloner ist in der heimischen Justiz einiges zu reparieren.Exklusiv
Exklusiv

„Wir benötigen klare Strukturen“: Justizminister Jabloner im Interview

Justizminister Clemens Jabloner wird einen detaillierten Bericht zur Lage der Justiz und den Anklagebehörden eine Reformgruppe hin ...

... Auflassung von Bezirksgerichten, sondern um deren Zusammenlegung. Mit diesem heiklen Thema wird sich der nächste Justizminister bzw. die nächste Justizministerin auseinandersetzen müssen und es ist sehr...

Jabloner befindet mit Verweis auf Äußerungen und Aktionen Herbert Kickls: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ernstlich bedroht.“Innenpolitik
Innenpolitik

Kickl kontert Jabloner: „Der Justizminister hätte wirklich genug zu tun“

Ex-Innenminister Herbert Kickl kontert Clemens Jabloner. Der Heeresminister warnt davor, die Polizei zu militarisieren.

... Staatsanwaltschaften, Personal- und Finanzmisere, Leaks aus dem Justizbereich ... Der Justizminister hätte wirklich genug zu tun!“ Stattdessen stimme dieser „in den Chor derer ein, die sich bei Grundrechten immer nur...

Das so genannte "Ibiza-Video", wovon Ausschnitte am 17. Mai veröffentlicht wurden, brachte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu Fall.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

FPÖ und Pilz kritisieren angebliche ÖVP-Nähe der Soko Ibiza

Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl attackiert nicht nur den vormaligen Koalitionspartner verbal scharf. Er kritisiert auch seinen Nachfolger. Wolfgang Pescho ...

... der „alten ÖVP“ zu tun gehabt. „Daher sehe ich das eine oder andere etwas geschärfter.“ Pilz wirft Justizminister Jabloner eine "fatale und rechtlich nicht vertretbare ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung...

koalition
US-Justizminister William Barr räumte die ungewöhnlichen Umstände rund um den Tod des US-Multimillionärs Jeffrey Epstein ein. Er versprach, es werde Konsequenzen geben.Fall Epstein
Fall Epstein

Durchsuchung von Epstein-Anwesen: Justizausschuss will Antworten

Das FBI durchsucht Jeffrey Epsteins Anwesen in der Karibik. Derweil kommen nach seinem Tod immer mehr Hinweise auf Nachlässigkeiten im Gefängnis ans Tageslic ...

... und in ein Krankenhaus gebracht, wo er schließlich für tot erklärt wurde. US-Justizminister William Barr beklagte „schwere Unregelmäßigkeiten“ in der Haftanstalt und kündigte eine gründliche...

Boris Johnson.Brexit
Brexit

Tory-Wahl: Einige Ministerrücktritte bei Sieg von Johnson erwartet

Der britische Finanzminister Philip Hammond wird voraussichtlich am Mittwoch zurücktreten. Er werde lieber von alleine gehen, bevor er rausgeschmissen werde, ...

...London – Der britische Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte Boris Johnson neuer Premierminister werden. Er könne nicht mit einem Regierungschef zusammenarbeiten, der...

Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.Russland-Affäre
Russland-Affäre

US-Sonderermittler Mueller bekräftigt: Trump nicht restlos entlastet

Sein Ermittlungsbericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller. Zugleich machte er erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlaste, die Ermi ...

... seinem Report enthalten sei, betonte er. Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller...

Moser hört von den Ländern wenig Zustimmung für seine Pläne einer Kompetenzbereinigung.Innenpolitik
Innenpolitik

Platter ärgert Mosers „kuriose Vorgangsweise“

Der Gesetzesentwurf von ÖVP-Justizminister Moser stößt bei den Ländern auf Widerstand. Streitpunkt bleiben Spitäler und Sozialhilf ...

.... Genauso soll es mit der Mindestsicherung und dem Energiewesen passieren. Der hierfür zuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) spricht sich für eine „klare Zuweisung von Kompetenzen“ aus. Der Bund macht...

koalition
US-Präsident Donald Trump.Weltpolitik
Weltpolitik

Wird Trump nach seiner Amtszeit angeklagt?

Der Sonderermittler deutet an, dass er Beweise für einen möglichen späteren Prozess wegen Behinderung der Justiz gesammelt hat.

..., ob Trump seiner Ansicht nach einen Rechtsbruch begangen hat. Unter Berufung darauf hat Trumps Justizminister William Barr seinen Chef auch umgehend für unschuldig erklärt. Doch das könnte sich als...

