157 Ergebnisse zu "MINDESTSICHERUNG"

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner attestiert der Regierung fehlenden menschlichen Anstand.Nationalrat
Nationalrat

„Armutszeugnis“: Sozialhilfe sorgt für verhärtete Fronten im Parlament

Die Reform der Mindestsicherung sorgte am Donnerstag im Nationalrat für erhitzte Gemüter. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner warf der Regieru ...

...“, so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können. Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ...

koalition
(Symbolfoto)Gesetzesnovelle
Gesetzesnovelle

Einschnitte für kinderreiche Familien: Die neue Sozialhilfe im Detail

Die im Vorfeld von vielen Seiten heftig kritisierte Gesetzesnovelle soll mit 1. Juni in Kraft treten. Sie bringt insbesondere Einschnitte für kinderreiche Fa ...

...Wien — Mit dem Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe" regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte „Grundsatzgesetz" legt künftig...

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Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte nach Kritik eine Änderung bei der Anrechenbarkeit von Spenden an.Innenpolitik
Innenpolitik

Mindestsicherung: Erwartbares Expertenhearing mit einer Änderung

Keine Überraschungen haben die Einschätzungen der Experten zum umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also der Neuregelung der Minde ...

... neue Mindestsicherung sei von ihrem Ziel her „nicht mehr auf die Vermeidung von Armut ausgerichtet“. Vielmehr spitze sie die prekäre soziale Lage zu: „Die Armutslücke wird vergrößert.“ Durch die...

Symbolbild.Innenpolitik
Innenpolitik

Mindestsicherung: Die neue Sozialhilfe im Detail

Ende Mai soll die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante Mindestsicherung neu im Nationalrat beschlossen werden. Eine kleine Änd ...

...Wien – Mit dem Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte „Grundsatzgesetz“ legt künftig...

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.Mindestsicherungsreform
Mindestsicherungsreform

Grüne Landesräte: “Hartinger-Klein rodet Soziallandschaft“

Kein Einlenken kommt vom zuständigen Ministerium bei der gekürzten Mindestsicherung. Tirols Soziallandesrätin Fischer findet das „ ...

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Symbolfoto.Sozialfürsorge
Sozialfürsorge

Mindestsicherung: Weiter heftiger Widerstand gegen neues Gesetz

Heute findet ein Treffen der Sozialländesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) statt. Von Seitender Opposition hagelt es Kritik am geplanten ...

...Wien – Am Montagnachmittag findet in Wien das mit Spannung erwartete Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung statt. Die Ressortchefin...

Gemäß einer Auswertung der Sozialabteilung des Landes stellten 2018 in Summe 16.510 Personen einen Antrag auf Mindestsicherung.Landespolitik
Landespolitik

16.510 Personen bezogen in Tirol die Mindestsicherung

Die Tiroler Zahlen für das Jahr 2018 liegen vor: Bezirk Innsbruck-Stadt hat mit Abstand die meisten Fälle, knapp 38 Prozent der Bezieher sind unter 20 Jahre.

...Von Manfred Mitterwachauer Innsbruck – Noch wartet Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) auf Post aus Wien. Die Neugestaltung der Mindestsicherung – oder jetzt in schwarz-blauer Diktion wieder...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).Mindestsicherung Neu
Mindestsicherung Neu

Kurz: Bisherige Mindestsicherung war „zu attraktiv für Migranten“

Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigen sich nach dem Beschluss des neuen Sozialhilfe-Modells hocherfreut, die Opposition ist unzufrieden. SPÖ, JETZT und Grüne kr ...

...Wien – Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe seinen Segen gegeben und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Nach dem...

koalition
Symbolfoto.Innenpolitik
Innenpolitik

Ärger wegen Regierungsbeschlusses: „Wortbruch der Ministerin“

In den Bundesländern herrscht Empörung, weil die Regierung die Reform der Mindestsicherung schon heute beschließt.

... Peter Hacker der TT. „Den Soziallandesräten wurde im Dezember versprochen, gemeinsam Standards für eine österreichweite Mindestsicherung zu erarbeiten. Die Regierung verweigert den Dialog; das bedeutet...

koalition
Schon im Mai des Vorjahres protestierte die Armutskonferenz gegen die geplante Mindestsicherungsreform ? und sieht nun ihre Befürchtungen bestätigt.Innenpolitik
Innenpolitik

Mindestsicherung: „Der Teufel der Reform liegt im Detail“

Türkis-Blau will die Mindestsicherung neu regeln. Sozialexperte Martin Schenk hofft noch auf Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs.

... Unterhaltsleistungen. Bisher hat die Frau eine monatliche Aufstockung durch die Mindestsicherung inklusive Wohnbedarfshilfe erhalten. Mit der Neuregelung verkürzt sich diese Unterstützung trotz...

Ohne den Heizkostenzuschuss des Landes würden in vielen Tiroler Haushalten die Heizungen kalt bleiben.Innsbruck
Innsbruck

Rund 12.000 Tiroler können sich das Heizen nicht leisten

Ansuchen auf Heizkostenzuschuss blieben 2018 auf nahezu konstant hohem Niveau. Schwarz-Grün setzt im Sozialausschuss Antrag auf höheren Zuschuss aus.

...Innsbruck – Sie nennen es „Armutsverfestigungsgesetz“ und meinen damit das von Türkis-Blau vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, welches die Mindestsicherung in Österreich vereinheitlichen und...

Beim Thema der Mindestsicherung gingen einmal mehr im Gemeinderat die Wogen hoch.Innsbruck
Innsbruck

Hitzige Debatte über die Mindestsicherung: “Sozialer Friede gefährdet“

Die Innsbrucker SPÖ kritisiert die Änderungen bei der Mindestsicherung. GR Benjamin Plach (SP) glaubt, dass dadurch die „Ärmsten d ...

...Innsbruck – Die Kürzung der Mindestsicherung und die Gefährdung des sozialen Friedens setzte die SPÖ gestern im Innsbrucker Gemeinderat auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde. Daraus entwickelte...

Obdachlosigkeit kann 20 Jahre Lebenszeit rauben (Symbolbild).Österreich
Österreich

Debatte um Mindestsicherung: Arme sterben zehn Jahre früher

„Man kann einen Menschen mit einer feuchten Wohnung genauso töten wie mit einer Axt“, so Martin Schenk von der Armutskonferenz. Obdachlose sterben sogar rund ...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Bürgermeister Ludwig erbost über ständiges „Wien-Bashing“ des Bundes

Würden manche Mitglieder der Regierung das Wort ergreifen, komme „unter Garantie“ spätestens beim zweiten Satz eine Maßnahme gegen Wien, beklagte Ludwig. Man ...

... sich nun wehren. Streit eskalierte jüngst bei Mindestsicherung Die Auseinandersetzung zwischen Wien und dem Bund hat sich zuletzt verschärft. Massive Meinungsverschiedenheiten gibt es etwa zum Thema...

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Mindestsicherung: Wien wird Entwurf in dieser Form nicht umsetzen

Die Stadt Wien sieht im Entwurf der Bundesregierung etwa rechtliche Mängel. Sie kritisiert Kürzungen und warnt vor einem massiven Verwaltungsaufwand.

...Wien – Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung - falls er in dieser Form kommt - nicht umsetzen. Denn dies sei nicht möglich, wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ...

koalition
Symbolfoto.Koalition
Koalition

Sozialhilfe in Österreich: „Überbetonung der Sprache“

Mindestsicherung neu: Harsche Kritik zur Reform der Mindestsicherung neu, die jetzt wieder “Sozialhilfe ...

...Von Wolfgang Sablatnig Wien – Bis morgen läuft die Frist für Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zur Reform der Mindestsicherung. Die türkis-blaue Koalition will für die Mindestsicherung, die...

koalition
Die Reform der Mindestsicherung bleibt ein Zankapfel.Exklusiv
Exklusiv

Mindestsicherung: Blau-grüner Streit um Bundesreform

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher lag im Oktober bei 9371. Ein deutliches Plus zu 2016, das auf einen Anstieg bei den Asylberechtigten zurückzuführen is ...

...-Chef Markus Abwerzger ein. Derzufolge haben im Oktober 9371 Personen in Tirol Mindestsicherung bezogen – 5007 weibliche, 4364 männliche. Mit 4407 kam nahezu die Hälfte davon aus dem Bezirk Innsbruck...

Im Landhaus wird der Gesetzesentwurf zur neuen bundeseinheitlichen Mindestsicherung auf Herz und Nieren geprüft.Landespolitik
Landespolitik

Mindestsicherung: Abwarten und prüfen

Bis zum 10. Jänner 2019 läuft die Stellungnahmefrist zum Grundsatzgesetz der türkis-blauen Bundesregierung hinsichtlich der länderübergreife...

...Bis zum 10. Jänner 2019 läuft die Stellungnahmefrist zum Grundsatzgesetz der türkis-blauen Bundesregierung hinsichtlich der länderübergreifend einheitlichen Mindestsicherung. Einig waren sich die...

Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) wollen das Tiroler Mindestsicherungsmodell trotz der von der Bundesregierung aufgesetzten einheitlichen Regelung möglichst erhalten.Mindestsicherung
Mindestsicherung

Tirol pocht auf Erhalt seines Mindestsicherungs-Modells

Der Grüne Klubchef Gebi Mair ortet im Bundes-Modell „eine Reihe von Spielräumen“ sowie Verfassungswidrigkeiten. Sein schwarzes Pendant Jakob Wolf sieht hinge ...

... Mindestsicherung müsse es sein, Armut zu verhindern, sprach sich der grüne Klubobmann weiter gegen Kürzungen aus. Bezüglich der Wohnkosten müsse überdies berücksichtigt werden, dass Menschen, die...

Die Höhe der Mindestsicherung beschäftigt seit Monaten Bundes- und auch Landespolitik. Exklusiv
Exklusiv

Mindestsicherung: „Nicht jeder Fall kann ein Härtefall sein“

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) reist heute in Sachen Mindestsicherung mit einem dicken Forderungskatalog nach Wien.

... Vereinheitlichung der Mindestsicherung. Hierfür hat die Regierung, wie berichtet, ein Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt, das im Frühjahr beschlossen sein soll und von den Ländern bis spätestens Herbst...