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Suche nach "MINISTERRAT"

Ministerrat
Ministerrat

Verbot extremistischer Symbole, Noten in Volksschule beschlossen

Die Regierung beschloss am Mittwoch im Ministerrat mehrere Gesetzesvorhaben. Darunter sind auch vielfach kritisierte Vorhaben wie das Standortentwicklungsges ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Österreich schert aus: Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab

FPÖ setzt sich innerhalb der Koalition durch. Kanzler Kurz begründet das Nein mit der Souveränität Österreichs in Zuwanderungsfragen.

Ministerrat
Ministerrat

Heer bekommt neue Helis, Pensionen werden aufgestockt

Der Sommer-Ministerrat brachte am Mittwoch eine Reihe von Neuerungen. Pensionisten können sich ebenso wie das Bundesheer über mehr Geld freuen.

Innenpolitik
Innenpolitik

Warten auf Kurz’ Antworten und Mahrers Bestellung

Mit dem heutigen Sommer-Ministerrat sollte die Zeit des Schweigens des Kanzlers beendet werden. Es dürfte auch um Personalien gehen.

Schwarz-Blaue Koalition
Schwarz-Blaue Koalition

Regierung kehrt mit einigen Vorhaben aus Sommerpause zurück

Beim Ministerrat am Mittwoch steht die nächste Pensionsanpassung und der neue Nationalrats-Präsident auf der Tagesordnung. Auch ein „Mobilitätspaket“ für das ...

Ministerrat
Ministerrat

Bogner-Strauß: 100 Mio. Euro Einsparungen bei Familienbehilfe

Die Indexierung der Familienbehilfe für Kinder im EU-Ausland soll Anfang 2019 in Kraft treten. Infrastrukturminister Hofer (FPÖ) ist überzeugt, dass die Rege ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

Neue Regierung
Neue Regierung

Regierungspolitik der Symbole

Gleich bei der ersten Ministerratssitzung wollten Kurz und Strache ihren Kritikern trotzen. Mit einer Aktion für Menschen mit geringem Einkommen – und einer ...

Wien
Wien

OSZE-Ministerrat: Kurz warnt zum Auftakt vor neuer Krise

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der OSZE, eröffnete am Donnerstag den Ministerrat der Organisation in Wien.

Innenpolitik
Innenpolitik

Regierung einigte sich nicht zu Dämpfung der kalten Progression

Laut dem Regierungsprogramm soll die Maßnahme eigentlich noch im April grünes Licht durch den Ministerrat bekommen.

Humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe

Ministerrat gab zwei Millionen Euro für Syrien und Irak frei

Ein Million Euro erhält UNICEF für die Unterstützung von Kindern und Frauen in Syrien, eine Million geht an das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP.

Gesetz fixiert
Gesetz fixiert

Integrationsgesetz neu: Burkaverbot und Null-Euro-Jobs für Asylwerber

Das neue Integrationsgesetz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen, damit kommt auch das umstrittene Vollverschleierungsverbot.

Österreich
Österreich

Flüchtlinge: Antragszahlen gehen massiv zurück

Im Jänner und Februar ging die Anzahl der Anträge im Vergleich zu den ersten beiden Monaten 2016 um 61 Prozent zurück.

Innenpolitik
Innenpolitik

Fremdenrechtspaket kommt am Dienstag in den Ministerrat

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Verschärfungen. Ob das Parlament noch Änderungen vornimmt, ist offen.

Innenpolitik
Innenpolitik

ÖVP sagt vorerst Nein zu ersten Punkten von Kerns „Plan A“

Die SPÖ wollte bereits am Dienstag im Ministerrat das Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen auf S ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Entwicklungshilfe künftig auch an Flüchtlingsrücknahme gekoppelt

Österreichs Entwicklungspolitik soll die „funktionierende Anwendung von Rückübernahmeabkommen“ berücksichtigen, heißt es im neuen Dreijahresprogramm. Schwerp ...

Beitrittsverhandlungen
Beitrittsverhandlungen

Kurz legt Veto ein: EU-Erklärung zur Türkei gescheitert

Außenminister Sebastian Kurz machte am Dienstag seine Drohungen wahr und blockierte eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei. Kurz forderte, ...

Österreich
Österreich

Regierungsprogramm soll einer Analyse unterzogen werden

Steuern, Wirtschaft, Integration und Sicherheit stehen im Fokus. Aus dem Regierungsabkommen seien in manchen Bereichen noch Punkte offen.

Nach ÖVP-Disput
Nach ÖVP-Disput

Mitterlehner: „Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe“

Der ÖVP-Chef ist nach dem Disput mit Lopatka um Beruhigung bemüht. Beim Rapport am Montag sei es lediglich um eine „Abklärung der Vorgangsweise“ gegangen.

Österreich
Österreich

Wirtschaftspaket steht, kalte Progression bleibt

Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich die Regierung auf ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Kritik kommt von der Industrie.