96 Ergebnisse zu "MINISTERRAT"

SymbolfotoEuropäische Union
Europäische Union

EU-Ministerrat bringt höheren Verbraucherschutz auf den Weg

Der Rat der EU am Freitag eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert und die Durchsetzung der Verbr ...

Debüt der neuen Regierenden im Hohen Haus: Morgen stellen sich die Kanzlerin und die Minister den Nationalratsabgeordneten vor.Innenpolitik
Innenpolitik

Ausweg im Hohen Haus für die Ganztagsbetreuung an Schulen

Die Nachmittagsbetreuung für Schüler wird nun doch sichergestellt. ÖVP und FPÖ werden dahingehend im Parlament aktiv. Sie haben die Neuerungen ja während ihr ...

... Regierung hätte es aber auch bedurft – schon im morgigen Ministerrat, damit die Gesetzesnovelle zeitgerecht im Nationalrat beschlossen werden kann. Wie von der TT berichtet, war die Causa nicht auf der...

koalition
Die erste Kanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, bei der ersten Sitzung ihrer Regierung: „Die Stimmung war ausgezeichnet.“Innenpolitik
Innenpolitik

Erste Schritte in das Kanzleramt

Brigitte Bierlein hat erste Personalentscheidungen getroffen. Als Berater holt sie den legendären einstigen Sektionschef Manfred Matzka. Inhaltlich hält sie ...

koalition
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenzn nach dem Ministerrat am Mittwoch.Ministerrat
Ministerrat

Regierung stolz auf Erreichen des Nulldefizits: „Klare Trendwende“

Kanzler Kurz versuchte hervorzuheben, dass das Erreichen des Nulldefizits keineswegs nur der guten Konjunktur geschuldet sei. Strache sieht ein „zentrales Wa ...

...Wien – Die Regierungsspitze hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat ob des beschlossenen Stabilitätsprogramms hoch erfreut gezeigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine...

koalition
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).Mindestsicherung Neu
Mindestsicherung Neu

Kurz: Bisherige Mindestsicherung war „zu attraktiv für Migranten“

Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigen sich nach dem Beschluss des neuen Sozialhilfe-Modells hocherfreut, die Opposition ist unzufrieden. SPÖ, JETZT und Grüne kr ...

... Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Spitzen von ÖVP und...

koalition
„Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Opfer gestärkt werden und den Mut aufbringen anzuzeigen.“ Karoline Edtstadler 
(Staatssekretärin).Österreich
Österreich

Strengere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Behörden-Vernetzung

Verschärfung des Strafrechts im Ministerrat. Edtstadler weist Kritik zurück: Wichtig sei das Gesamtpaket mit besserem Opferschutz.

...Wien — Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will ein Zeichen setzen, dass die Gesellschaft Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht dulde: Der Ministerrat soll heute ein Paket für eine Verschärfung...

koalition
Staatssekretärin Edtstadler leitete die Task Force Strafrecht. Nun liegen die Ergebnisse vor.Innenpolitik
Innenpolitik

Strafrecht: 50 Gesetze will die Regierung verschärfen

Der Fokus liegt darauf, die Strafen bei Gewaltverbrechen zu verschärfen. Für Vergewaltiger soll es etwa keine bedingten Haftstrafen mehr geben.

... nun die Ergebnisse vor. Der Katalog von rund 50 Maßnahmen wird kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen. In der ersten Jahreshälfte soll ein konkretes Gesetzespaket vorliegen. Einzelne Maßnahmen...

koalition
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ, r.) beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.Ministerrat
Ministerrat

Verbot extremistischer Symbole, Noten in Volksschule beschlossen

Die Regierung beschloss am Mittwoch im Ministerrat mehrere Gesetzesvorhaben. Darunter sind auch vielfach kritisierte Vorhaben wie ...

...Wien – Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetzes, mit dem extremistische...

koalition
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l., FPÖ) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).Innenpolitik
Innenpolitik

Österreich schert aus: Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab

FPÖ setzt sich innerhalb der Koalition durch. Kanzler Kurz begründet das Nein mit der Souveränität Österreichs in Zuwanderungsfragen.

...Von Michael Sprenger Wien – Österreich schert aus. Heute wird der Ministerrat sein Nein zum UNO-Migrationspaket besiegeln. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wusste bei diesem Thema um die Gefahr für...

koalition
Ministerrat
Ministerrat

Heer bekommt neue Helis, Pensionen werden aufgestockt

Der Sommer-Ministerrat brachte am Mittwoch eine Reihe von Neuerungen. Pensionisten können sich ebenso wie das Bundesheer über mehr ...

