297 Ergebnisse zu "OBERSTER GERICHTSHOF"

Dass OGH-Urteil und Insolvenz zeitlich zusammenfallen, ist Zufall.Konsumentenrechte
Konsumentenrechte

Trotz Pleite: OGH bestätigt Gültigkeit von DailyDeal-Gutscheinen

Der OGH fällte seine Entscheidung gut zwei Wochen bevor die Gutscheinplattform Zahlungsunfähigkeit anmeldete. Grundsätzlich gilt ein Gutschein 30 Jahre.

...Wien – Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, das die Gutscheine von DailyDeal – auch trotz der Insolvenz des Schnäppchenportals – weiter gültig sind und somit von den...

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Symbolfoto.Tirol
Tirol

Urteil gegen Tiroler Firma: Umweltfrevel war öffentlich zu machen

Die Thaurer Alpe Kanal Service leitete zu entsorgende Abwässer einfach in den öffentlichen Kanal. Ein aufzuzeigender Wettbewerbsverstoß.

... öffentliche Kanalnetz entleert, wodurch sich der Beklagte Kosten ersparte“ – so der Oberste Gerichtshof verkürzt zum Sachverhalt, welcher zu Beschwerden geruchsbelästigter Anrainer, der IKB und von Konkurrenten...

Demonstranten bekundeten vor dem Obersten Gerichtshof ihren Unmut.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Supreme Court startete Beratung über Zwangspause fürs Parlament

Das britische Parlament wurde von Premierminister Boris Johnson vorübergehend in eine Pause geschickt. Die Abgeordneten hatten sich zuvor mehrheitlich gegen ...

brexit2017
(Symbolfoto)USA
USA

Amerikaner muss wegen Holzkreuz-Verbrennung elf Jahre in Haft

Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 38-jährige Angeklagte im Oktober 2017 zusammen mit einem Komplizen in Seminary im Bundesstaat Missis ...

... Klux Klan hatte ab den 20er-Jahre Kreuze angezündet – als Symbol bei Versammlungen und zur Einschüchterung von Schwarzen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2003 in einem Grundsatzurteil entschieden...

(Symbolfoto)Abgas-Skandal
Abgas-Skandal

Diesel-Fahrverbote: Europischer Gerichtshof prüft Zwangshaft für Politiker

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden so ...

...Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Dienstag (14.30 Uhr) darüber, ob im Streit um Diesel-Fahrverbote zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen auch Zwangshaft gegen...

SymbolfotoDieselskandal
Dieselskandal

VW-Prozess: Zuständigkeit für Klage in Innsbruck noch nicht geklärt

Am Donnerstag gab es am Landesgericht Innsbruck den zweiten Verhandlungstag in der Klage des VKI gegen den Volkswagenkonzern. Der vorsitzende Richter setzte ...

... hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Verfahren unterbrochen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Frage der Zuständigkeit abzuwarten. Poduschka geht davon aus...

(Symbolfoto)Dieselsteuer
Dieselsteuer

Transitforum fordert Regierung zur Klage vor EuGH auf

Das Transitforum sieht in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Rückerstattung sei eine Diskriminierung gegen ...

... dem Eurpäischem Gerichtshof (EuGH) diesbezüglich zu prüfen. Denn das Transitforum vermutet in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Rückerstattung...

(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

Deutsche Grüne: Minister mauert weiter bei Aufklärung zu Pkw-Maut

Der Verkehrssprecher der Grünen-Bundestags-Fraktion, Stephan Kühn, wirft Scheuer in einem Brief vor, „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“ zu halten ...

... Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU...

Das Geburtshaus Hitlers in Braunau am Inn.Oberösterreich
Oberösterreich

Ex-Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus beim OGH abgeblitzt

2016 wurde die Enteignung des Hauses beschlossen. Dagegen geht die Besitzerin seither gerichtlich vor – und auch die Höhe der Entschädigung wollte sie anfech ...

