37 Ergebnisse zu "PARTEISPENDEN"

Im Frühjahr 2020 wird der Tiroler Landtag ein neues Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz beschließen. Der Sonderausschuss tritt jetzt erstmals zusammen.Exklusiv
Exklusiv

Keine Parteispenden mehr von öffentlichen Unternehmen

Der Sonderausschuss für ein neues Partei- und Klubförderungsgesetz in Tirol nimmt seine Arbeit auf. VP-Klubchef Wolf kündigt eine Novelle bis März an.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz.Parteispenden
Parteispenden

Tiroler Ortner war 2017 doch nicht größter Einzelspender der ÖVP

Die ÖVP hat sich bei ihrer Spendenoffenlegung für das Jahr 2017 um 10.000 Euro verrechnet. Über die vergangenen drei Jahre gerechnet bleibt Porr-Großaktionär ...

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Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.NR-Wahl 2019
NR-Wahl 2019

Parteispenden an ÖVP: Mitbewerber üben scharfe Kritik

Die ÖVP ist nach dem Eingeständnis, in den vergangenen zwei Jahren 2,76 Millionen Euro an Spenden eingenommen zu haben, mit scharfer Kritik konfrontiert. SPÖ ...

...Wien – Die Kritik an den am Dienstag hastig ausgesendeten ÖVP-Parteispenden ist auch am Mittwoch nicht abgerissen. Die FPÖ fand vor allem „mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden...

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Eine Szene aus dem belastenden "Ibiza - Video" in der Causa Strache und Gudenus.Causa Ibiza
Causa Ibiza

Ibiza-Video: Ermittlungen auch wegen „Staatsfeindlichkeit“

Rund um das Ibiza-Video wird nicht nur wegen der bereits bekannten Vorwürfe ermittelt, sondern auch wegen „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“.

... ermittelt die WKStA wegen „Verkürzung der Körperschafts-und Einkommensteuer für das Jahr 2017 durch Absetzung tatsächlich nicht-absetzbarer Parteispenden“. Wie es im Büro von Anfragesteller Alfred Noll...

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Symbolfoto.NR-Wahl
NR-Wahl

Nur drei Parteien haben Spenden gemeldet

Bei der ÖVP gilt der Verzicht auf finanzielle Gaben nur für die Bundes- und die Landesparteien. Die Ortsgruppen können Geld erhalten.

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Innsbruck
Innsbruck

Landesmitarbeiter spendete 4000 Euro an ÖVP: Aufklärung gefordert

Dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört, 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat, sor ...

...Innsbruck – Parteispenden und Sponsoring lassen die Wogen hochgehen: Vor allem, dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört...

Eine Szene aus dem belastenden "Ibiza-Video" in der Causa Strache.„Ibiza-Affäre“
„Ibiza-Affäre“

„Ibiza-Video“: WKStA ermittelt gegen 13 FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine

Nicht nur im FPÖ-Umfeld wird nach Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, ermittelt. Auch Vereine mit Nähe zur ÖVP und SPÖ werden unter die ...

... zwar indem sie „mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten...

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.Innenpolitik
Innenpolitik

Neue Parteispenden-Regelungen in Kraft, Rufe nach Verschärfung

Spenden über 2500 Euro werden ab sofort unverzüglich vom Rechnungshof veröffentlicht – eine neue Website informiert im Detail über das Gebaren der Parteien. ...

...Wien – Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2500 Euro müssen nun „unverzüglich“ veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Der Rechnungshof startete die...

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Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen.Innenpolitik
Innenpolitik

Debatte über “fördernde Mitglieder“: Spenden durch die Hintertür?

Polit-Konkurrenten kritisieren die NEOS wegen deren Absicht, „fördernde Mitglieder“ zuzulassen. Und Hans Peter Haselsteiner hat sie mit 300.000 Euro bedacht.

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„SPÖ und FPÖ haben beraten, was können wir tun, was uns nicht schadet, aber den anderen sehr wohl", so Karl Nehammer
 (ÖVP).Innenpolitik
Innenpolitik

Verschärfung des Parteiengesetzes: Heiße Debatte um große Spenden

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt Verschärfungen des Parteiengesetzes beschlossen. Von Oligarchen, Intransparenz und fehlender Kontr ...

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(Symbolfoto)Parteispenden
Parteispenden

71 Prozent der Österreicher für totale Offenlegung der Parteispenden

Das market-Institut ortet beim Thema Parteispenden großen Unmut in Österreich. 41 Prozent der Österreicher sprechen sich laut eine ...

