61 Ergebnisse zu "LANDESVERWALTUNGSGERICHT"

Wolfgang Jörg 
(Bürgermeister): „Es kann nicht sein, dass wir Vorstände die Blöden sind. Man sollte auch die Amtshaftung des Landes prüfen.“
Landespolitik
Landespolitik

Landeck: 18.000 Euro Strafe für Stadtchef

Die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen führte zu hohen Geldbußen für Landecks Bürgermeister und seinen Vize.

... Stellvertreter Peter Vöhl ein teures Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat die beiden früheren Vorstandsmitglieder des Seilbahnunternehmens zu Geldstrafen von je 18.000 Euro vergattert...

Ein privates Wohnbauvorhaben im Ortskern von Zirl wird von Nachbarn bekämpft. Innsbruck Land
Innsbruck Land

Wohnbauvorhaben in Zirl: Beschwerden von Nachbarn abgewiesen

Im Streit um einen privaten Wohnbau in der Zirler Morigglgasse sind Anrainer mit ihren Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht a ...

(Symbolfoto)Bordellverdacht
Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaber ...

... für die gesetzte Maßnahme. Die Frau erhob daraufhin eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol auf Feststellung, dass die Schließung ihres Massagestudios rechtswidrig war. Dieses wiederum ersuchte den EuGH um Auslegung des Unionsrechts. (TT.com, APA)...

Nicht nur das Gerät, auch das Geld darin darf beschlagnahmt werden.Tirol
Tirol

Bei Glücksspiel-Razzien ist auch das Geld weg

Betreiber wollte Geld aus beschlagnahmten Automaten zurück, blitzte aber vor Höchstgericht ab: Polizei darf auch das Geld beschlagnahmen.

... Landesverwaltungsgericht Tirol hatte dem Betreiber der mutmaßlich illegalen Automaten zunächst sogar Recht gegeben und veranlasst, dass das Geld wieder „frei“ werde. Und zwar deshalb, weil es für die...

Mieter von Sozialwohnungen sollen diese künftig bereits nach fünf Jahren kaufen können.Eckpunkte
Eckpunkte

Sozialwohnungen in Österreich: Mieter sollen Eigentümer werden

Die Regierung will den Kauf von Sozialwohnungen erleichtern und die Untervermietung über Airbnb verbieten. Ausländer sollen schlechter gestellt werden. Oppos ...

... bereits ein Mieter aus seiner Sozialwohnung geworfen, nachdem er diese über Jahre auf Airbnb angepriesen hatte. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat zudem erst kürzlich entschieden, dass für die...

koalition
Im vergangenen Jahr wurde der Golfsübungsplatz in Fiss von der Bezirkshauptmannschaft gesperrt. Die Driving Range und die Putting Greens sowie die Sandbunker waren ohne naturschutzrechtliche Genehmigung errichtet worden.Bezirk Landeck
Bezirk Landeck

Golfübungsplatz am Sonnen-Plateau in Fiss wird „saniert“

2018 wurde eine nicht genehmigte Driving Range in Fiss behördlich gesperrt. Nun wurde das Projekt neu gestartet – und das Übungsgelände bei der Umweltbehörde ...

..., der auch einen Einspruch beim Landesverwaltungsgericht einlegte – erfolglos. Nun startet man einen neuen Anlauf. In seiner letzten Sitzung widmete der Fisser Gemeinderat die Grundstücke, auf denen die...

(Symbolfoto)Osttirol
Osttirol

Tiroler Gericht sieht Gewerbepflicht bei Airbnb-Vermietung

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat in einem Fall in Osttirol festgestellt, dass für die Vermietung von Ferienwohnungen über ...

... Landesverwaltungsgericht (LVwG) setzte die Höhe der Geldstrafe zwar herab, in der Sache wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen. Der Mann, der seinen Lebensmittelpunkt in den USA hat, hatte laut Gericht...

Außenansicht des Gebäudes mit dem ATIB Kulturzentrum in Wien.Wien
Wien

Moscheen: Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde war rechtswidrig

Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien liegt nun vor. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von einem „heftigen Rückschlag“ für die Bundesregier ...

...Wien – Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische...

SymbolbildTirol
Tirol

Richterin auf Facebook beleidigt: VwGH hob Tiroler Erkenntnis auf

Ein in Tirol wohnhafter Mann war von der Bezirkshauptmannschaft zu Geldstrafen in fünf Fällen verurteilt worden. Die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgeric ...

...) geführt. Ein in Tirol wohnhafter Mann war zuvor von der Bezirkshauptmannschaft zu Geldstrafen in fünf Fällen verurteilt worden, das Landesverwaltungsgericht gab seiner Beschwerde dann jedoch statt...

Innsbruck-Land
Innsbruck-Land

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Schönberg siegt im Agrarstreit

Rund 15 Millionen Euro forderte die Agrargemeinschaft von der Gemeinde. Das Höchstgericht wies die Millionenforderung zurück.

... ernüchternd aus. Die Agrarbehörde hat die Forderung der Agrar Schönberg abgelehnt, das Landesverwaltungsgericht ist dieser Ansicht ebenfalls gefolgt. Der Verfassungsgerichtshof verweigerte die Behandlung der...

Götzens ist als Wohnort sehr beliebt, die Preise steigen rasant. Innsbruck-Land
Innsbruck-Land

Götzner Bausperre landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Kampf gegen den Immobilienboom und für leistbares Wohnen hat Folgen: Drei Bauträger und ein Privater sind vor Gericht gezogen.