... die Enteignung des Hauses 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Besitzerin sowohl diese als auch die Höhe der Entschädigung. Jetzt ist die Klägerin beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien abgeblitzt...

Barack Obama verlieh Stevens 2012 die "Presidential Medal of Freedom", die höchste zivile Auszeichnung der USA.USA
USA

Ex-Supreme-Court-Richter John Paul Stevens 99-jährig gestorben

John Paul Stevens war Jahrzehnte lang Richter am US-Höchstgericht. Der vom Republikaner Gerald Ford nominierte Jurist wich besonders oft mit seiner Meinung a ...

...Washington – Der langjährige US-Supreme-Court-Richter John Paul Stevens ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Wie der Oberste Gerichtshof mitteilte, erlag Stevens am Dienstag (Ortszeit) in einem...

Dunstglocke über Innsbruck. (Symbolfoto)Verkehr
Verkehr

Dicke Luft: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstat ...

... überschritten wird. Aber wird überhaupt richtig gemessen? Und wie schlimm ist es, wenn an einem einzigen Punkt ein Grenzwert gerissen wird? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt...

(Symbolbild)Palästina
Palästina

EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren

Das Unionsrecht verlangt laut dem EuGH-Generalanwalt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe, ob dieses aus ...

... den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Dessen Richter werden nun in den kommenden Monaten abschließend eine Antwort geben. Oft orientieren sie sich dabei an der...

Jean-Marc Bosman hat mit seiner Klage den Transfermarkt revolutioniert. Fußball
Fußball

Bosman würde nicht mehr klagen: „Urteil hat mein Privatleben zerstört“

Der Belgier hat 1995 mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für eine Revolution auf dem Transfermarkt ges ...

...Lüttich – Der frühere belgische Fußball-Profi Jean-Marc Bosman, der einst mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Revolution auf dem Transfermarkt gesorgt...

Alpenvereins-Präsident Ermacora sieht die türkis-blaue Novelle als Anlassgesetzgebung.Tirol
Tirol

Kuh-Urteil: „Novelle nicht nötig“

Die nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke von der früheren türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gese...

... Jurist bin ich, was diese Haftungsbeschränkung betrifft, sehr vorsichtig. Denn ich halte nichts von Anlassgesetzgebung", erklärte der Alpenvereins-Präsident. Zuletzt hatte auch der Oberste Gerichtshof...

SymbolfotoUrteil
Urteil

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Wenn mit dem Transport von Retourwaren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden sind, müssen die Verkäufer laut einem EuGH-Urteil sich darum kümmern.

(Symbolfoto)Gesellschaft
Gesellschaft

Tiroler Landespolizeigesetz nach EuGH-Rüffel auf Prüfstand

Der Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für das Landespolizeigesetz ist im Landhaus noch nicht angekommen. „Wir haben die Entscheidung bish...

(Symbolbild)Urteil
Urteil

Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte widerspricht EU-Recht

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist auch das neue Besoldungssystem für Beamte rechtswidrig. Vizekanzler Heinz-Christian S ...

...Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten als EU-rechtswidrig erklärt. Konkret hält...

Ein Reifenschaden führte zu einer dreistündigen Verspätung.Urteil
Urteil

Fluggast-Entschädigung entfällt bei „außergewöhnlichem Umstand“

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Die Fluglinie kann laut EuGH dafür nicht in die Pfl ...

... entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg zum Rechtsstreit eines Deutschen mit der Gesellschaft Germanwings. Ein solcher Zwischenfall sei ein „außergewöhnlicher Umstand“, der Airlines...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Oberster Gerichtshof bremst Denizbank-Klauseln

17 Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen der Deniz-Bank sind unzulässig. Weitere sechs Klauseln gehen an den Europäischen Geri ...

...Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Denizbank für unzulässig erklärt oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Grundsätzlich gilt auch beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht. Auch bei Matratzen, bei denen die Schutzfolie entfernt wurden, wie ein Urteil des Europä ...