31 Ergebnisse zu "OLG"

(Symbolfoto)Gericht
Gericht

„Nazi-Opa“ in Tiroler Hoteleingang: Kritik zulässig

Die Hotelbewertung einer deutschen Urlauberfamilie hatte im September zu Diskussionen über Meinungsfreiheit geführt. Während das Landesgericht der Hotelierin ...

... hatte (Löschung darauf erfolgt), hob das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) dies nun in einem 69-seitigen Rekursbeschluss wieder auf. Der Innsbrucker Anwalt Mathias Kapferer vertritt den Deutschen: „Die...

Ex-Langläufer Johannes Dürr.Doping
Doping

Dürr gewann Berufungsverfahren, ÖSV legt Rechtsmittel ein

Das OLG Innsbruck entschied zugunsten Dürrs und verwies die Causa zur erneuten Verhandlung zurück an die Erstinstanz. Der ÖSV legt ...

Symbolfoto.Wien
Wien

Rottweiler biss Buben tot: Urteil gegen Hundebesitzerin bestätigt

Im September 2018 starb ein 17 Monate alter Bub nach der Attacke eines Rottweilers. Das Oberlandesgericht hat nun das Urteil gegen die Hundebesitzerin bestät ...

... Monate alten Buben angefallen hatte. Dies sagten OLG-Sprecher Rinhard Hinger sowie die Rechtsvertreterin der Hundebesitzerin, Nadine Illetschko (Kanzlei Machac). Die 49-Jährige war im März zu 18 Monaten...

Auf weidende Mutterkühe war 2014 im Pinnistal hingewiesen worden. Den Todesfall verhinderte das nicht.Tirol
Tirol

Urteil nur teilweise bestätigt: Opfer hatte Mitschuld an Kuh-Attacke

Nach dem tödlichen Kuh-Angriff 2014 im Pinnistal wurde nun in einem zweitinstanzlichen Urteil dem Opfer eine Mitschuld zugerechnet. Bei der grundsätzlichen H ...

... nun rund 54.000 Euro plus eine monatliche Rente von 600 Euro, der Sohn der Verstorbenen 24.000 Euro und 180 Euro Rente. Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG Innsbruck und Andreas Stutter...

Foto vom Prozess im Juni: Der Angeklagte soll seiner Ehefrau aus Eifersucht schwerste Verletzungen zugefügt haben.Innsbruck
Innsbruck

23-Jährige in Innsbruck getötet: Strafe von 20 Jahren auf lebenslang erhöht

Ein mittlerweile 38-jähriger Syrer prügelte vergangenen Dezember in der Innsbrucker Reichenau seine Ehefrau zu Tode. Das Oberlandesgericht erhöhte die Haftst ...

... Augen der gemeinsamen Kinder abgespielt habe. Der Angeklagte versuchte sich am Donnerstag noch einmal mit bezeichnenden Worten zu verteidigen, in dem er in Richtung OLG-Senat beteuerte: „Ich habe die Tat...

Der Rechtsstreit um obszöne Nachrichten gegen die Ex-Grünen-Politikerin Sigrid Maurer wird neu aufgerollt.Österreich
Österreich

Urteil aufgehoben: Maurer extrem glücklich über „Etappensieg“

Die Ex-Grünen-Politikerin Sigrid Maurer war wegen übler Nachrede verurteilt worden, nachdem sie obszöne Nachrichten an sie samt mutmaßlichem Verfasser öffent ...

... Facebook und Twitter gestellt und darin den Besitzer eines Biergeschäfts als Verfasser beschuldigt, der sie daraufhin klagte. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden, gab das OLG am Dienstag...

OLG-Präsident Klaus Schröder mit Gottfried Klotz und Thomas Dampf (v. l.).Gerichtssplitter
Gerichtssplitter

Richtertalent folgt am OLG auf Justizlegende

Zum Jahreswechsel vollzog sich am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) eine Personalrochade um zwei bekannte Persönlichkeiten des T ...

...Zum Jahreswechsel vollzog sich am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) eine Personalrochade um zwei bekannte Persönlichkeiten des Tiroler Justizwesens. So verabschiedete sich OLG-Richter Gottfried...

Tatortrekonstruktion im Fall des Rekruten, der am 9. Oktober 2017 in einer Kaserne in Wien-Leopoldstadt getötet wurde.OLG Wien
OLG Wien

Mord in Wiener Kaserne: 15 Jahre Haft bestätigt

Das Wiener Oberlandesgericht hat die Strafberufung eines jungen Salzburgers verworfen, der für den Tod eines 20-jährigen Soldaten in einer Kaserne im Oktober ...

.... Ein Drei-Richter-Senat des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hat am Mittwoch die Strafberufung des jungen Salzburgers verworfen. Während der 23-Jährige den Richterspruch gefasst entgegennahm...

Das Innenministerium kann nach Rücksprache mit dem BVT keine Stellungnahme zum Fall abgeben.BVT-Affäre
BVT-Affäre

BVT-Razzia war rechtswidrig: Kickl im Kreuzfeuer der Kritik

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Hausdurchsuchung beim BVT nicht rechtmäßig war. Die Opposition fährt deshalb schwere Geschütze gegen Innenminister ...

... Eingriff in den Wirkungsbereich einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Behörde ... als nicht verhältnismäßig“, stellte das OLG Wien fest. Und in den drei Privatwohnungen seien keine...

koalition
Peter Westenthaler.Innenpolitik
Innenpolitik

Strafreduktion für Westenthaler: „Meine Existenz ist vernichtet“

Das Wiener OLG sah dem Ex-Politiker sechs Monate wegen langer Verfahrensdauer nach. Der 50-Jährige muss zumindest vier Monate im G ...

...Wien – Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Ex-Politiker bekam im Verfahren um eine Förder-Million...

Symbolfoto.Exklusiv
Exklusiv

Entlassung war laut OGH nicht rechtmäßig

Eine Kufsteiner Krankenschwester hat ihre fristlose Entlassung erfolgreich bekämpft: Ihr Dienstverhältnis gilt damit als aufrecht.

Die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig.Web und Tech
Web und Tech

Hasspostings gegen Glawischnig: Klage gegen Facebook vor EuGH

Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig war auf Facebook heftig beschimpft worden – die Partei zog vor Gericht. Nach OLG und OGH ...

... Gericht gegangen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) stellte in der Folge fest, dass Facebook die Postings löschen und weltweit vom Netz nehmen muss. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches...

Peter Westenthaler (Archivfoto).Urteil
Urteil

Causa Westenthaler: Über endgültige Strafe entscheidet Wiener OLG

Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker hatte in den Causen Bundesliga und Lotterien Berufung eingelegt. Nun blitzte er beim OGH ab.

... dem OLG zur Klärung der Straffrage zugewiesen“, teilte Michel-Kwapinksi mit. Wann sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) damit auseinandersetzen wird, steht vorerst nicht fest. In dem Verfahren war...

Bezirk Kitzbühel
Bezirk Kitzbühel

Reiterhaus: Stadt Kitzbühel wurde freigesprochen

Erneut wurde die Stadt Kitzbühel im Rechtsstreit um das so genannte Reiterhaus in Sonngrub freigesprochen. Doch der ehemalige Hausbesitzer beruft wieder beim ...

... das Oberlandesgericht (OLG) bereits einmal ein Urteil zu Gunsten der Stadt aufgehoben hat und der Fall nochmal verhandelt wurde, erging nun wieder ein Freispruch für die Stadt. Das Urteil wurde am...

Der verurteilte Iraker muss jetzt 28 Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Innsbruck verhängte eine unbedingte Haftstrafe.Tirol
Tirol

Oberlandesgericht hat Strafe gegen Terroristen noch erhöht

Ein Flüchtling hatte im Irak eine terroristische Einheit unterstützt. Für die Justiz Ausschluss für eine bedingte Strafnachsicht.

... einen 28-Jährigen wurde mittlerweile vom Obersten Gerichtshof zur Neuverhandlung aufgehoben. Im Fall der Berufung eines 21-Jährigen hat das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) das Strafausmaß jetzt aber...

(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

Witwe hat kein Recht auf Sperma ihres verstorbenen Mannes

Das OLG München wies die Forderung mit Hinweis auf das Embryonenschutzgesetz zurück.

...München - Eine Witwe hat nach einem vorläufigen Urteil keinen Anspruch auf das tiefgefrorene Sperma ihres verstorbenen Ehemanns. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies wie zuvor auch schon das...

Exklusiv
Exklusiv

ÖBB-Gesetz landet vor Europas Höchstgericht

Die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bahnmitarbeiter geht in die Verlängerung: Das OLG Innsbruck lässt das ÖBB-Gesetz vom EuGH p ...

...-Bedienstete. Die Vorgeschichte reicht lange zurück, wie Radner schildert. So entschied 2011 das OLG Innsbruck in Anlehnung an vorangegangene EuGH-Urteile, dass der Ausschluss von Vordienstzeiten vor dem...

SP-Chef Ingo Mayr (r.) mit Anwalt Martin Leys beim Ersttermin.OLG-Urteil
OLG-Urteil

Freispruch aufgehoben: Mayrs „Nazi-Sager“ war üble Nachrede

Das Oberlandesgericht hat Noch-SPÖ-Chef Ingo Mayr wegen dessen Nazi-Sager über FPÖ-Politiker Norbert Hofer schuldig gesprochen.

... Artikel 10 in diesem Fall aus. Ein Wahrheitsbeweis zu den Behauptungen war von Mayr selbst im Prozess ja nicht einmal angeboten worden, so verhängte der OLG-Senat über Mayr rechtskräftig eine Geldstrafe von...

Der Angeklagte bei der Ankunft im Schwurgerichtssaal zum Mordprozess im März.Innsbruck
Innsbruck

OLG bestätigt lebenslange Haft für Schrebergarten-Mörder

Weil der Angeklagte niemals „umfassend geständig“ gewesen sei, wurde die Höchststrafe gegen den 45-Jährigen in der Berufungsverhandlung bestätigt.

...Innsbruck – Im Fall eines im Vorjahr in seinem Schrebergarten getöteten 59-jährigen Innsbruckers fand heute die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) statt. Der 45-jährige...

Symbolfoto.Prozess
Prozess

Wiener (17) missbrauchte drei Mädchen: OLG sieht keine Haftgründe

Aus Sicht des Oberlandesgerichts hatte sich der Jugendliche zu den Vergewaltigungen „hinreißen“ lassen und die „Signale der Opfer falsch interpretiert“. Die ...

...-Simmering drei Mädchen missbraucht hatte. Die Jüngste war erst zwölf Jahre alt. Der Angeklagte befand sich auf freiem Fuß, da das Oberlandesgericht (OLG) einer Haftbeschwerde stattgegeben hatte. Der...