... Parteienfinanzierung in Österreich stärker prüfen, gaben genau zwei Drittel der 711 online von 27. Juni bis 1. Juli 2019 befragten Österreicher ab 16 Jahren an. Im Falle von unzulässigen Parteispenden...

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Die Parteifinanzen sollen neu geregelt werden.Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung

Obergrenze für Parteispenden passierte Verfassungsausschuss

Der Verfassungsausschuss hat am Montag die Neuregelung zur Parteienfinanzierung beschlossen. Kritik kam von ÖVP und NEOS, die Antragsteller verteidigten die ...

...Wien – Die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten...

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Die Parteifinanzen sollen neu geregelt werden.Innenpolitik
Innenpolitik

Parteifinanzen: Feilschen um Einigung auch am Wochenende

Auch am Wochenende verhandeln die Parteien weiter, wie die Reform der Parteienfinanzierung nach dem Ibiza-Video und dem ÖVP-Spendenskandal ausschauen soll. E ...

... Österreichern, wie ehrlich und transparent sie den Umgang von Parteien mit großen Parteispenden einschätzen. 65 Prozent finden, dass die FPÖ bei diesem Thema „eher nicht“ bis „überhaupt nicht ehrlich“ ist. ÖVP...

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Die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne).Tirol
Tirol

Land will Firmen mit öffentlicher Beteiligung Parteispenden verbieten

Wo die öffentliche Hand beteiligt ist, dürften keine Spenden an einzelne Parteien fließen, erklärte die Tiroler Landesregierung. Zuletzt war es die ÖVP, die ...

SPÖ-Altkanzler Christian Kern.Parteifinanzen
Parteifinanzen

ÖVP ortet „unglaubwürdige“ Wahlkampfkosten bei SPÖ

In der Causa Parteispenden ist die ÖVP in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, jetzt unterstellt die Partei der SP ...

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Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) spendete die größte Summe an seine Ex-Partei.Parteispenden
Parteispenden

SPÖ hat 560.000 Euro Spenden im Jahr 2017 erhalten, Attacke auf ÖVP

Die Umgehungskonstruktionen von SP-Gewerkschaftern und Pensionistenverband verteidigte Geschäftsführer Drozda. Er vermutet, dass die ÖVP weiterhin nicht alle ...

...Wien – Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Parteispenden des Wahljahres 2017 vorgelegt. Demnach hat die gesamte Partei 560.000 Euro eingenommen. Daraus stammen laut der von Bundesgeschäftsführer Thomas...

Der Vorstand der Adler Runde mit der früheren Wirtschaftsmininsterin Margarete Schramböck (2. v. r.). Von links: Klaus Mark, Fritz Unterberger, Ingeborg Freudenthaler, Anton Pletzer und Peter Grüne.Österreich
Österreich

Adler Runde: Einflussreich und politisch aktiv

In der aktuellen Debatte um die Parteispenden an die ÖVP rückt die Adler Runde österreichweit in den Fokus. „Zu Unrecht“, findet I ...

... aufgekündigt hatte. In der aktuellen Debatte um die Parteispenden an die ÖVP rückt die Adler Runde österreichweit in den Fokus. „Zu Unrecht“, findet Ingeborg Freudenthaler, Unternehmerin und...

"Ich bin eher für die Transparenz-option. Aber früher, auf einer niedrigeren Schwelle." - Hubert Sickinger
(Parteienforscher)Innenpolitik
Innenpolitik

Parteienexperte für Verbot der Spenden-Stückelung

Sickinger: Vorsätzliche „Spendenwäsche“ sollte strafbar sein. EU-Wahl: SPÖ und ÖVP bei klassischer Werbung vorn. Grüne setzten auf Google.

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Diskussion um Parteispenden auch aus Tirol.Innenpolitik
Innenpolitik

Streit um Parteispenden lässt in Tirol die Wogen hochgehen

Die gegenseitigen Vorhaltungen reißen nicht ab. Auch aus Tirol kommen heftige Reaktionen.

... Freiheitlichen orten „massive Freunderlwirtschaft innerhalb der Tiroler ÖVP" mit Hinweis auf die Großspenden verschiedener Tiroler Unternehmer. Die Tiroler NEOS fordern einen runden Tisch zu Parteispenden...

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ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verteidigt die Spenden für den Wahlkampf von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.Parteispenden
Parteispenden

Bundes-ÖVP erhielt 2017 fast drei Millionen Euro an Spenden

Nachdem publik geworden ist, dass die ÖVP im Wahljahr 2017 eine Großspende vom Tiroler Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner erhalten hat, geht die Partei von Ex-K ...

... diesem Land.“ Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe „keine Sippenhaftung“ für Spender geben. „Gestückelte“ Großspenden von vier...

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