...“, betont Singer. Der Gemeinderat beschloss zur Absicherung eine Bausperre für den Ortskern und führte diese als weiteres Argument zur Abweisung des Bauvorhabens an. „Das Landesverwaltungsgericht...

Mit dem Kraftwerk Wiesberg gibt es bereits einen Stromerzeuger an der Trisanna.Bezirk Landeck
Bezirk Landeck

Paznauner Kraftwerksduell geht in die nächste Runde

Nachdem das Landesverwaltungsgericht dem Gemeindekraftwerk den Vorzug gegeben hat, will die Konkurrenz in Revision gehen.

... Details. Wie berichtet, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol kurz vor Weihnachten im Kraftwerksduell im Paznaun entschieden. Dort stritten sich drei Parteien um die Nutzung des gleichen Abschnitts an...

Ein Innsbrucker musste knapp 1600 Euro Strafe zahlen, weil seine Mitfahrerin ihm als Dankeschön Geld für ein Essen gab.Justiz
Justiz

Keine Strafen mehr zu fürchten: Reise zu zweit keine Gewerbefahrt

Saftige Strafen für Autofahrer, die für wenig Geld Bekannte mitnehmen, sind Geschichte.

... flatterte ins Haus. Über Rechtsanwalt Ferdinand Kalchschmid brachte der Bestrafte beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Kalchschmid argumentierte mit dem Bekanntschaftsverhältnis, der...

Wartungsarbeiten bei den Venet-Bergbahnen seien nicht gemeinnützig, befand das Landesverwaltungsgericht.Bezirk Landeck
Bezirk Landeck

Asylwerber beschäftigt: Bürgermeister muss 38.000 Euro zahlen

Die Beschäftigung von Asylwerbern bei den Venet-Bergbahnen war illegal. Das sagt jetzt auch das Gericht.

... Landesverwaltungsgericht führte. Kurios: Die BH musste gegen einen eigenen Mitarbeiter vorgehen – der Zammer Bürgermeister leitet dort das Sicherheitsreferat. „Ich habe mich erkundigt, ob wir Asylswerber für...

(Symbolfoto)Innsbruck
Innsbruck

Nach Anrainerbeschwerde: Innsbrucker Bauverfahren im Visier

Nach Anrainerbeschwerde zu Wohnanlagen-Bauvolumen fordert Tiroler Landesverwaltungsgericht nun von Stadt Bebauungspläne.

... Tiroler Landesverwaltungsgericht von seiner langjährigen, großzügigen Rechtsprechung abgewichen. Rechtsanwalt Martin Moser vertritt den Anrainer: „Das Gericht hob die Baubewilligung nun auf und verwies...

Abgelagertes Material.Bezirk Schwaz
Bezirk Schwaz

Ramsau: Aushubmaterial von der Baustelle direkt in den Wald geliefert

Jede Menge Aushubmaterial wurde in Ramsau im Wald abgelagert. Laut Bauherr und Erdbaufirma sei alles genehmigt. Die BH Schwaz ermittelt.

... Bauruine wird“, sagt sie. Eine neuerliche Beschwerde gegen den Wohnbau liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht. Unternehmer und Gemeindevorstand Andreas Rauch versteht den Wirbel nicht. Es sei alles...

Symbolfoto.Innsbruck
Innsbruck

Initiative sieht Mietverträge unter Druck

Ein Gerichtsurteil könnte generell Folgen für Mieter mit unbefristeten Verträgen haben, die nicht absiedeln wollen, glaubt die IG Bürgerinitiativen Innsbruck ...

... der Straße steht“. Die Frage des quantitativen Wohnungsbedarfs hätten die Behörde erster Instanz wie auch das Landesverwaltungsgericht intensiv geprüft und diskutiert, fügt Danler hinzu...

Osttirol
Osttirol

Im Streit um Darlehen siegt Matrei vor dem Höchstgericht

Behörde versagte 2016 Antrag auf 900.000 Euro für die Abwasserentsorgung. Verwaltungsgerichtshof kippte Entscheidung, BM Köll ist zufrieden.

... spitzte sich der Streit mit der Bezirkshauptmannschaft Lienz zu, Matrei wurde die Aufnahme von 900.000 Euro an Darlehen für die Abwasserentsorgung versagt. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) bestätigte...

Hubert Gorbach.Vorarlberg
Vorarlberg

Streit um Polit-Pension: Gorbach erwägt Gang nach Straßburg

Gorbach hatte im Jänner 2016 die Zuerkennung des vollen Ruhebezuges nach dem Vorarlberger Bezügegesetz rückwirkend mit 1. Februar 2013 begehrt. Der Antrag wu ...

... Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, den Verfassungsgerichtshof und zuletzt auch vor den Verwaltungsgerichtshof brachte. Er berief sich dabei auf die frühere Fassung des Vorarlberger Bezügegesetzes...

Exklusiv
Exklusiv

Obernberger See: Externes Gutachten war nicht notwendig

Die Debatte um den Obernberger See ist um ein Kapitel reicher: Das mit Weisung von LHStv. Ingrid Felipe eingeholte Gutachten muss die Bezirksbehörde selbst b ...

... dennoch für das Hotelprojekt und das Landesverwaltungsgericht bestätigte im Juni 2017 den Naturschutzbescheid. Zur Überraschung der Projektwerber, der Natur Refugia Obernbergersee GmbH von Clemens...