Suche

Suche nach "MINISTERRAT"

„Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Opfer gestärkt werden und den Mut aufbringen anzuzeigen.“ Karoline Edtstadler 
(Staatssekretärin).Österreich
Österreich

Strengere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Behörden-Vernetzung

Verschärfung des Strafrechts im Ministerrat. Edtstadler weist Kritik zurück: Wichtig sei das Gesamtpaket mit besserem Opferschutz.

koalition
Staatssekretärin Edtstadler leitete die Task Force Strafrecht. Nun liegen die Ergebnisse vor.Innenpolitik
Innenpolitik

Strafrecht: 50 Gesetze will die Regierung verschärfen

Der Fokus liegt darauf, die Strafen bei Gewaltverbrechen zu verschärfen. Für Vergewaltiger soll es etwa keine bedingten Haftstrafen mehr geben.

koalition
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ, r.) beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.Ministerrat
Ministerrat

Verbot extremistischer Symbole, Noten in Volksschule beschlossen

Die Regierung beschloss am Mittwoch im Ministerrat mehrere Gesetzesvorhaben. Darunter sind auch vielfach kritisierte Vorhaben wie das Standortentwicklungsges ...

koalition
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l., FPÖ) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).Innenpolitik
Innenpolitik

Österreich schert aus: Regierung lehnt UN-Migrationspakt ab

FPÖ setzt sich innerhalb der Koalition durch. Kanzler Kurz begründet das Nein mit der Souveränität Österreichs in Zuwanderungsfragen.

koalition
Ministerrat
Ministerrat

Heer bekommt neue Helis, Pensionen werden aufgestockt

Der Sommer-Ministerrat brachte am Mittwoch eine Reihe von Neuerungen. Pensionisten können sich ebenso wie das Bundesheer über mehr Geld freuen.

koalition
Symbolfoto.Innenpolitik
Innenpolitik

Warten auf Kurz’ Antworten und Mahrers Bestellung

Mit dem heutigen Sommer-Ministerrat sollte die Zeit des Schweigens des Kanzlers beendet werden. Es dürfte auch um Personalien gehen.

koalition
Kanzler Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ).Schwarz-Blaue Koalition
Schwarz-Blaue Koalition

Regierung kehrt mit einigen Vorhaben aus Sommerpause zurück

Beim Ministerrat am Mittwoch steht die nächste Pensionsanpassung und der neue Nationalrats-Präsident auf der Tagesordnung. Auch ein „Mobilitätspaket“ für das ...

koalition
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) (Archivfoto).Ministerrat
Ministerrat

Bogner-Strauß: 100 Mio. Euro Einsparungen bei Familienbehilfe

Die Indexierung der Familienbehilfe für Kinder im EU-Ausland soll Anfang 2019 in Kraft treten. Infrastrukturminister Hofer (FPÖ) ist überzeugt, dass die Rege ...

koalition
Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.Innenpolitik
Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und da ...

koalition
Neue Regierung
Neue Regierung

Regierungspolitik der Symbole

Gleich bei der ersten Ministerratssitzung wollten Kurz und Strache ihren Kritikern trotzen. Mit einer Aktion für Menschen mit geringem Einkommen – und einer ...

koalition
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (r.) mit Russlands Außenminister Sergei Lavrov.Wien
Wien

OSZE-Ministerrat: Kurz warnt zum Auftakt vor neuer Krise

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der OSZE, eröffnete am Donnerstag den Ministerrat der Organisation in Wien.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ).Innenpolitik
Innenpolitik

Regierung einigte sich nicht zu Dämpfung der kalten Progression

Laut dem Regierungsprogramm soll die Maßnahme eigentlich noch im April grünes Licht durch den Ministerrat bekommen.

Das Leid durch den Krieg in Syrien ist unermesslich. (Archivbild)Humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe

Ministerrat gab zwei Millionen Euro für Syrien und Irak frei

Ein Million Euro erhält UNICEF für die Unterstützung von Kindern und Frauen in Syrien, eine Million geht an das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP.

Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ist künftig in Österreich verboten.Gesetz fixiert
Gesetz fixiert

Integrationsgesetz neu: Burkaverbot und Null-Euro-Jobs für Asylwerber

Das neue Integrationsgesetz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen, damit kommt auch das umstrittene Vollverschleierungsverbot.

Symbolfoto.Österreich
Österreich

Flüchtlinge: Antragszahlen gehen massiv zurück

Im Jänner und Februar ging die Anzahl der Anträge im Vergleich zu den ersten beiden Monaten 2016 um 61 Prozent zurück.

(Symbolfoto)Innenpolitik
Innenpolitik

Fremdenrechtspaket kommt am Dienstag in den Ministerrat

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Verschärfungen. Ob das Parlament noch Änderungen vornimmt, ist offen.

Die Regierungsmitglieder Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, Christian Kern und Wolfgang Sobotka.Innenpolitik
Innenpolitik

ÖVP sagt vorerst Nein zu ersten Punkten von Kerns „Plan A“

Die SPÖ wollte bereits am Dienstag im Ministerrat das Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen auf S ...

Zentrales Thema des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Abidjan in Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste) sollen „Investitionen in die Jugend“ sein. (Symbolbild)Innenpolitik
Innenpolitik

Entwicklungshilfe künftig auch an Flüchtlingsrücknahme gekoppelt

Österreichs Entwicklungspolitik soll die „funktionierende Anwendung von Rückübernahmeabkommen“ berücksichtigen, heißt es im neuen Dreijahresprogramm. Schwerp ...

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).Beitrittsverhandlungen
Beitrittsverhandlungen

Kurz legt Veto ein: EU-Erklärung zur Türkei gescheitert

Außenminister Sebastian Kurz machte am Dienstag seine Drohungen wahr und blockierte eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei. Kurz forderte, ...

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.Österreich
Österreich

Regierungsprogramm soll einer Analyse unterzogen werden

Steuern, Wirtschaft, Integration und Sicherheit stehen im Fokus. Aus dem Regierungsabkommen seien in manchen Bereichen noch Punkte offen.