Fotomontage, die Donald Trump gestern via Twitter verbreitete: „Keine Absprache. Keine Behinderung. Für die Hasser und die radikal linken Demokraten – das Spiel ist vorbei“.USA
USA

Russland-Affäre: (Kein) Freispruch für den Präsidenten

FBI-Sonderermittler Robert Mueller dokumentiert in einem 400 Seiten starken Bericht fragwürdiges Verhalten von US-Präsident Donald Trump, weist ihm aber kein ...

...Von Floo Weißmann Washington – Nach fast zwei Jahren liegt nun der Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller vor, und er wird die politischen Wogen in Washington kaum glätten. US-Justizminister...

US-Justizminister William Barr.USA
USA

Geschwärzter Mueller-Bericht veröffentlicht: Barr verteidigt Trump

Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen ...

... kurz zuvor verteidigte US-Justizminister William Barr das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre vehement und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich. Mueller habe keinerlei...

Ins Weiße Haus ist nach Abschluss der Russland-Ermittlungen etwas Ruhe eingekehrt.Russland-Affäre
Russland-Affäre

Muellers Russland-Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet

US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre „vollständig entlastet“, die oppositionellen Demokraten sehen dagegen viele offene Fragen:

... es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament. Beweise gegen Trump nicht ausreichend Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte...

US-Sonderermittler Robert Mueller wird in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden.USA
USA

Der Mueller-Bericht, Trump und das nächste Kapitel in der Russland-Affäre

Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre beendet Robert Mueller seine Tätigkeit als US-Sonderermittler. Es gibt verschiedene ...

... Ball nun dort. Justizminister William Barr muss entscheiden, welche Informationen er aus dem vertraulichen Papier an den Kongress geben will. Barr kündigte am Freitag an, er wolle die Justizausschüsse...

Blümel verfolgt als Wiener ÖVP-Obmann ein großes Ziel, will er doch seine Partei dort zur stärksten Kraft machen.TT-Interview
TT-Interview

Kanzleramtsminister Blümel: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“

Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). An dessen Aussagen im ORF-Report habe er „nichts zu bekritteln“. ÖVP- ...

... sehen also den Innenminister nicht als Belastung. Könnten die Angriffe von FPÖ-Seite gegen Justizminister Josef Moser eine werden? Der burgenländische FPÖ-Chef erklärte Moser zuletzt als rücktrittsreif...

koalition
Von Asylwerbern Gesetzestreue verlangen, aber das Gesetzessystem anzweifeln? Josef Moser ortet Widersprüche bei Herbert Kickl.Österreich
Österreich

Mosers rote Linien: Keine Extra-Definition bei Menschenrechten

Die Politik stehe nicht über dem Recht, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar, sagt Justizminister Josef Moser in Richtung He ...

... zurückgerudert. Für Justizminister Moser – er sitzt als Parteifreier auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung – ist es inakzeptabel, die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Frage zu stellen. Das sei eine...

koalition
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.Innenpolitik
Innenpolitik

BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen müssen nun vorher gemeldet werden

Nach der Affäre ums BVT müssen Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft ab sofort drei Tage vorher der Oberstaatsanwaltschaft gemeldet werden.

... es zu dieser Änderung kam, war absehbar: Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte Ende November bereits bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss angekündigt, dass die Oberstaatsanwaltschaft...

FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger.Innenpolitik
Innenpolitik

Abwerzger kritisiert Moser: „Bisher wenig bis nichts umgesetzt“

Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger tadelt ÖVP-Minister Josef Moser wegen Säumigkeit bei Justizreformen. Dieser sollte einen freiheitlichen Staatssekretä ...

... sei eine „große Aufgabe“, der man sich gänzlich widmen müsse. „Ich schätze Moser, aber er ist derzeit zu 100 Prozent Reformminister. Er sollte schon auch zu 100 Prozent Justizminister werden“, sagt der...

koalition
König Juan Carlos.Spanien
Spanien

Korruptionsaffäre um Spaniens Altkönig Juan Carlos spitzt sich zu

Vor dem Hintergrund einer Serie von Skandalen um das Königshaus hatte der gesundheitlich angeschlagene Juan Carlos im Juni 2014 zugunsten seines Sohnes Felip ...

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Botschaft Ecuadors in London seit 2012 nicht verlassen.WikiLeaks
WikiLeaks

Bericht: Ecuadorianischer Präsident will Assange Asyl entziehen

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden ...

... unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton. US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern...