244 Ergebnisse zu "RECHNUNGSHOF"

Futtermittelberechnungen der Almflächen sind erneut im Visier.Exklusiv
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9,4 Millionen Euro Strafe: Almstreit mit der EU eskaliert

EU-Rechnungshof kritisiert Almchaos bei Förderungen der Futterflächen. Österreich musste Strafen von 9,4 Mio. Euro leisten, Folgep ...

... Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger. Das sieht der Europäische Rechnungshof jedoch anders. „Die Bundesminister kommen und gehen, die Probleme für die Bergbauern bleiben, und das...

Im Frühjahr 2020 wird der Tiroler Landtag ein neues Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz beschließen. Der Sonderausschuss tritt jetzt erstmals zusammen.Exklusiv
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Keine Parteispenden mehr von öffentlichen Unternehmen

Der Sonderausschuss für ein neues Partei- und Klubförderungsgesetz in Tirol nimmt seine Arbeit auf. VP-Klubchef Wolf kündigt eine Novelle bis März an.

... Rechnungshof gemeldet werden. In Tirol liegen ebenfalls viele Vorschläge auf dem Tisch, wegen des neuen Bundesgesetzes muss das hiesige Parteiförderungsgesetz ohnehin novelliert werden. So sind...

Die Tiroler Sozialen Diensts sind in den letzten Monaten scharf kritisiert worden. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären. (Symbolbild)Tiroler Soziale Dienste
Tiroler Soziale Dienste

TSD-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung hat begonnen

Beim Untersuchungsausschuss zu den für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Diensten (TSD) hat am Mittwoch die erste Zeugenbefragung stattge ...

Die Spitalfinanzierung ist nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln und die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern kaum gegeben.Exklusiv
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Spitalsfinanzen: Rechnungshof fordert mehr Transparenz von Ländern

Allein in Tirol fließt eine Milliarde Euro ins Gesundheitswesen, vor allem in die Spitäler. Der Rechnungshof ortet österreichweit ...

... 2013 eingeführten Finanzzielsteuerung sollte eine Kostendämpfung von 3,4 Milliarden Euro erreicht werden. Das ist aber nur zum Teil gelungen, vielmehr kritisiert der Rechnungshof, dass eine...

Sebastian Kurz (ÖVP) gilt  vier Wochen vor der Nationalratswahl  als klarer Favorit.Wahl 2019
Wahl 2019

Kurz weist neuen Wahlkampfkosten-Vorwurf im „Sommergespräch“ zurück

Im ORF-Sommergespräch wies ÖVP-Chef Kurz den Vorwurf zurück, dass man die Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu darstelle. Eine neuerliche Koalition mit der ...

... 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. „Das Gesetz ist wie es ist", der einzige...

koalition
"Verwalten ist Grestalten im Rahmen der Gesetze": Peschorn will anpacken.Übergangsregierung
Übergangsregierung

„Ich warte nicht zu“: Parteifreie Minister zeigen auf

Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner wollen nicht nur verwalten. Sie wollen politische Zeichen setzen.

koalition
Landesrätin Palfrader und Präsident Haselsteiner nähern sich in Sachen Kontrolle der Festspiele Erl allmählich an.Tirol
Tirol

Mehr Geld und Kontrolle für die Festspiele Erl

Präsident Haselsteiner ist gegen eine zusätzliche Finanzaufsicht in Erl. Doch er scheint sich geschlagen zu geben.

"Ein Aufsichtsrat hätte viel umfassendere Kontrollmöglichkeiten." - Reinhard Krismer (Direktor des Landesrechnungshofs)LRH-Kritik
LRH-Kritik

In Sachen Festspiele Erl ist die Politik am Zug

Der Chef des Landesrechnungshofs ortet zu geringe Mitspracherechte des Landes bei den Tiroler Festspielen Erl: “Ein Aufsichtsrat hätte viel umfassendere Kont ...

Symbolfoto.Innenpolitik
Innenpolitik

NEOS kritisieren die Interessenvertreter

Sozialsprecher Gerald Loacker moniert alte Pensionen und Gehaltssprünge bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

... eine Pensionskasse ausgelagert. Beide Kammern sind aber mit den alten Pensionsprivilegien belastet – der Rechnungshof hat die Interessenvertretungen bereits dafür gerügt. Auch die NEOS tun das...

koalition
Der Landesrechnungshof hat den Bau des Technik-Campus Lienz ins Visier genommen und geprüft. Der Bericht liegt jetzt vor.exklusiv
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Rechnungshof rügt Mängel beim „Campus Lienz“

Der Landesrechnungshof bemängelt Betriebskostensystem, fehlende Parkplätze und Mieteinnahmen sowie die Kostenentwicklung auf rund 13,4 Mio. Euro.

... wirft der Rechnungshof Steine ins Wasser, die in konzentrischen Kreisen Probleme und Mängel bei der Projektumsetzung aufzeigen. Im Vorjahr musste das Land rund zwei Millionen Euro zuschießen, weil...

Sebastian Kurz am Abend nach dem Misstrauensantrag gegen seine Übergangsregierung: Im TV-Bericht über die Veranstaltung erkannten Mitarbeiter von „Reisswolf“ den Auftraggeber der Schredderei.Schredder-Affäre
Schredder-Affäre

ÖVP begründet Schredderei mit Angst vor Daten-Leaks

Generalsekretär Karl Nehammer verteidigte in der ZiB2 die Vorgehensweise und brachte erneut Silberstein ins Spiel. Die Causa wird indes ein Fall für das Hohe ...

... Sondersitzung zur Causa einzuberufen, sagte eine Sprecherin der Tiroler Tageszeitung. Unter den Möglichkeiten, die geprüft werden, sei weiters ein Antrag auf eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof. Die...

koalition
Der Rechnungshof in Wien.Innenpolitik
Innenpolitik

Parteiakademien: Prüfer kritisieren Intransparenz

Der Rechnungshof sieht eine gesetzeswidrige Verwendung der Akademienförderung bei FPÖ, Grünen Team Stronach und BZÖ.

...Von Serdar Sahin Wien – Der Rechnungshof (RH) hat die Förderungen der Parteiakademien zwischen 2012 und 2017 durchleuchtet – und dabei einiges beanstandet. So wurden Anhaltspunkte für eine...

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Personalausgaben setzen Kleingemeinden unter Druck

Landesrechnungshof hat mit Rattenberg die kleinste Stadt Österreichs geprüft. Er rät den kleinen Kommunen zu Kooperation bzw. Fusionen.

... gekommen, kritisierte der Rechnungshof. Gröbere Mängel stellte der Landesrechnungshof darüber hinaus bei der Vermietung von Wohn- und Geschäfts-räumen, Schrebergärten und Garagen sowie der Einräumung von...

Innsbruck
Innsbruck

Landesmitarbeiter spendete 4000 Euro an ÖVP: Aufklärung gefordert

Dass ein Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes über seine lokale Zeitung, die ihm zu 95 Prozent gehört, 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat, sor ...

... mir von Schrotts Rechtsanwalt eine Klage angedroht.“ Er, so Oberhofer, sei gespannt, ob Schrott den Rechnungshof ebenfalls wegen Ruf- und Kreditschädigung klagen möchte. (pn)...

Der Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 durchforstet, dabei ging es vor allem um Parteispenden und Wahlkampfkosten.Exklusiv
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Debatte um Werbung vom Land und 4000 Euro an ÖVP

Eine Spendenleistung des „Rofan Kurier“ an die ÖVP und Sponsorleistungen von „Smart Ventures“ für Ex-VP-NR Dominik Schrott sorgen für Debatten.

... Bilanzverlust von 4700 Euro ausgewiesen, gleichzeitig betrugen die Verbindlichkeiten 95.700 Euro. In die Zeit des Sponsorings fällt zumindest der Auftrag von Schrotts ÖVP-naher Kinderwelt. Dem Rechnungshof...

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RH-Präsidentin Margit Kraker.NR-Wahl 2017
NR-Wahl 2017

Wahlkampf war zu teuer: Rechnungshof zeigt Parteien an

Ungemach bringen nun die Bilanzen aus dem Wahljahr 2017 für ÖVP, SPÖ und wohl auch FPÖ. Die ÖVP überschritt dabei weitaus am deutlichsten die erlaubten Wahlk ...

...Wien – Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen...

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.Innenpolitik
Innenpolitik

Neue Parteispenden-Regelungen in Kraft, Rufe nach Verschärfung

Spenden über 2500 Euro werden ab sofort unverzüglich vom Rechnungshof veröffentlicht – eine neue Website informiert im Detail über ...

...Wien – Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2500 Euro müssen nun „unverzüglich“ veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Der Rechnungshof startete die...

koalition
Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen.Innenpolitik
Innenpolitik

Debatte über “fördernde Mitglieder“: Spenden durch die Hintertür?

Polit-Konkurrenten kritisieren die NEOS wegen deren Absicht, „fördernde Mitglieder“ zuzulassen. Und Hans Peter Haselsteiner hat sie mit 300.000 Euro bedacht.

... der Rechnungshof auf seiner Homepage dokumentiert. Diese Finanzhilfe eingerechnet, hat Haselsteiner den NEOS seit deren Gründung zwei Millionen Euro zukommen lassen....

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„ Ich habe nichts gesehen, wo die vergangene Regierung das Parlament missachtet hätte.“ Wolfgang SobotkaTT-Interview
TT-Interview

Nationalratspräsident Sobotka: „Bin kein politisches Neutrum“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt seinen emotionalen Ausbruch in der Debatte über die Parteispenden. Kritik am Umgang von Türkis-Blau m ...

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(Symbolfoto)Parteispenden
Parteispenden

71 Prozent der Österreicher für totale Offenlegung der Parteispenden

Das market-Institut ortet beim Thema Parteispenden großen Unmut in Österreich. 41 Prozent der Österreicher sprechen sich laut einer Umfrage für Haftstrafen b ...

...Linz – 71 Prozent der Österreicher wollen, dass alle finanziellen Unterstützungen einer Partei lückenlos offengelegt werden, fast zwei Drittel meinen, jede Parteispende solle dem Rechnungshof...

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