...Wien – Die österreichische Bundesregierung meldet sich mit einem Ministerrat aus der Sommerpause zurück. Dabei wurden mehrere Punkte abgehakt: Von einer Anpassung der Pensionen über ein...

koalition
Die Nationalbank hat am Donnerstag im Generalrat den Jahresbericht vorgestellt. Innenpolitik
Innenpolitik

Warten auf Kurz’ Antworten und Mahrers Bestellung

Mit dem heutigen Sommer-Ministerrat sollte die Zeit des Schweigens des Kanzlers beendet werden. Es dürfte auch um Personalien gehe ...

koalition
Kanzler Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ).Schwarz-Blaue Koalition
Schwarz-Blaue Koalition

Regierung kehrt mit einigen Vorhaben aus Sommerpause zurück

Beim Ministerrat am Mittwoch steht die nächste Pensionsanpassung und der neue Nationalrats-Präsident auf der Tagesordnung. Auch ei ...

...Wien – Mit Pensionen und Personalia kehrt die Bundesregierung aus der Sommerpause zurück. Beim Ministerrat am Mittwoch stehen voraussichtlich die nächste Pensionsanpassung und der neue Präsident der...

koalition
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) (Archivfoto).Ministerrat
Ministerrat

Bogner-Strauß: 100 Mio. Euro Einsparungen bei Familienbehilfe

Die Indexierung der Familienbehilfe für Kinder im EU-Ausland soll Anfang 2019 in Kraft treten. Infrastrukturminister Hofer (FPÖ) ist überzeugt, dass die Rege ...

...Wien – Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet sich mit dieser Maßnahme...

koalition
Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

koalition
Neue Regierung
Neue Regierung

Regierungspolitik der Symbole

Gleich bei der ersten Ministerratssitzung wollten Kurz und Strache ihren Kritikern trotzen. Mit einer Aktion für Menschen mit geringem Einkommen – und einer ...

... an den rot-schwarzen Bund erinnern. Das 1972 vom Sozialdemokraten Bruno Kreisky eingeführte Pressefoyer nach dem Ministerrat gibt es nach wie vor; es ist aber anders inszeniert als bei den Vorgängern...

koalition
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (r.) mit Russlands Außenminister Sergei Lavrov.Wien
Wien

OSZE-Ministerrat: Kurz warnt zum Auftakt vor neuer Krise

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der OSZE, eröffnete am Donnerstag den Ministerrat der Organisation ...

...-Ministerrat zeigte sich Kurz am Donnerstag in Wien besorgt über den Budgetstreit in der OSZE. „Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden...

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Regierung einigte sich nicht zu Dämpfung der kalten Progression

Laut dem Regierungsprogramm soll die Maßnahme eigentlich noch im April grünes Licht durch den Ministerrat bekommen.

... eigentlich im April grünes Licht im Ministerrat bekommen - die letzte Sitzung des Monats findet allerdings am morgigen Dienstag statt und dürfte ohne die beiden Maßnahmen über die Bühne gehen...

Das Leid durch den Krieg in Syrien ist unermesslich. (Archivbild)Humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe

Ministerrat gab zwei Millionen Euro für Syrien und Irak frei

Ein Million Euro erhält UNICEF für die Unterstützung von Kindern und Frauen in Syrien, eine Million geht an das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP.

...Damaskus/Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag zwei Millionen Euro für Syrien und den Irak freigegeben. Eine Million Euro erhalte das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF für die Unterstützung von Kindern und...

Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ist künftig in Österreich verboten.Gesetz fixiert
Gesetz fixiert

Integrationsgesetz neu: Burkaverbot und Null-Euro-Jobs für Asylwerber

Das neue Integrationsgesetz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen, damit kommt auch das umstrittene Vollverschleierungsverb ...

...Wien – Abseits des weiter schwelenden Streits um das Flüchtlings-Relocation-Programm freut sich die Regierung, zumindest das neue Integrationsgesetz im Ministerrat fixieren zu können...

Symbolfoto.Österreich
Österreich

Flüchtlinge: Antragszahlen gehen massiv zurück

Im Jänner und Februar ging die Anzahl der Anträge im Vergleich zu den ersten beiden Monaten 2016 um 61 Prozent zurück.

...Wien – Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter stark. Laut vorläufiger Statistik für die ersten beiden Monate, die am Dienstag auch im Ministerrat beraten wird, wurden im Jänner und Februar gesamt 4302...